Fr, 09:15 Uhr
21.11.2008
nnz-Forum: Unterkunftskosten
Am Dienstag standen wieder einmal die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger auf der Tagesordnung des Kreistages. Dazu eine Anmerkung im Forum der nnz...
Diesmal haben die Kreistagsmitglieder ohne die Stimmen der Linksfraktion der Streichung der Warmwasserkosten zugestimmt. Die zweite Beigeordnete sagte zwar, es würden nur wenige Bedarfsgemeinschaften betroffen. Wenn ich mich nicht irre, sprach sie von 250 Bedarfsgemeinschaften; aber das bleibt abzuwarten. Denn zu den Statistiken hier zu Lande habe ich kein als zu großes Vertrauen.
Aber mir geht es hier nicht so sehr um die Einsparungen des Kreises, sondern um die Art und Weise, wie man sie den Bürgern verkauft. Es heißt, das Gesetz zur Absenkung der Warmwasserkosten hätte man in Berlin beschlossen und der Kreis sei gezwungen, es durchzusetzen. Meine Frage dazu ist: Wie kann es sein, dass man über ein Gesetz, das ja in Berlin beschlossen, wurde in Nordhausen abstimmen muss? Was wäre mit dem Gesetz geschehen, wenn es mehr Gegenstimmen gegeben hätte? Wäre es trotzdem in Kraft getreten, da es doch von Berlin kommt?
Dann wäre doch dieser ganze Abstimmungsrummel umsonst gewesen. Vielleicht kann uns Laien ein Kreistagsmitglied über das Prozedere um dieses Gesetz aufklären? Ich habe allerdings nur eine geringe Hoffnung, dass dies geschieht, denn Fragen der Bürger außerhalb der Wahlperiode werden ignoriert. Wie wäre es, wenn wir Wähler dann diese Politiker bei den anstehenden Wahlen ignorieren?
Übrigens die SPD hat fast einstimmig den Kürzungen zugestimmt, war das schon ein Vorgeschmack auf die Zusammenarbeit mit der CDU im künftigen Landtag. Der Kreis hat Millionen von Schulden und auf Kosten der Bedürftigen möchte man sich teilweise sanieren. Dass die Politiker überhaupt nicht wissen, was sie mit ihren menschenverachtenden Gesetzen anrichten, beweist der Finanzsenator von Berlin – ein gewisser Thilo Sarrazin SPD!
Er verlangt von den Bedürftigen, dass sie im Winter die Heizung runterdrehen sollen, um so Geld zu sparen. Wie arrogant und realitätsfremd ist dieser Mann eigentlich? Denkt dieser Mann denn, wenn die Bedürftigen Geld beim Heizen sparen, dass sie dieses für andere Sachen ausgeben dürfen? Weit gefehlt mein Herr, das Geld holt sich der Staat! Man könnte jetzt zynisch sagen, der Staat lässt die Bedürftigen lieber frieren oder krank werden, bevor er ihnen das gesparte Geld überlässt.
Soviel zu den Politikern und ihren Gesetzen, die sie machen. Sie haben keine Ahnung von den Auswirkungen ihrer Gesetze, dass bewies schon Kanzlerin Merkel, als sie behauptet hat, die Bedürftigen bekämen die Stromkosten bezahlt.
Etwas Gutes gibt es noch zu berichten, der Kreistag bewilligte einen Satz von 55 Cent für das Schulessen. In den Genus kommen Kinder der Grund– und Förderschulen. Ich will nicht hoffen, dass dieses Geld nicht von den Warmwasserkosten kommt, welches man vorher den Bedürftigen streicht.
Harald Buntfuß, Nordhausen
Autor: nnzDiesmal haben die Kreistagsmitglieder ohne die Stimmen der Linksfraktion der Streichung der Warmwasserkosten zugestimmt. Die zweite Beigeordnete sagte zwar, es würden nur wenige Bedarfsgemeinschaften betroffen. Wenn ich mich nicht irre, sprach sie von 250 Bedarfsgemeinschaften; aber das bleibt abzuwarten. Denn zu den Statistiken hier zu Lande habe ich kein als zu großes Vertrauen.
Aber mir geht es hier nicht so sehr um die Einsparungen des Kreises, sondern um die Art und Weise, wie man sie den Bürgern verkauft. Es heißt, das Gesetz zur Absenkung der Warmwasserkosten hätte man in Berlin beschlossen und der Kreis sei gezwungen, es durchzusetzen. Meine Frage dazu ist: Wie kann es sein, dass man über ein Gesetz, das ja in Berlin beschlossen, wurde in Nordhausen abstimmen muss? Was wäre mit dem Gesetz geschehen, wenn es mehr Gegenstimmen gegeben hätte? Wäre es trotzdem in Kraft getreten, da es doch von Berlin kommt?
Dann wäre doch dieser ganze Abstimmungsrummel umsonst gewesen. Vielleicht kann uns Laien ein Kreistagsmitglied über das Prozedere um dieses Gesetz aufklären? Ich habe allerdings nur eine geringe Hoffnung, dass dies geschieht, denn Fragen der Bürger außerhalb der Wahlperiode werden ignoriert. Wie wäre es, wenn wir Wähler dann diese Politiker bei den anstehenden Wahlen ignorieren?
Übrigens die SPD hat fast einstimmig den Kürzungen zugestimmt, war das schon ein Vorgeschmack auf die Zusammenarbeit mit der CDU im künftigen Landtag. Der Kreis hat Millionen von Schulden und auf Kosten der Bedürftigen möchte man sich teilweise sanieren. Dass die Politiker überhaupt nicht wissen, was sie mit ihren menschenverachtenden Gesetzen anrichten, beweist der Finanzsenator von Berlin – ein gewisser Thilo Sarrazin SPD!
Er verlangt von den Bedürftigen, dass sie im Winter die Heizung runterdrehen sollen, um so Geld zu sparen. Wie arrogant und realitätsfremd ist dieser Mann eigentlich? Denkt dieser Mann denn, wenn die Bedürftigen Geld beim Heizen sparen, dass sie dieses für andere Sachen ausgeben dürfen? Weit gefehlt mein Herr, das Geld holt sich der Staat! Man könnte jetzt zynisch sagen, der Staat lässt die Bedürftigen lieber frieren oder krank werden, bevor er ihnen das gesparte Geld überlässt.
Soviel zu den Politikern und ihren Gesetzen, die sie machen. Sie haben keine Ahnung von den Auswirkungen ihrer Gesetze, dass bewies schon Kanzlerin Merkel, als sie behauptet hat, die Bedürftigen bekämen die Stromkosten bezahlt.
Etwas Gutes gibt es noch zu berichten, der Kreistag bewilligte einen Satz von 55 Cent für das Schulessen. In den Genus kommen Kinder der Grund– und Förderschulen. Ich will nicht hoffen, dass dieses Geld nicht von den Warmwasserkosten kommt, welches man vorher den Bedürftigen streicht.
Harald Buntfuß, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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