Die nnz hat in Ihrem Artikel zur Rede von Bundespräsident Horst Köhler zum Ausdruck gebracht, dass man die Rede erst einmal lesen solle, bevor man darüber diskutiert. Nun hat sich ein nnz-Leser die Zeit genommen und habe das zwanzigseitige Papier gelesen...


Ich bin zu den Fazit gekommen: Etwas neues hatte der Bundespräsident nicht zu sagen. Eins möchte ich hier vorweg feststellen, ich war und bin kein Mitglied einer Partei und das aus gutem Grund, denn ich bin der Meinung jede Partei gängelt ihre Mitglieder, und wer sich dem Vorstand nicht beugt, der wird ziemlich bald kaltgestellt. Parteimitglieder – egal welcher Partei – werden wissen, was ich meine.

Bevor ich mich der Rede zuwende, möchte ich ein paar Worte über Herrn Köhler verlieren. Ich frage mich, ob es sich bei dieser Person um die selbe Person handelt, die während der Wendezeit als Mitarbeiter der Treuhand die Banken der ehemaligen DDR an westdeutsche Geldinstitute für einen lächerlichen Betrag verkauft hat, die dann ihrerseits viele ostdeutsche Betriebe durch hohe Zinsforderungen für Kredite, die diese während der Honecker-Ära aufnehmen mussten, in den Ruin getrieben haben. Handelt es sich hier um jenen Köhler, der als Vizeweltbankchef in den Entwicklungsländern, die er besuchte, oft die Protestschilder mit der Aufschrift, „Köhler go gome!“, zu sehen bekam.

Kommen wir nun zu der Berliner Rede, Herr Köhler spricht von Chancengleichheit und Investitionen in die Bildung. Doch was macht die Politik? Sie erschwert Studenten das Studium und kürzt den Schulen die Geldmittel. Köhler meint durch eine gute Bildung bekommt man eher Arbeit. Weiß der Mann nicht, dass Beziehungen viel wichtiger sind. Ich kenne Beispiele. Da hat eine Person ihr Studium mit sehr gut abgeschlossen, hat aber keine Beziehungen. Auch zu DDR-Zeiten entschied „Vitamin B“ wesentlich mit über den sozialen Status eines Menschen. Doch stand damals niemand so wie heute auf der Straße. Das ist die traurige Wahrheit – verglichen mit Helmut Kohl’s Volksverdummung: „Niemandem wird es schlechter gehen!“ Mich erinnert das an die Zeit der so genannten Blaublütigen. Da galt auch nur der etwas, der in der feudalen Gruppe geboren war. Während dieser Zeit hatte bisweilen die Inzucht ihren Höhenflug.

Köhler begrüßt die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 mit dem Geschwür Hartz-IV. Wer solche Gesetze gutheißt, kann nicht das Wohl des gesamten Volks im Sinn haben. Weiter sagt er, dass in den letzten drei Jahren 1,6 Millionen Menschen Arbeit bekommen haben, verliert aber kein Wort darüber, unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen, auch kommt kein Wort zu den Hungerlöhnen über seine Lippen. Im Gegenteil er lobt diejenigen, die für einen Sklavenlohn arbeiten, als solle dies künftig in Deutschland für die wahren Leistungsträger zur Norm werden. An solchen Beispielen kann man sehen, was uns noch erwartet.

In der Rede spricht er von freiem Denken, Reden und Handeln. Das mit dem Denken kommt ja vielleicht noch hin, denn noch ist man nicht in der Lage die Gedanken zu kontrollieren. Noch nicht – denn die Meinungs-Bild-ung („Bild dir deine Meinung!“) funktioniert schon sehr gut.

Weiter geht es mit Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Für Köhler ist Demokratie „die Selbstherrschaft der politisch Gleichen“. Und ich dachte immer, Demokratie bedeute wörtlich Volksherrschaft – so kann man sich irren. Wenn ich das richtig verstehe, hält Herr Köhler auch nicht viel von Volksbegehren. Er sagte die Entscheidungen der Abgeordneten prägten den Alltag – vom Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr bis zum Mieterschutzgesetz, von der Gebührenordnung im städtischen Hallenbad bis zur Wehrpflicht. Zu guter Letzt haben wir nun den gläsernen Bürger, den man bis ins Schlafzimmer bespitzeln darf.


