Mo, 15:05 Uhr
20.10.2008
nnz-Forum: Nicht abstreiten
Im Forum der nnz geht der Meinungsaustausch zu einer Veranstaltung mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke weiter. Jetzt kommt die Reaktion aus Nordhausen.
In seinen Artikel „Sachlich falsch“ vom 16.10.2008 meint Herr Michael Schultheiß von der FES Thüringen, ich hätte Frau Gleicke – SPD und Mitglied des Bundestags – das Wort im Mund verdreht. Nun, das kann nun wiederum ich nicht so stehen lassen. Ich kann Herrn Schultheiß schon verstehen, denn es war kein sehr guter Abend für Frau Gleicke und ihre Partei. Aber das nur nebenbei. Kommen wir zu der angeblich unsachlichen Darstellung meinerseits.
Anfangen möchte ich mit der Rente, ein Herr aus der Runde meinte, dass die Rente mit 67 nichts weiter als eine Rentenkürzung sei. Meine Frage richtete sich nach dem Widerspruch zwischen der allgemeinen (stufenweise eingeführten) Verrentung mit 67 und der Zwangsrente für ALG-II-Empfänger mit 63 Jahren, wie sie vor kurzen beschlossen wurde. Darauf bekam ich keine Antwort. Sollte es möglich sein, dass Frau Gleicke von diesem Beschluss nichts weiß, der doch in allen Zeitungen stand? Vielleicht können Sie mich ja über diesen Widerspruch aufklären, oder sehen Sie darin keinen Widerspruch?
Als zweites komme ich zum Mindestlohn, Frau Gleicke sagte hierzu, sie habe im Bundestag gegen den Antrag der Linkspartei gestimmt, weil er angeblich keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Hierzu muss ich sagen: Wenn die SPD, die sich ja nach Frau Gleicke als die „Partei der kleinen Leute“ begreift, wirklich so sehr für einen Mindestlohn „gebrannt“ hätte, wäre es ihr möglich gewesen, diesen mit den Stimmen der Linkspartei und den Grünen durchzusetzen, denn zusammen hätten sie eine satte Mehrheit erreichen können. Übrigens ist der Antrag der Linkspartei einen Mindestlohn einzuführen, fast buchstabengetreu von der SPD übernommen worden! Somit hat die SPD gegen ihr eigenes Konzept gestimmt! Dem Volk erzählt man dann etwas von Koalitionstreue. Ich sehe das folgendermaßen: Die CDU hat für diesen Fall mit der Auflösung der Koalition gedroht und weil den Abgeordneten der Sitz im Bundestag wichtiger ist als soziale Gerechtigkeit, hat man lieber dagegen gestimmt. Noch so ein Fall ist die Kindergelderhöhung, da hat die Partei auch nicht an die kleinen Leute gedacht, denn gerade die Bedürftigen, die das Geld am nötigsten brauchen bekommen nichts, das heißt es wird ihnen von der Arge wieder weggenommen ich halte das für unsozial. Aber das ist meine persönliche Meinung.
An dieser Stelle möchte ich noch einfügen, dass einer der Anwesenden der Partei sogar vorgeworfen hat, dass sie das Volk schon des öfteren hintergangen habe. Als Beispiel brachte er die Kriegsanleihen für den ersten Weltkrieg. Das sei auch der Grund gewesen, warum sein Vater die Partei verlassen hätte. Ja auch in der heutigen Zeit verlassen viele Genossen die Partei, den Grund dafür werden sie besser kennen. Vielleicht liegt es ja an der sozialen Lage der Partei. Das die SPD den Pfad der Untugenden bis heute nicht verlassen hat, zeigt sich am Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl 2005. Zuerst empört sich die „Partei der kleinen Leute“ zurecht über die von der CDU angedachte Erhöhung um zwei Prozent und macht mit der „Merkelsteuer“ Wahlkampf. Danach beschließt sie in der Koalition mit der CDU ohne Not eine Erhöhung um gleich drei Prozent! Das Ergebnis spüren bis heute die Einzelhändler und deren Kunden.
Kommen wir nun zum ALG-II-Satz: Frau Gleicke hat schon Recht, wenn sie sagt, dass wer arbeitet mehr als Hartz-IV haben sollte. Hier muss sich Frau Gleicke allerdings fragen lassen: Wer ist denn Schuld an den Hungerlöhnen? In der Sendung von Maybrit Illner vom 16.10.2008 sagte der allen als Arbeitgeberpräsident bekannte Herr Hundt ganz offen über die „Reformpolitik“ unter Gerhard Schröder:
„Wir haben die Agenda 2010 von Anfang an begrüßt – teilweise nicht immer zum Gefallen der CDU/CSU (!) ... Wir haben zwei Millionen weniger Arbeitslose. Wir haben vor allen Dingen eine riesige Zahl von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigungsverhältnisse gebracht – teilweise mit nicht ausreichendem Entgelt um den Lebensunterhalt zu bezahlen. Das haben wir aber vor ein paar Jahren gewollt. Da haben wir vom Kombilöhner gesprochen. Wir wollten den Niedriglohnsektor stärken. ...
