Mehr als eindringlich hat der Thüringer Landkreistag vor einem Antasten der bisherigen Grenzen der Kreise gewarnt. Fast schon „verteufelt“ wird dabei das Thesenpapier der LINKEN. Was Landrat Joachim Claus (CDU) dazu sagt, das hat die nnz erfahren.


Joachim Claus ist seit 1990 Landrat zwischen Görsbach und Sollstedt. Zwar hat sich innerhalb dieses Gebildes einiges strukturell verändert, die Landkreisgrenzen wurden im hohen Norden des Freistaates – anders als bei den unmittelbaren Nachbarn – nicht angetastet.

Und das soll auch so bleiben, schließt sich der Christdemokrat den Vorschlägen seiner Partei zur Kreisgebietsreform an. Damit befindet sich Joachim Claus auf Deckungsgleichheit mit der Position des Thüringer Landkreistages, der jetzt seine Position verkündet hat.

Die CDU im Thüringer Landtag will die Größe der Landkreise nicht antasten, es werde kein Reformbedarf gesehen. Die Thüringer Landkreise würden sehr wirtschaftlich arbeiten, ist ein Argument, über das sicherlich gestritten werden kann. In dem Positionspapier des Landkreistages wird denn auch die SPD-Forderung nach Bildung von Landkreisen mit durchschnittlich 200.000 Einwohner nur kurz gestreift.

Die größte Aufmerksamkeit erheischt die LINKE, die den radikalsten Vorschlag unterbreitet. Sie will künftig vier Thüringer Großkreise und erzeugt da einen Aufschrei. Während der SPD und der CDU lediglich zehn Zeilen in dem Papier gewidmet werden, befaßt man sich mit der linken Position auf drei Seiten. Diese Partei wolle zentralistisch organisierte Bezirke, der Kreistag hätte nur noch über Kfz-Zulassungen zu befinden und im Übrigen würde die Heimat verloren gehen.

Die LINKEN würden mit der Übertragung zahlreicher Aufgaben auf die Kommunen bestehende Netze zerschlagen, wie zum Beispiel den ÖPNV oder das Schulnetz. Im Landkreis Nordhausen sind diese Netze bereits aufgeteilt, die Stadt ist Träger sowohl des Nahverkehrs als auch von Schulen.

Die Landräte schreien es jetzt schon heraus, eigentlich könnten sie sich beruhigt zurücklehnen, schließlich ist die absolutistische CDU auf ihrer Seite. Allerdings: Im nächsten Jahr könnte das schon anders sein. Und letztlich: Es geht nicht nur um Bürgernähe, es geht auch um Posten und um Macht. Um bei den LINKEN zu bleiben: Aus 17 Landräten und deren Beigeordneten würde die Realisierung ihrer Vorschläge nur noch vier machen.

Das ist das kleine Desaster – es ist aber ähnlich gelagert wie das vergebliche Bemühen der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, ein gemeinsames Bundesland „Mitteldeutschland“ zu etablieren. Dann würde es ja auch nur noch einen Ministerpräsident geben, Und nicht drei. Ganz zu schweigen von der Armee der Minister und Staatssekretäre. Und Landtagsabgeordneten.
Peter-Stefan Greiner