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Mi, 11:39 Uhr
10.12.2008

nnz-Forum: Anklagen sind auf dem Weg

Die Gegner der Windräder in der Hainleite haben einen Etappensieg errungen. Vorerst. Die nnz erhielt heute eine Lesermeinung aus Meiningen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen...


Der Dezember ist da und nun ist sie da, die Zeit der Wahrheit. Die Mitlieder der Gemeinderäte von Hainrode und Wolkramshausen haben in diesen Tagen Post im Kasten. Gegen jeden Einzelnen wird Amtshaftungsklage in Millionenhöhe bei den zuständigen Gerichten wegen der Beschlussfassung über die rechtswidrigen Veränderungssperren zum Windpark Wolkramshausen erhoben.

Es wird nunmehr Klarheit darüber geschaffen, wie ein Bürgermeister Rilk es sich leisten kann, als Vertreter des deutschen Staates in seinem Gemeindegebiet, deutsche Industrieunternehmen zu belügen und zu betrügen, dass sich die Hainleite biegt, und weil es so schön war, diesen Vorgang gegenüber dem Thüringischen Landesverwaltungsamt gnadenlos fortsetzt.

Der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hainleite, Bernd Gassmann, wird die Frage beantworten müssen, warum er, nach zweijähriger Untätigkeit, plötzlich und unerwartet in einer Nacht- und Nebelaktion Beschlüsse fassen lässt, die eine Millioneninvestition widerrechtlich zerschießen, und das in vollem Wissen um sein Tun. Da kommen einem doch schon Gedanken, was oder wer bewegt diesen Mann, als Amtsleiter und Verwaltungsrechtler sich freiwillig auf so dünnes Eis zu begeben und nicht, wie es jedem normalen Denken entsprechen würde, erst einmal das Gespräch mit den Investoren zu suchen, zumal es in diesen Zeiten nicht so oft passiert, dass sich die Investoren an der Hainleite auf die Füße treten.

Letztlich wird noch die Frage geklärt, warum der Landrat, Herr Claus zusieht, wie der Herr Rilk, auf seinem Kopfbogen, falsch - es ist der Kopfbogen eines deutschen Bürgermeisters, nachweislich rechtswidrig handelt. Die Investoren haben die Beweise für das Handeln dieses Herrn vorgelegt aber das interessiert in Nordhausen niemanden, es wird sogar noch konstatiert, dies wäre ohne Belang. Da fragt man sich schon, was in unserem Land ein Dienstsiegel noch wert ist.

Und dann wäre noch eins, die CDU in Berlin hat beschlossen, die regenerativen Energien auf dem ganzen Globus voran zu bringen, ihre Kollegen in Wolkramshausen haben die Felder vor der Hainleite davon schon mal ausgeschlossen. Da kann man sich doch wirklich nur noch ein schönes Fest wünschen, ein Fest der Wahrheit.
Dipl.oec. Hagen Schiffner, Projektmanager, Meiningen
Autor: nnz

Anmerkung der Redaktion:
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