Die Überwachung einer Mitarbeiterin im Nordhäuser Landratsamt zieht weitere Kreise. Jetzt legen die beiden Bündnisgrünen nach.


Die einen sprechen von hemmungsloser Schnüffelei, andere vom Überwachungsstaat. Bündnis 90/Die Grünen fordern eine schonungslose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum stehen und erwarten vom Landrat, dass er einen Sonder-Kreisausschuss, wie von den Linken am Sonntag in der nnz bereits gefordert, einberuft.

Die Vernichtung von illegal erstellten Materialien über Bespitzelung von Mitarbeitern im Landratsamt durch den Landrat wird von den Bündnisgrünen nicht als ausreichend anerkannt, um einen so gravierenden Vorwurf aus der Welt zu schaffen. In einem Brief haben die Bündnisgrünen den Landrat ersucht, zum Sonder-Kreisausschuss eine schriftliche Stellungnahme des Fachbereichs „Personal“ vorzulegen. „Der aktuelle Vorgang ist nur durch schonungslose Offenlegung und Aufklärung zu bewerten und daraus Konsequenzen abzuleiten“, sagte Gruppenvorsitzende Gisela Hartmann.