Fr, 15:33 Uhr
08.12.2000
Rechtsradikaler Aufmarsch vom Verwaltungsgericht mit Auflagen genehmigt
Nordhausen (nnz). Nach dem derzeitigen Stand könnte der für Samstag geplante Aufmarsch der rechtsradikalen NPD in Nordhausen stattfinden. Das Verwaltungsgericht Weimar hatte dem Widerspruch der Veranstalter gegen das Verbot durch das Landratsamt stattgegeben. Die Kreisverwaltung "habe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht belegen können", heißt es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Weimar. Allerdings machte die zuständige Kammer den Antragstellern zur Auflage, den vorgesehenen Redner nicht auftreten zu lassen. Dessen Veröffentlichungen ließen den Schluß zu, daß es zu volksverhetzenden Äußerungen komme. Weiterhin verlangte das Gericht von den Veranstaltern, bis zum Samstag Ordner zu benennen.
Gegen diesen Beschluß des Verwaltungsgerichtes hatte die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung heute sofort eine Zulassung der Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht beantragt. Dessen Entscheidung steht bislang noch aus. In der Kreisverwaltung wird mit einer Entscheidung am heutigen Abend gerechnet.
Während dessen ist die Nordthüringer Polizei auf den Samstag vorbereitet. Wie vor einer Woche gehen die Beamten auch an diesem Samstag von einem gewaltfreien Verlauf sowohl des NPD-Aufmarsches als auch der Lichterkette "Nordhausen zeigt Courage - gegen faschistische Aufärsche" aus. Auf Zwischenfälle sind die Beamten jedoch vorbereitet. Die Marschroute für den rechtsradikalen Umzug wird nicht in Berührung mit der Lichterkette kommen. Die Lichterkette soll sich nach Informationen der Polizei vom Pferdemarkt über die Töpferstraße, Käthe-Kollwitz-Straße bis zur Wallrothstraße erstrecken.
Autor: psgGegen diesen Beschluß des Verwaltungsgerichtes hatte die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung heute sofort eine Zulassung der Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht beantragt. Dessen Entscheidung steht bislang noch aus. In der Kreisverwaltung wird mit einer Entscheidung am heutigen Abend gerechnet.
Während dessen ist die Nordthüringer Polizei auf den Samstag vorbereitet. Wie vor einer Woche gehen die Beamten auch an diesem Samstag von einem gewaltfreien Verlauf sowohl des NPD-Aufmarsches als auch der Lichterkette "Nordhausen zeigt Courage - gegen faschistische Aufärsche" aus. Auf Zwischenfälle sind die Beamten jedoch vorbereitet. Die Marschroute für den rechtsradikalen Umzug wird nicht in Berührung mit der Lichterkette kommen. Die Lichterkette soll sich nach Informationen der Polizei vom Pferdemarkt über die Töpferstraße, Käthe-Kollwitz-Straße bis zur Wallrothstraße erstrecken.



