Die Pendler-Pauschale ist verfassungswidrig. Das ist jetzt bekannt. Beschlossen hatte sie vor Jahren auch die SPD. Ein führender Genosse der SPD begrüßt jetzt die Entscheidung der Karlsruher Richter. Wer soll das noch verstehen...


Die durch das Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung zur Geltendmachung von Fahrten zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer bezeichnet der DGB Kreisvorsitzende Andreas Wieninger als eine richtige Entscheidung.

Zum einen deshalb, weil das Urteil gezeigt hat, das nicht zwischen Arbeitnehmern unterschiedlicher Kategorien unterschieden werden darf. Zum anderen deshalb, weil vor Jahren eine größere Flexibilität und Mobilität von den Arbeitnehmern gefordert wurde, die die Ausübung eines Berufes an weiter entfernten Arbeitsorten betrifft. Dies sollte mit dem finanziellen Anreiz der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer unterstützt werden.

Wieninger, der gleichzeitig Mitglied der SPD ist und für diese Partei in den Thüringer Landtag einziehen will, sagt weiter: „Ich kann natürlich auch den Bundesfinanzminister verstehen, dessen Aufgabe es ist, die finanziellen Einnahmen des Bundes und damit seine Leistungsfähigkeit sicher zu stellen. Im Gegensatz zu ihm bin ich aber der Auffassung, das es in besonderen Situationen und unter bestimmten Voraussetzungen richtig und vertretbar ist, Steuerausfälle in Kauf zu nehmen.“