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Di, 16:18 Uhr
23.12.2008

Grüße aus dem Rathaus (1)

Vielerorts versenden Politiker aller Couleur ihre ganz persönlichen Weihnachtsgrüsse ans „Volk“. Sie wünschen denen, die sie gewählt haben, alles Gute und Schöne und hoffen damit auch irgendwie auf eine Wiederwahl. In Nordhausen sehen die Weihnachtsgrüße ein wenig anders aus. Hier das erste Beispiel...


Schon im letzten Stadtrat dieses Jahres hatte der Nordhäuser Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) deutliche Worte in Richtung Landkreisverwaltung gefunden und damit den Umgang des Landkreises mit seinen kommunalen Unternehmen kritisiert (siehe nnz-Archiv).
„Wir haben als Stadt 19 Unternehmensbeteiligungen und können mit Stolz behaupten, dass wir diese Unternehmen mit Sachverstand und Wirtschaftskenntnis führen. In diesem Stadtkonzern werden im Jahr mehrere 100 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet und das ein oder andere Unternehmen ist sogar in Lage, einen Gewinn an die Stadt abzuführen“, erklärte der Bürgermeister.

Wenn es in den letzten Jahren Probleme bei den Gesellschaften gab, dann nur dort, wo auch der Landkreis Mitgesellschafter ist. „Um es klar zu sagen, wir wollen auch weiterhin die Zusammenarbeit mit dem Landkreis in diesen Unternehmen, aber wir wollen dies mit klaren Spielregeln und dazu gehört, wenn wir Mehrheitsgesellschafter sind, so bekommt die Stadt auch den Aufsichtsratsvorsitz“, machte Jendricke deutlich.

Dass unsere Unternehmen funktionieren, hat auch was mit der strengen Kontrolle durch die Oberbürgermeisterin zu tun. Aufgrund der Regelungen der Thüringer Kommunalordnung vertritt die Oberbürgermeisterin die Stadt in allen Unternehmen als Gesellschafterin und in den 100% Töchterunternehmen ist sie daher auch zugleich Aufsichtsratsvorsitzende. „Beim Landkreis wurde Jahr für Jahr eine Gesellschaft vor die Wand gefahren und dann wollte es keiner gewesen sein, so etwas hätte es bei uns in der Stadt nicht gegeben“, machte Jendricke klar.

Daher riet Jendricke auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Egon Primas, statt gegen Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Nordhausen zu polemisieren, lieber im eigenen Verantwortungsbereich die Problemlagen der Kreisgesellschaften aufzuarbeiten. „Welcher Berg an Arbeit dies ist, kann sich Herr Primas selbst verdeutlichen, wenn er sich die Frage stellt, warum die kreiseigene Abfallgesellschaft TVN jetzt auch schon wieder am Abgrund steht, und wie er darüber hinaus seinen Pflichten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der EGN nachgekommen ist, die inzwischen aufgelöst werden musste!“
Autor: nnz

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