Ich glaube, das sagt alles. Hiermit hat die SPD, in engem Einvernehmen mit den Wirtschaftsbossen, auch ein Instrument geschaffen, um die Arbeiter gegen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander auszuspielen. Das Schlimme dabei ist, dass die SPD soziales Engagement eben nur heuchelt.
Zuletzt komme ich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ich bleibe dabei: Die Hartz-IV-Gesetze vernichten Arbeitsplätze! Herr Schultheiß ist der Meinung durch Hartz IV würde die Konjunktur angekurbelt und mehr Arbeitsplätze geschaffen.
Ja, da muss ich fragen, welche Konjunktur ist hier gemeint, die Konjunktur, die den Konzernen Milliarden Gewinne in die Taschen gespült hat oder die Konjunktur, die dem einfachen Volk niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und rapide steigende Preise gebracht hat? Herr Schultheiß ist auch der Meinung, die Agenda 2010 hätte mehr Arbeitsplätze gebracht. Nun, wenn er mit Arbeitsplätzen Ein-Euro-Jobber, Minijobs, ABM und andere staatlich geförderte Maßnahmen gemeint hat, muss ich ihm Recht geben. Fraglich ist nur, was das mit steuerpflichtigen Arbeitsplätzen zu tun hat.
Andere Nachrichten berichten gerade davon, dass eine Chipfirma in Sachsen 900 Arbeitskräfte entlassen hat. Herr Schultheiß wird jetzt sagen, dass liegt an der Finanzkrise. Ich sage, das liegt an den regierenden Politikern, die es immer wieder versäumen ihre Pflicht dem Bürger gegenüber zu erfüllen!
Früher dachte ich immer, die SPD wolle eine Arbeiterpartei sein. Aber heute sagen die Genossen ja selbst, dass sie sich als „Partei der Mitte“ verstehen. Was ist das für eine „Partei der kleinen Leute“ dessen Ex-Kanzler Schröder an der eigenen Parteibasis den Ruf genießt „der Genosse der Bosse“ zu sein?
Bleibt noch die Angelegenheit mit dem „Demokratischen Sozialismus“. Ich will der SPD den Begriff nicht aberkennen. Ich wünsche mir nur, dass sich Ihre Partei selbst daran hält.
Harald Buntfuß, Nordhausen
Autor: nnzIn seinen Artikel „Sachlich falsch“ vom 16.10.2008 meint Herr Michael Schultheiß von der FES Thüringen, ich hätte Frau Gleicke – SPD und Mitglied des Bundestags – das Wort im Mund verdreht. Nun, das kann nun wiederum ich nicht so stehen lassen. Ich kann Herrn Schultheiß schon verstehen, denn es war kein sehr guter Abend für Frau Gleicke und ihre Partei. Aber das nur nebenbei. Kommen wir zu der angeblich unsachlichen Darstellung meinerseits.
Anfangen möchte ich mit der Rente, ein Herr aus der Runde meinte, dass die Rente mit 67 nichts weiter als eine Rentenkürzung sei. Meine Frage richtete sich nach dem Widerspruch zwischen der allgemeinen (stufenweise eingeführten) Verrentung mit 67 und der Zwangsrente für ALG-II-Empfänger mit 63 Jahren, wie sie vor kurzen beschlossen wurde. Darauf bekam ich keine Antwort. Sollte es möglich sein, dass Frau Gleicke von diesem Beschluss nichts weiß, der doch in allen Zeitungen stand? Vielleicht können Sie mich ja über diesen Widerspruch aufklären, oder sehen Sie darin keinen Widerspruch?
Als zweites komme ich zum Mindestlohn, Frau Gleicke sagte hierzu, sie habe im Bundestag gegen den Antrag der Linkspartei gestimmt, weil er angeblich keinerlei Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Hierzu muss ich sagen: Wenn die SPD, die sich ja nach Frau Gleicke als die „Partei der kleinen Leute“ begreift, wirklich so sehr für einen Mindestlohn „gebrannt“ hätte, wäre es ihr möglich gewesen, diesen mit den Stimmen der Linkspartei und den Grünen durchzusetzen, denn zusammen hätten sie eine satte Mehrheit erreichen können. Übrigens ist der Antrag der Linkspartei einen Mindestlohn einzuführen, fast buchstabengetreu von der SPD übernommen worden! Somit hat die SPD gegen ihr eigenes Konzept gestimmt! Dem Volk erzählt man dann etwas von Koalitionstreue. Ich sehe das folgendermaßen: Die CDU hat für diesen Fall mit der Auflösung der Koalition gedroht und weil den Abgeordneten der Sitz im Bundestag wichtiger ist als soziale Gerechtigkeit, hat man lieber dagegen gestimmt. Noch so ein Fall ist die Kindergelderhöhung, da hat die Partei auch nicht an die kleinen Leute gedacht, denn gerade die Bedürftigen, die das Geld am nötigsten brauchen bekommen nichts, das heißt es wird ihnen von der Arge wieder weggenommen ich halte das für unsozial. Aber das ist meine persönliche Meinung.
