Immer und immer wieder hofften die Kreistagsmitglieder und die Verwaltungsspitze im Landratsamt auf die Gnade und Hilfe des Landes bei der Begleichung der „Kreisumlage-Urteils-Folgen“ durch den Landkreis. Die Gnade kommt nicht, dafür eine neue Aufrechnung mit der Stadtverwaltung...


Dagmar Becker sitzt nicht nur im Kreistag, sondern für ihre SPD auch im Thüringer Landtag. Dort stellte sie in der vergangenen Woche eine mündliche Anfrage, ob das Land Thüringen die Folgen des Kreisumlageurteils (siehe nnz-Archiv) übernehmen werde. Schließlich hatte dessen Landesverwaltungsamt in Weimar alle Haushaltssatzungen der Kreisverwaltung und damit auch die Art und Weise der Berechnung von Kreis- und Schulumlage genehmigt.

Die Antwort, die Dagmar Becker erhielt, sei arrogant und frustrierend gleichermaßen gewesen. Die Landesregierung habe auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen, quasi jegliche Mithaftung abgelehnt. Punkt. Aus. Das hatte Frau Becker dem Herrn Claus, seines Zeichens Landrat im Landkreis Nordhausen, mitgeteilt. Im nnz-Gespräch meinte Becker, dass man sich im Kreistag fraktionsübergreifend einig sei, die leidige Rückzahlung per Nachtragshaushalt zu regeln. Mit seinem Rückzieher habe der Landrat jedoch genau das unmöglich gemacht.

Joachim Claus (CDU) sieht sich jedoch in seiner Entscheidung durch die Äußerung der Landesregierung bestätigt und will einen gänzlich neuen Haushalt einreichen. Gegenüber der nnz begründet er das mit den Fehlern seiner Verwaltung bei der Berechnung der Umlagen für dieses Jahr (siehe auch hierzu im Archiv der nnz).

„Einen Nachtragshaushalt hätte man bis zum 31.12.2009 diskutieren können, da hätten wir Zeit verloren“, so Landrat Claus. Vielmehr will Joachim Claus mit einem neuen Haushalt den Druck auf die Landesregierung erhöhen und sieht gleichzeitig die Chance wachsen, bald die Gespräche mit der Stadtverwaltung konstruktiv zu führen. Heute wird er sich das erste Mal dazu mit Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) treffen. Ob er dabei sofort seine Rechenaufgabe präsentiert, kann nur gemutmaßt werden. Gegenüber der nnz hat er sie offen gelegt:

So habe nicht nur das Nordhäuser Rathaus Forderungen aus dem Gerichtsurteil, sondern auch das Landratsamt sitzt noch auf nicht beglichenen Rechnungen rum. „In Summe sind das etwa vier Millionen Euro, die wir von der Stadtverwaltung bekommen müssen“, meint der Kommunalpolitiker. Unter anderem sollen das nicht gezahlte Kreisumlage, aufgelaufene Zinsen oder nicht erstattete Kosten aus der Schülerbeförderung sein.

Joachim Claus setzt bei seiner Taktik natürlich auch auf den politisch-psychologischen Faktor. Nie war die Zeit so günstig, um Forderungen gegenüber der Landespolitik aufzumachen. Mehrfach wird in diesem Jahr gewählt, die entscheidende sei die Ende August – die Landtagswahl. Und so will Claus auch vermeiden, dass sich die Kreisverwaltung das fehlende Geld von den Kommunen holen muss, die keine Schulträger sind. Im Zeiten des Wahlkampfes sei das für eine Landesregierung eine unglückliche Lösung.

Zur Kasse werden diese Städte und Gemeinden (außer Nordhausen) sowieso gebeten. Der neue Haushaltsentwurf, der vermutlich schon erarbeitet wird, hat abweichende Zahlen bei den Umlagen. Zwar werde ein wenig mehr Kreisumlage eingefordert, dafür steigt die Schulumlage. In Summe beider Umlagen müssen die Kommunen (ausgenommen Nordhausen) somit mehr zahlen als im Haushalt derzeit noch zu finden ist. Verlierer gibt es eben immer.
Peter-Stefan Greiner