Mo, 17:00 Uhr
19.01.2009
Klatsche für das Rathaus
In einer Sondersitzung hatten heute die Mitglieder des Kreisausschusses über das Urteil des Oberwaltungsgerichts zum Kreisumlagenstreit zu befinden. Und da waren – neben vielen Zahlen – auch viele schöne Weisheiten zu vernehmen...
Der Satz des Nachmittags kam von Egon Primas. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion nannte das Urteil, das den Landkreis zur Millionen-Nachzahlung von Kreisumlage an die Stadt verpflichtet, eine „Klatsche für die Stadt.“ Das muss erst einmal verdaut werden. Doch auch andere Kreisausschussmitglieder sekundierten ihm und verwiesen auf Passagen des Urteils, die die Rechtsauffassung des Landkreises bestätigen. Zum Beispiel bei der Berechnung der Kosten für die Sollstedter Schwimmhalle, des Rettungsdienstes bis hin zur Entsorgung des Fäkalschlammes. Bestätigt sei der Landkreis auch in seiner Auffassung, dass Haushaltssatzungen nachgebessert, also neu beschlossen werden können.
Und das soll auch so geschehen, möglichst schon am 3. März. Dann könnten dem Nordhäuser Rathaus auch gleich neue Bescheide für die Jahre 1996 bis 2003 geschickt werden, in denen die Summen deutlich niedriger ausfallen als in den „alten“ Bescheiden. In Summe, so rechnet die kreisliche Kämmerei zusammen, habe man der Stadtverwaltung rund 2,6 Millionen Euro über diese Jahre hinweg zuviel in Rechnung gestellt. Dazu kommen noch die Gerichts- und Anwaltskosten sowie eventuelle Zinsen.
Hierzu solle bald der Kontakt mit dem Rathaus aufgenommen werden, so der Ausschuss heute. Da wird es allerdings viel zu reden geben. Vor allem über die Summe, die zurückgezahlt werden soll. Die Stadtverwaltung hat da andere Vorstellungen. Einen Tag nach der Urteilsverkündung wurde in einer Pressemitteilung des Rathauses von einer Summe knapp über zwei Millionen Euro gesprochen. Allerdings nur für das Jahr 1996.
Es wird also Gesprächsbedarf geben. Nicht nur mit der Verwaltung der Rolandstadt, sondern auch mit der des Landes. Jahrelang hatte die Rechtsaufsicht des Freistaates – Innenministerium und Landesverwaltungsamt – die Berechnung der Schul- und Kreisumlage des Landkreises gut geheißen. In einem Schreiben vom April 2004 habe LVA-Präsident Peter Stephan der Nordhäuser Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) erklärt, dass die Verfahrensweise des Landkreises in punkto Kreisumlage voll in Ordnung sei.
Und so forderten heute die Vertreter von SPD und LINKE im Kreisausschuss denn auch, die Landesbehörden in die Pflicht zu nehmen, am besten in die Zahlungspflicht. Denn: Der Landkreis Nordhausen kann nicht zahlen. Er hat kein Geld in dieser Größenordnung. Er hat nicht einmal Geld für das Herausschinden von Zeit. Und so wird denn auch auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des OVG-Urteils verzichtet. Das hätte nämlich auch wieder gekostet.
Allerdings wäre auch eine andere Variante denkbar: Der Landkreis akzeptiert die städtischen Forderung und sieht diese als ungedeckten Finanzbedarf in einem Nachtragshaushalt ein. Dann müsste dieser Bedarf über die Kreisumlage gedeckelt werden. Und die Stadt Nordhausen wäre mit mehr als der Hälfte wieder im Boot. Egal wie hoch der Betrag ist.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzDer Satz des Nachmittags kam von Egon Primas. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion nannte das Urteil, das den Landkreis zur Millionen-Nachzahlung von Kreisumlage an die Stadt verpflichtet, eine „Klatsche für die Stadt.“ Das muss erst einmal verdaut werden. Doch auch andere Kreisausschussmitglieder sekundierten ihm und verwiesen auf Passagen des Urteils, die die Rechtsauffassung des Landkreises bestätigen. Zum Beispiel bei der Berechnung der Kosten für die Sollstedter Schwimmhalle, des Rettungsdienstes bis hin zur Entsorgung des Fäkalschlammes. Bestätigt sei der Landkreis auch in seiner Auffassung, dass Haushaltssatzungen nachgebessert, also neu beschlossen werden können.
Und das soll auch so geschehen, möglichst schon am 3. März. Dann könnten dem Nordhäuser Rathaus auch gleich neue Bescheide für die Jahre 1996 bis 2003 geschickt werden, in denen die Summen deutlich niedriger ausfallen als in den „alten“ Bescheiden. In Summe, so rechnet die kreisliche Kämmerei zusammen, habe man der Stadtverwaltung rund 2,6 Millionen Euro über diese Jahre hinweg zuviel in Rechnung gestellt. Dazu kommen noch die Gerichts- und Anwaltskosten sowie eventuelle Zinsen.
Hierzu solle bald der Kontakt mit dem Rathaus aufgenommen werden, so der Ausschuss heute. Da wird es allerdings viel zu reden geben. Vor allem über die Summe, die zurückgezahlt werden soll. Die Stadtverwaltung hat da andere Vorstellungen. Einen Tag nach der Urteilsverkündung wurde in einer Pressemitteilung des Rathauses von einer Summe knapp über zwei Millionen Euro gesprochen. Allerdings nur für das Jahr 1996.
Es wird also Gesprächsbedarf geben. Nicht nur mit der Verwaltung der Rolandstadt, sondern auch mit der des Landes. Jahrelang hatte die Rechtsaufsicht des Freistaates – Innenministerium und Landesverwaltungsamt – die Berechnung der Schul- und Kreisumlage des Landkreises gut geheißen. In einem Schreiben vom April 2004 habe LVA-Präsident Peter Stephan der Nordhäuser Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) erklärt, dass die Verfahrensweise des Landkreises in punkto Kreisumlage voll in Ordnung sei.
Und so forderten heute die Vertreter von SPD und LINKE im Kreisausschuss denn auch, die Landesbehörden in die Pflicht zu nehmen, am besten in die Zahlungspflicht. Denn: Der Landkreis Nordhausen kann nicht zahlen. Er hat kein Geld in dieser Größenordnung. Er hat nicht einmal Geld für das Herausschinden von Zeit. Und so wird denn auch auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des OVG-Urteils verzichtet. Das hätte nämlich auch wieder gekostet.
Allerdings wäre auch eine andere Variante denkbar: Der Landkreis akzeptiert die städtischen Forderung und sieht diese als ungedeckten Finanzbedarf in einem Nachtragshaushalt ein. Dann müsste dieser Bedarf über die Kreisumlage gedeckelt werden. Und die Stadt Nordhausen wäre mit mehr als der Hälfte wieder im Boot. Egal wie hoch der Betrag ist.
Peter-Stefan Greiner