An dieser Stelle möchte ich noch einfügen, dass einer der Anwesenden der Partei sogar vorgeworfen hat, dass sie das Volk schon des öfteren hintergangen habe. Als Beispiel brachte er die Kriegsanleihen für den ersten Weltkrieg. Das sei auch der Grund gewesen, warum sein Vater die Partei verlassen hätte. Ja auch in der heutigen Zeit verlassen viele Genossen die Partei, den Grund dafür werden sie besser kennen. Vielleicht liegt es ja an der sozialen Lage der Partei. Das die SPD den Pfad der Untugenden bis heute nicht verlassen hat, zeigt sich am Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl 2005. Zuerst empört sich die „Partei der kleinen Leute“ zurecht über die von der CDU angedachte Erhöhung um zwei Prozent und macht mit der „Merkelsteuer“ Wahlkampf. Danach beschließt sie in der Koalition mit der CDU ohne Not eine Erhöhung um gleich drei Prozent! Das Ergebnis spüren bis heute die Einzelhändler und deren Kunden.
Kommen wir nun zum ALG-II-Satz: Frau Gleicke hat schon Recht, wenn sie sagt, dass wer arbeitet mehr als Hartz-IV haben sollte. Hier muss sich Frau Gleicke allerdings fragen lassen: Wer ist denn Schuld an den Hungerlöhnen? In der Sendung von Maybrit Illner vom 16.10.2008 sagte der allen als Arbeitgeberpräsident bekannte Herr Hundt ganz offen über die „Reformpolitik“ unter Gerhard Schröder:
„Wir haben die Agenda 2010 von Anfang an begrüßt – teilweise nicht immer zum Gefallen der CDU/CSU (!) ... Wir haben zwei Millionen weniger Arbeitslose. Wir haben vor allen Dingen eine riesige Zahl von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigungsverhältnisse gebracht – teilweise mit nicht ausreichendem Entgelt um den Lebensunterhalt zu bezahlen. Das haben wir aber vor ein paar Jahren gewollt. Da haben wir vom Kombilöhner gesprochen. Wir wollten den Niedriglohnsektor stärken. ...
Ich glaube, das sagt alles. Hiermit hat die SPD, in engem Einvernehmen mit den Wirtschaftsbossen, auch ein Instrument geschaffen, um die Arbeiter gegen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander auszuspielen. Das Schlimme dabei ist, dass die SPD soziales Engagement eben nur heuchelt.
Zuletzt komme ich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Ich bleibe dabei: Die Hartz-IV-Gesetze vernichten Arbeitsplätze! Herr Schultheiß ist der Meinung durch Hartz IV würde die Konjunktur angekurbelt und mehr Arbeitsplätze geschaffen.
Ja, da muss ich fragen, welche Konjunktur ist hier gemeint, die Konjunktur, die den Konzernen Milliarden Gewinne in die Taschen gespült hat oder die Konjunktur, die dem einfachen Volk niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und rapide steigende Preise gebracht hat? Herr Schultheiß ist auch der Meinung, die Agenda 2010 hätte mehr Arbeitsplätze gebracht. Nun, wenn er mit Arbeitsplätzen Ein-Euro-Jobber, Minijobs, ABM und andere staatlich geförderte Maßnahmen gemeint hat, muss ich ihm Recht geben. Fraglich ist nur, was das mit steuerpflichtigen Arbeitsplätzen zu tun hat.
Andere Nachrichten berichten gerade davon, dass eine Chipfirma in Sachsen 900 Arbeitskräfte entlassen hat. Herr Schultheiß wird jetzt sagen, dass liegt an der Finanzkrise. Ich sage, das liegt an den regierenden Politikern, die es immer wieder versäumen ihre Pflicht dem Bürger gegenüber zu erfüllen!
Früher dachte ich immer, die SPD wolle eine Arbeiterpartei sein. Aber heute sagen die Genossen ja selbst, dass sie sich als „Partei der Mitte“ verstehen. Was ist das für eine „Partei der kleinen Leute“ dessen Ex-Kanzler Schröder an der eigenen Parteibasis den Ruf genießt „der Genosse der Bosse“ zu sein?
Bleibt noch die Angelegenheit mit dem „Demokratischen Sozialismus“. Ich will der SPD den Begriff nicht aberkennen. Ich wünsche mir nur, dass sich Ihre Partei selbst daran hält.
Harald Buntfuß, Nordhausen
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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