Was ist bis zu den Kommunalwahlen noch zu tun? Wie sieht sie ihre Partei nach Beck? Wird sie in der kommenden Landesregierung Ministerin? All diese Fragen beantwortete Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) in einem nnz-Gespräch.


Morgen treffen sich die Nordhäuser Stadträte zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Sie ist zugleich der Auftakt für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode. Im Juni 2009 wird gewählt, dann wird dieser Stadtrat nicht mehr der gleiche sein. Personell zumindest. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten auf jeden Fall unseren Haushalt unter Dach und Fach bekommen. Er muß die Grundlage sein, um die künftigen Vorhaben finanzieren zu können, weg von allem Wahlkampf-Gegrummel. Vor allem denke ich dabei an die Ausgaben, die mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept in Zusammenhang stehen“, hofft die Oberbürgermeisterin.

Was sie weiter hofft ist das Ausbleiben von großen Kampffeldern in der Kommunalpolitik. Vom nächsten Stadtrat erwartet Barbara Rinke, daß er „bunter“ werden wird. „Bunter, das muß nicht unbedingt schwieriger bedeuten. Wer was für die Menschen in dieser Stadt bewegen will, der ist herzlich willkommen. Neben dem etablierten Fraktionstrio „würden die Grünen der Arbeit im Stadtrat gut tun.“

Sicher, der Spagat der Verwaltung wird ab Juli 2008 größer werden, die Kompromißbereitschaft der politisch Handelnden ebenso. Mehr Meinungen müssen sondiert, abgefragt und berücksichtigt werden, auch deshalb sieht Rinke in der kommenden Arbeit eine neue Herausforderung. Die Bürger von Nordhausen sollten die Kommunalwahlen als eine solche sehen, denn nirgendwo anders sei die Mitgestaltungsmöglichkeit in punkto Politik so groß wie bei der Wahl des Stadt- oder eines Gemeinderates. Und so hofft die Oberbürgermeisterin auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Die erhofft sie sich natürlich auch für die Landtags- oder Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Vielleicht ein wenig höher ist die Erwartung für die Bundes-SPD. „Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen kann die Bundes-Partei jetzt gut in den Wahlkampf ziehen. Franz Müntefering ist ein anerkannter und geschätzter Politiker, vor allem beherrscht er eine klare Sprache und das schon allein tut der SPD gut.“ Für Barbara Rinke sei wichtig, daß ihre Partei die Zukunftsthemen wie die Bildung ganz nach vorn in das Wahlkampfprogramm rücken wird. „Die soziale Herkunft eines Kindes darf nicht entscheidend für seinen Bildungserfolg sein. Das ist letztlich nicht nur Ausdruck von Gerechtigkeit, sondern ein wirtschaftliches Erfordernis.“

Für den Bund ist das ziemlich einfach gesagt. In Thüringen vermitteln die aktuellen Umfragen – auch die der nnz – ein fast desaströses Bild der Sozialdemokratie. Bei einer Umfrage der nnz im Februar kam die SPD auf schlappe 13,5 Prozent, in diesem Monat würden lediglich 13 Prozent der Leser Christoph Matschie zum Ministerpräsident wählen. Barbara Rinke attestiert der sozialdemokratischen Landtagsfraktion zwar eine gute Oppositionsarbeit, doch die Wahlkämpfer sollten dem Volk schon gut zuhören. Die SPD-Bürgermeister könnten dies und würden bei der Erstellung eines vernünftigen Wahlprogramm gefragt werden.

Und wenn die SPD im kommenden Jahr an der Thüringer Landesregierung beteiligt wäre und der Herr Matschie in Nordhausen anrufen und Barbara Rinke einen Ministerposten anbieten würde? „Das ist für mich überhaupt kein Thema, ich bin von den Nordhäusern bis an Ende meiner jetzigen Legislaturperiode gewählt. Diesen Auftrag will ich gern erfüllen und: Laufend Lottomittelbescheide verteilen, das ist nicht mein Ding.“

Vielmehr will die heute 61jährige noch einiges einweihen: Sanierte Schulen, einen Bibliotheksneubau oder ein Einkaufszentrum. Und: bei einem Job als Ministerin müßte sie ihre kirchlichen Ämter niederlegen. Und irgendwie, das weiß sie selbst, würde eine Hinwendung nach Erfurt, so etwas wie Verrat bedeuten. Übrigens: Der Versuchung der hohen Politik hatte sie schon einmal widerstanden: Damals entsprang die Verlockung aus Hauptstadtkreisen.
Peter-Stefan Greiner