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Di, 14:12 Uhr
03.02.2009

nnz-Forum: Rentenangleichung jetzt

Der Kandidat der Partei DIE LINKE. für die anstehende Bundestagswahl, Alexander Scharff, zeigt sich heute erstaunt über die Äußerungen zur Rentenangleichung seines CDU-Kontrahenten Manfred Grund in der nnz. Sein Statement dazu im Forum der nnz...


Womit Herr Grund Recht hat ist, dass weder Rot-Grün, noch Schwarz-Rot bisher eine Lösung für das Problem fehlender Rentenangleichung fanden. Das heißt aber nicht, dass es keine gibt. Auch ich war bei der DGB-Veranstaltung auf der Elke Hannack das ver.di – Modell vorstellte. Vielleicht hab ich es übersehen, aber von der CDU war kein Vertreter vor Ort. Kollegin Hannack wertete aber nicht nur die ver.di-Vorschläge aus, sondern nahm Bezug auf die Ideen und Konzepte der einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien. Fazit war, dass CDU/CSU und SPD momentan keine konkreten Vorschläge haben, was sich wiederum mit den Ausführungen von Herrn Grund deckt.

Einzig die Opposition hat Konzepte. Der Bündnis 90/Die Grünen-Vorschlag kann laut Elke Hannack von ver.di nicht unterstützt werden und der FDP-Vorschlag würde eine Angleichung in sage und schreibe 120 Jahren herbeiführen und findet daher ebenso keinen Anklang bei der Gewerkschaft. In einer Veröffentlichung von ver.di spricht man sogar von 140 Jahren: “ Hinzu kommt, dass bei der Berechnung der Abfindung von einer Angleichung etwa im Jahr 2150, also in rund 140 Jahren ausgegangen wird. Die so ermittelte Summe ist entsprechend gering.“ Des Konzept der Fraktion DIE LINKE im Bundestag deckt sich bis auf kleine Unterschiede mit dem von ver.di. Ebenso gäbe es eine gute Zusammenarbeit mit der Fraktion erklärte Elke Hannack.

Die nnz veröffentlichte heute ein Statement des Bundestagsabgeordneten Manfred Grund. Dort heißt es, eine „...sofortige Rentenangleichung würde an die 8 Milliarden Euro kosten - neben den 14 Mrd. Euro, die schon heute jedes Jahr von West nach Ost fließen. ... Wissen sollte man auch, dass 8 Milliarden Euro zusätzliche Rentenzahlungen einem Beitragspunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. ... Nun höre ich den Zwischenruf, den „Banken werft Ihr Milliarden hinterher“. Richtig und falsch. Falsch, weil es Bürgschaften sind, die hoffentlich nie abgefordert werden.“

Allein die Hypo Real Estate, eine einzige Bank, hat inzwischen insgesamt 92 Milliarden Euro staatliche Beihilfen und Garantien erhalten. Das ist sicher notwendig um Schlimmeres zu verhindern, aber Herr Grund kann doch jetzt nicht den Rentnerinnen und Rentnern sagen, dass 8 Milliarden Euro für eine Rentenangleichung im Jahr 19 nach der Wiedervereinigung nicht leistbar sind und, dass dieser Betrag zwangsläufig mit einem höheren Beitragspunkt verbunden wäre.

Unsere Vorschläge beinhalten, dass endlich mehr Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einzahlen, also auch Bundestagsabgeordnete zum Beispiel. Ebenso gilt es die Beitragsbemessungsgrenzen wenigstens hoch zu setzen, damit auch höhere Einkommen endlich einen entsprechenden Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten haben und durchschnittlich Verdienende und Geringverdiener entlastet werden.

Nach 18 Jahren deutscher Wiedervereinigung muss es endlich normal und möglich sein, dass eine Verkäuferin in Ost und eine Verkäuferin in West nach gleichen Berufsjahren eine gleiche Rente zugesprochen bekommt. Das ist keine Polemik, sondern eine völlig gerechtfertigte und nachvollziehbare Forderung!
Alexander Scharff, DIE LINKE.
Autor: nnz

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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