Immer, wenn Nordhausens Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) auf die Leistungen der Rolandstadt zurecht stolz ist, dann verteilt er auch kritisch-politische Seitenhiebe auf die Verwaltung des Landkreises. Die wiederum möchte ja gern in punkto Kommunalkombi was machen...


In der derzeit schwierigen Wirtschaftslage will der Landkreis selbst aktiver in der Arbeitsmarktpolitik wirken. Die Kreisverwaltung will Kommunen, die die Beschäftigungsförderprogramme des Bundes Kommunal-Kombi und Beschäftigungszuschuss nutzen, mit 100 Euro monatlich unterstützen. Finanziert wird dies durch Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft.

Eine entsprechende Beschlussvorlage diskutiert morgen der Kreistag. Beim Beschäftigungszuschuss steuert der Bund bis zu 75 Prozent der Bruttolohnkosten, beim Kommunal-Kombi bis zu 50 Prozent bei. Zielgruppe sind Langzeitarbeitslose, die wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Nutzen können die Programme in erster Linie Kommunen, beim Beschäftigungszuschuss auch Arbeitsgeber aus der freien Wirtschaft.

Beim Beschäftigungszuschuss steuert das Land Thüringen bei kommunalen Arbeitsgebern zusätzlich zu den Bundesmitteln bis zu 15 Prozent aus dem Europäischen Sozialfonds bei – beim Kommunal-Kombi allerdings nicht. Genau hier sieht der Landkreis Handlungsbedarf. Damit sich der Eigenanteil der Kommunen weiter senkt, bittet der Landkreis den Freistaat noch einmal zu prüfen, ob ein Zuschuss aus Landesmitteln zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi möglich ist. Thüringen ist das einzige der neuen Bundesländer, das keinen Zuschuss zahlt.

In einem Schreiben an den Thüringer Landkreistag in Erfurt machte der Landkreis Nordhausen deutlich, wie wichtig ein finanzieller Zuschuss des Landes für den Erfolg des Bundesprogramms ist. Dieser müsse sich nach Ansicht des Landkreises zwischen 100 und 500 Euro bewegen, damit sich auch finanzschwache Kommunen eine Beteiligung am Kommunal-Kombi leisten können. Gemessen an den besetzten Stellen liegt der Freistaat mit rund 70 deutlich hinter den anderen neuen Ländern. In Sachsen wurden rund 2500, in Brandenburg über 1800, in Sachsen-Anhalt über 1200 und in Mecklenburg-Vorpommern rund 560 Stellen geschaffen.

Mit dem Kommunal-Kombi will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einem deutlichen Anteil von Langzeitarbeitslosen Beschäftigungsimpulse setzen – was im Landkreis zutrifft. Von den 7.310 gemeldeten Arbeitslosen im März zählen 30 Prozent als Langzeitarbeitslose. Der Landkreis Nordhausen zählt zu den dreizehn Städten und Kreisen in Thüringen, die die Förderbedingungen erfüllen.

Mit dem Kommunal-Kombi können vorrangig Gemeinden, Städte und Kreise sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aus Bundesmittel kofinanzieren. Andere Arbeitgeber sind im Einvernehmen mit Kommunen ebenfalls möglich. Die zu schaffenden Stellen sollen im öffentlichen Interesse sein und zusätzlich, nicht als Ersatz, geschaffen werden. Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zahlt der Bund maximal 500 Euro monatlich – für Arbeitnehmer über 50 Jahren sind maximal 600 Euro möglich.

Anfang April hat das Bundesarbeitsministerium das Programm ausgeweitet. Statt einer Arbeitslosenquote von bisher 15 Prozent reichen nun zehn Prozent aus, um als Förderregion anerkannt zu werden. Damit können nun 101 statt bislang 79 Regionen den Kommunal-Kombi nutzen. Arbeitssuchende müssen nun nur noch zwölf statt 24 Monate arbeitslos sein, damit sie über das Bundesprogramm eingestellt werden können.

Nach Angaben des Ministeriums liegen aktuell etwa 11.300 Anträge, von denen rund 9.400 Stellen bewilligt wurden.