Globalisierung und Deregulierung... Lange Zeit galten Begriffe wie diese als modern und
zeitgemäß. Jetzt haben wir den Schlamassel, meint Jürgen Hohberg als einer der Mitbegründer der Sollsteder Bürgerinitiative (BIS) im Forum der nnz.


Mit der Globalisierung naturgemäß verbunden ist die Tatsache, dass der ganze Globus in vielfältiger Weise vernetzt ist. Und so ist es eine zwangsläufige Begleiterscheinung, dass man nicht nur weltweit vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt und boomenden Märkten profitiert, sondern dass sich Krisen auch ganz schnell über den gesamten Erdball ausbreiten. Man kann sich also nur darüber wundern, dass unsere Politiker lange Zeit so getan haben, als ficht sie die Immobilienkrise in den USA, die sich rasch zur Finanzkrise ausweitete, nicht an.

Dabei hätte man durchaus gewarnt sein können und müssen: SachsenLB, IKB, KfW und, und, und ... machten schon vor Wochen und Monaten Schlagzeilen. Aber erst der Crash bei der Hypo Real Estate ließ die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen! Innerhalb weniger Tage wurden die Nullen, die an den Liquiditätslücken hingen, immer mehr. Ließen wir uns bei SachsenLB noch von einer Summe von 500 Millionen Euro schrecken, reden wir nun von einem Rettungspaket über 500 Milliarden, zu dem es beim heutigen Stand der Dinge keine wirkliche Alternative gab. Und obwohl man sich dagegen verwahrt, dass Gewinne privatisiert, Verluste hingegen sozialisiert werden, bleibt es dabei: die Zeche zahlt der einfache und ehrliche Steuerzahler.

Die Zeche für maßlose Profitgier der Manager, die jeglichen Realitätssinn seit langem verloren haben und deren ins uferlose steigende Vergütungen lange bekannt waren. Außer verbaler Kritik gab es keine Reaktionen der Politik. Deregulierung! Der Markt wird’s schon richten. Zu welchen Verwerfungen die Deregulierung des Arbeitsmarktes führte, ist vielen hinlänglich bekannt. Immer mehr Leiharbeiter, Minijober und Geringverdiener, die von ihren Einkommen nicht einmal ihren normalen Lebensunterhalt bestreiten können und denen als so genannte „Aufstocker“ der Weg zur Arge nicht erspart bleibt.

Und fast zeitgleich mit dem Gesetzgebungsverfahren für „Hartz IV“ wurde 2004 u.a. der öffentliche Vertrieb von Hedgefonds in Deutschland zugelassen, verpackt unter dem schönen Titel „Investment-Modernisierungsgesetz“. Von vielen Fachleuten werden die damit legalisierten Leerverkäufe für krank gehalten, weil z.B. das Spekulieren auf fallende Aktienkurse mehr die Form einer Wette denn eines Investments hat. Unter anderem diesen Segnungen haben wir die Heuschrecken und das Überborden der Finanzmärkte zu verdanken.

Ich bleibe dabei: Die Demokratie ist die beste Staatsform, die es gibt! Aber in der Demokratie muss es klare Regeln geben – sonst ist es Anarchie. Und nach der Begriffsdefinition der sozialen Marktwirtschaft hat darin der Staat eine starke Stellung einzunehmen. Er hat im Interesse der Allgemeinheit und der sozial Schwachen unmittelbar in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. Er muss die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gestalten, Einkommen verteilen und damit ein Garant für das Funktionieren des Systems sein.

Und so können wir nur hoffen, dass sich der Staat auf seine Aufgaben besinnt.
Jürgen Hohberg, Sollstedt