Nordhausen (nnz). „Wir haben zwar Wahlkampf, doch zuviel Polemik ist selbst in dieser Zeit nicht angebracht“, sagte heute SPD-Bundestagsabgeordneter Eckhard Ohl im nnz-Gespräch. Ohl reagierte damit auf Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas und Dr. Klaus Zeh in der nnz vom Montag.


Es sei laut Ohl einfach falsch zu behaupten, der Bund habe die Investitionen für den Bundesverkehrswegeplan in den letzten Jahren zurückgefahren. Das Gegenteil sei der Fall, die Steigerung von 2001 zu diesem Jahr würde allein schon 1,5 Milliarden Euro ausmachen. Im Plan für 2003 sei erneut eine halbe Milliarde Euro mehr eingestellt.

Der SPD-Politiker ging auch noch einmal auf die „Prioritätenliste“ ein, die der Freistaat nach Berlin geschickt hatte. 106 Straßenbaumaßnahmen seien da aufgelistet, alle mit höchster Priorität versehen. Mit Schreiben vom 19. Juli dieses Jahres habe Verkehrsminister Kurt Bodewig das Land aufgefordert, zu den einzelnen Maßnahmen detaillierte Angaben und Begründungen der Notwendigkeit zu machen. Letztlich müsse der Bund die gesamte Republik „im Auge“ haben und können bei Projekten in Nordthüringen keine Ausnahme machen.

Eckhard Ohl forderte das Land auf, jetzt endlich Prioritäten zu setzen. Die 106 Vorhaben seien zwar in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, der aber habe eine Laufzeit von 20 Jahren. Wenn die geforderten Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbaus der Bundesstraßen 4 und 243 zügig realisiert werden sollen, dann müsse dies stichhaltig begründet und von den einzelnen Regionen gemeinsam vertreten werden.

Als positives Beispiel sieht Ohl die gemeinsamen Aktivitäten der Landräte Claus und Reuter sowie die Aktivitäten der Regionen Nordhausen und Sondershausen. Statt sich politisch zu zerreißen, müssen die politischen Aktivitäten gebündelt werden, um letztlich in Berlin zum Ziel zu kommen, meinte Ohl abschließend.