Fr, 11:06 Uhr
13.02.2009
Alle Zahlen auf den Tisch
Am nächsten Mittwoch werden sich die hauptamtlichen Bürgermeister und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften aus dem Landkreis zur Beratung mit Landrat Joachim Claus (CDU) treffen. In der nnz macht der kommunale Spitzenverband schon mal seine Position deutlich...
Ehrholdt (Foto: Homepage Ellrich)
Als Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes machte jetzt schon einmal der Ellricher Bürgermeister Matthias Ehrhold (parteilos) deutlich, dass man bei der Beratung vom Landrat auch Aussagen zur Höhe der Kreis- und Schulumlage für 2009 hören möchte. "Nach dem Urteil zum Kreisumlagestreit und der Rücknahme der beschlossenen Haushaltssatzung durch den Landrat selbst, ist für uns Kommunalvertreter die Sachlage in Bezug zum Kreishaushalt zurzeit völlig unklar", erklärte Matthias Ehrhold der nnz.
Für die nun aufgrund des OVG-Urteils fälligen Millionenzahlungen an die Stadtverwaltung Nordhausen (siehe nnz-Archiv) wünschen sich auch die Bürgermeister der Landkreisgemeinden eine Bedarfszuweisung des Landes Thüringen. "Für diesen Weg hat der Landrat unsere vollste Unterstützung, aber man muss diesen Weg auch mit aller Konsequenz angehen und nicht so halbherzig wie bisher", machte Ehrhold deutlich.
Ein wenig neidvoll schauen da die Bürgermeister in Richtung Kyffhäuserkreis, denn der Nachbarlandkreis hatte schon im vergangenen Jahr fast eine Million Euro Bedarfszuweisung aus den Landeskassen erhalten. "Man muss sich halt nur bemühen", ist daher auch der Appell des Gemeinde- und Städtebundes an die politische Spitze im Landratsamt.
Für die vorgesehenen Stellenbesetzungen, die in großer Anzahl am Montag im Kreisausschuss beschlossen werden sollen, fand Matthias Ehrhold deutliche Worte. "Wenn man noch keinen Haushalt beschlossen hat, dann ist die Neubesetzung von Stellen nicht rechtmäßig und nur unter Einhaltung ganz enger Voraussetzungen möglich. Es kann nicht sein, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises von den Gemeinden immer wieder die gesetzlichen Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung einfordert und dann der Landkreis selbst sich daran nicht hält", erklärte Ehrhold.
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung dürfen Gemeinden und Landkreise per Gesetz prinzipiell keine neuen Vertragsverpflichtungen eingehen. "Unsere Empfehlung an den Kreistag und Landrat: erst den Haushalt beschließen, die erforderliche Genehmigung erwirken und dann neue Leute einstellen", meinte Ehrhold abschließend.
Autor: nnz
Ehrholdt (Foto: Homepage Ellrich)
Als Vorsitzender des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes machte jetzt schon einmal der Ellricher Bürgermeister Matthias Ehrhold (parteilos) deutlich, dass man bei der Beratung vom Landrat auch Aussagen zur Höhe der Kreis- und Schulumlage für 2009 hören möchte. "Nach dem Urteil zum Kreisumlagestreit und der Rücknahme der beschlossenen Haushaltssatzung durch den Landrat selbst, ist für uns Kommunalvertreter die Sachlage in Bezug zum Kreishaushalt zurzeit völlig unklar", erklärte Matthias Ehrhold der nnz.Für die nun aufgrund des OVG-Urteils fälligen Millionenzahlungen an die Stadtverwaltung Nordhausen (siehe nnz-Archiv) wünschen sich auch die Bürgermeister der Landkreisgemeinden eine Bedarfszuweisung des Landes Thüringen. "Für diesen Weg hat der Landrat unsere vollste Unterstützung, aber man muss diesen Weg auch mit aller Konsequenz angehen und nicht so halbherzig wie bisher", machte Ehrhold deutlich.
Ein wenig neidvoll schauen da die Bürgermeister in Richtung Kyffhäuserkreis, denn der Nachbarlandkreis hatte schon im vergangenen Jahr fast eine Million Euro Bedarfszuweisung aus den Landeskassen erhalten. "Man muss sich halt nur bemühen", ist daher auch der Appell des Gemeinde- und Städtebundes an die politische Spitze im Landratsamt.
Für die vorgesehenen Stellenbesetzungen, die in großer Anzahl am Montag im Kreisausschuss beschlossen werden sollen, fand Matthias Ehrhold deutliche Worte. "Wenn man noch keinen Haushalt beschlossen hat, dann ist die Neubesetzung von Stellen nicht rechtmäßig und nur unter Einhaltung ganz enger Voraussetzungen möglich. Es kann nicht sein, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises von den Gemeinden immer wieder die gesetzlichen Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung einfordert und dann der Landkreis selbst sich daran nicht hält", erklärte Ehrhold.
Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung dürfen Gemeinden und Landkreise per Gesetz prinzipiell keine neuen Vertragsverpflichtungen eingehen. "Unsere Empfehlung an den Kreistag und Landrat: erst den Haushalt beschließen, die erforderliche Genehmigung erwirken und dann neue Leute einstellen", meinte Ehrhold abschließend.
