Das Volks soll künftig mitbestimmen, was in den Kommunen des Freistaates so abgeht. Dazu müssen jedoch Unterschriften gesammelt werden. 12.000 allein im Landkreis Nordhausen. Das eine Lesermeinung im Forum der nnz.


Die Stimme des Volkes in Thüringen ist alle fünf Jahre gefragt – zum Setzen eines Kreuzes hinter den Namen einer christlichen Partei, die damit ihren Alleinvertretungsanspruch manifestieren will. Ansonsten hat das Volk stumm zu sein. Eine Meinung hat es nicht zu haben und zu begehren hat es auch nichts. Der sonst so oft weitschweifige Blick nach Bayern ist hier stark getrübt. Man könnte meinen, die Landesregierung ist mit Blindheit geschlagen.

Das Bündnis für mehr Demokratie – ein Zusammenschluss von 20 Organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Verbände) gründete sich 1998 in Thüringen mit dem Ziel, dem Bürger zu erlebbarer Demokratie zu verhelfen.

Nach einer 2003 durchgeführten Demokratiereform wurde einiges besser, aber nicht gut. In der Durchführung von Volksbegehren ist Thüringen bundesweit Schlusslicht. Nicht, weil die Thüringer zu bequem sind oder es ihnen zu gut geht, sondern weil die Messlatte für die erforderliche Stimmenanzahl sich in schwindelerregender Höhe befindet – angelegt von der CDU, die keinerlei Handlungsbedarf sieht und „alles bestens“ einschätzt. Ein Versuch, mit den Oppositionsfraktionen im Landtag diese Hürde mit parlamentarischer Initiative zu reformieren, wurde abgeschmettert.

Mit der jetzt gestarteten Initiative sollen die Höhe der erforderlichen Stimmenanzahl für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erheblich gesenkt werden – z.B. für Bürgerbegehren nur noch 7% der Einwohner, max. 7000 Unterschriften – und nicht wie bisher zwischen 13 und 17% sowie auch Bürgerbegehren in bisher nicht zugelassenen Bereichen, wie Bauleitplanungen oder Kreditaufnahmen, möglich werden.

200 000 Unterschriften bis zum 19. Juli 2008 - 12 000 im Landkreis Nordhausen. Dieses Ziel müssen wir in Thüringen erreichen, wenn wir in Zukunft über Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid Einfluss auf die Landespolitik nehmen wollen. Nach bisherigen Maßgaben der Regierung kommt es nur alle 500 Jahre in einer Thüringer Kommune zu einem Bürgerbegehren, in Bayern dagegen alle 16 Jahre. Setzen wir durch unsere Unterschrift dieser nicht lebendigen Praxis der direkten Demokratie ein Ende – fordern wir mehr Demokratie in Thüringer Kommunen! Beginnend mit dem 1. Mai 2008 wird die BO Bleicherode/Südharz der LINKEN Unterschriften sammeln. Infostände und persönliche Gespräche werden dabei konkret über den Inhalt des Volksbegehrens informieren!

Wir lassen uns von der Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten, nun doch die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich zu senken, nicht beeinflussen. In den letzten Monaten versucht die CDU bereits massiv, durch Wahlkampfversprechen die Menschen wieder auf ihre Seite zu ziehen. „Der Wolf im Schafspelz“ nimmt scheibchenweise unsoziale Belastungen zurück, um sie nach der Wahl wieder als notwendige Reform zu verkaufen! Und als absoluter Höhepunkt: Unser Ministerpräsident hat das Personalkarussell noch einmal in Gang gesetzt.

Alle ministeriellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre sollen durch einen Austausch von Personen in Vergessenheit geraten – entgegen aller vorher getroffenen Aussagen. Dabei schreckt man jetzt aber auch nicht mehr vor der Rechtslastigkeit der auserwählten Personen zurück. Soviel zur Glaubwürdigkeit unserer Thüringer Regierung!
Ralf Bayer, Kreisvorstand, DIE LINKE