Der Bundespräsident ist der Meinung, die Politiker hätten ihre Sache bisher sehr gut gemacht. Was sollte er auch anderes sagen? Er möchte ja von ihnen wiedergewählt werden. Ich frage mich nur, warum der größte Teil des Volkes so unzufrieden ist? Viele Gesetze haben die Regierenden gegen den Willen der Bürger durchgeboxt – ohne Rücksicht auf Verluste!

Weiter verlangt Köhler ein faires Umgehen der Parteien untereinander. Er verliert aber kein Wort darüber, wie schamlos Politiker aller anderen Parteien über die Linkspartei herziehen. Notorische Kommunistenhasser veranstalten eine richtige Hetzkampagne. Sie machen es sich dabei ganz leicht, indem sie den repressiven Staatssozialismus nach Lenin, genau, wie es der verdorbene Honecker tat, als „real existierenden Sozialismus“ bezeichnen. Dabei sollte jeder, der kein politischer Einfaltspinsel ist, eigentlich wissen, dass diese von Aparatschiks regierte Staatsbürokratie mit Sozialismus etwa genau so viel zu gemein hat, wie das Urchristentum mit dem Papsttum des Mittelalters. Kein in Verantwortung stehendes Mitglied der LINKEN käme auf den Gedanken, gegen die heutigen Christen zu hetzen, weil die Kirche im Mittelalter Ketzer lebendig auf dem Scheiterhaufen hat verbrennen lassen oder noch im 2. Weltkrieg Pfarrer die Waffen der faschistischen Wehrmacht gesegnet haben. An das Ahlener Programm mit seinem „christlichen Sozialismus“ scheint sich allerdings auch unser hoch verehrtes Staatsoberhaupt nicht gern zu erinnern. Wenn die meisten CDU-Mitglieder doch wenigstens Christen wären!

Mir zeigt das nur, welch große Angst die bürgerlichen Parteien – einschließlich der SPD und der Grünen – davor haben, dass der Wähler links wählt. Auffallend ist aber, dass immer mehr Parteien Teile des Programms der Linkspartei übernehmen. Da wäre zum Beispiel das Bildungsprogramm der LINKEN. Auch der größte Hetzer, die CSU, macht da keine Ausnahme.

Es wäre unsere Demokratie, sagt Köhler. Wir sollen helfen, daraus etwas Gutes zu machen. Die Frage ist nur wie, wenn der Staat alle Bemühungen in Keim erstickt? Ich erinnere an den Einsatz provozierender Polizeikräfte in Heiligendamm. Laut Köhler liegt die Wahlverdrossenheit nicht an den Parteien. Ja, an wem denn sonst? Ist jetzt noch der Wähler Schuld? Fragen sie einmal einen Politiker, wie er heute zu den Hartz-IV-Gesetzen steht! Von manchen Politikern, die Mitglied in den Parteien sind, welche die Hartz-Gesetze beschlossen haben, bekommen sie etwa zur Antwort. „Ja man konnte doch nicht vorher wissen, welche Auswirkungen dieses Gesetz hat!“ Das muss man sich einmal vorstellen! Die Regierenden beschießen Gesetze, von deren Auswirkung sie keine Ahnung haben. Ein gutes Beispiel dafür ist auch das Entsendegesetz. Das hat man beschlossen, ohne zu wissen, worum es überhaupt geht.

Des Weiteren vertritt Köhler die Meinung die Regierenden seien nicht verpflichtet, die Wünsche der Öffentlichkeit zu erfüllen. In diesen Punkt muss er sich keine Sorgen machen, denn dazu kommen sie sowieso nicht. Sie haben schließlich alle Hände voll zu tun, die Wünsche der privilegierten Klasse zu erfüllen – „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ Herr Köhler stellt die Politiker so dar, als würden sie auf das Volk hören. Er zitiert sogar Friedrich Ebert, der im November 1918 sagte: „…Das einigende Band in Deutschland sei von jetzt an die Demokratie. Dahinter dürfen wir nie wieder zurück. …“

Der Bundespräsident hält es für übertrieben, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Damit verschönt er den Armuts- und Reichtumsbericht. Die Entgleisungen vieler Manager und Firmen degradiert Köhler zu Einzelfällen. Als ehemaliger Banker sollte er besser zählen können. Langsam muss ich mich fragen, in welchen Land unser Staatsoberhaupt wohnt?
Harald Buntfuß, Nordhausen