Vergangene Woche haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf einen neuen Entwurf für das BKA-Gesetz verständigt. Dazu die Anmerkungen eines nnz-Lesers im Forum...


Das neue Gesetz soll den Beamten des Bundeskriminalamts erlauben, bei verdächtigen Personen neben Wanzen auch Videokameras in deren Wohnungen zu installieren. Die Videobänder laufen automatisch und sollen erst später daraufhin geprüft werden, ob sie gegen den Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung verstoßen. Ich hoffe sehr auf die parteienübergreifende Vernunft im Bundestag, diesen gefährlichen Unsinn zu stoppen.

Nun ist nichts gegen das Sicherheitsbedürfnis des Staates zu sagen. Dafür ist ihm das Gewaltmonopol übertragen. Jedoch kritisieren Politiker der FDP völlig zu Recht, dass der Sicherheitsstaat allmählich zu einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat auswuchert. Auch ist der Hinweis durchaus berechtigt, dass anstatt die Qualität der institutionalisierten Sicherheit durch eine genügende Anzahl gut ausgebildeter, bezahlter und motivierter Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu gewährleisten, Schäuble & Co. mit dem Lausch- und Spähangriff Sicherheit nur vortäuschen. Und das nicht nur zu Lasten der Bürgerrechte und des Rechtsstaates, die dabei mehr und mehr demontiert werden. Auch auf Kosten der Polizisten, die in einem immer rechtsfreier werdenden Raum der staatlichen Schnüffelei alleine gelassen sind.

Ich habe an dieser Stelle bereits früher angemerkt, als wie wenig beruhigend es sich erweist, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen derartiger Schüffelmaßnahmen augenblicklich noch in den Kinderschuhen stecken. Das organisierte Verbrechen oder gewaltbereite Terroristen aller Couleur dürften für solche Vorhaben nur ein müdes Lächeln übrig haben. Viel schwer wiegt, dass wir uns an die beständige Aufweichung unserer Bürgerrechte gewöhnen könnten.

Ist der Damm des Rechtsstaats erst einmal geborsten, bricht die Orwellsche Flut früher oder später über uns herein und die allermeisten werden sie als Normalität wahrnehmen. Die technischen Bedingungen für die lückenlose Rundumüberwachung werden mit der Zeit geschaffen und die Gewohnheiten der Bürger sich dem anpassen. Das ist der schleichende Weg der Beschneidung von Rechten des Einzelnen und der Zerstörung gemeinschaftlicher Rechtssicherheit, die in jeder Diktatur zu beobachten war und ist.

Wie sehr sich die mentale Einstellung in unserer Gesellschaft bereits an den Zustand permanenter Observation gewöhnt hat, konnte man in den letzten Wochen gut beobachten. Da werden die Verkäuferinnen von Lidl per Videokamera auf ihre persönliche Arbeitsleistung und ihr Verhalten hin überwacht. Das ist leider nicht unbedingt rechtswidrig, drückt aber eine zynische Haltung zum Wert des Einzelnen im Unternehmen aus. Auf dem hart umkämpften Markt der Discounter mit seinen schmalen Gewinnmargen wird ein Teil des Umsatzes, anstatt ihn produktiv für Personalmotivation oder –schulung einzusetzen, von der Konzernleitung benutzt, um die Mitarbeiterinnen in einem dauernden Angstzustand am „Funktionieren“ zu halten. Zwar hatte die Geschichte ein mediales Nachspiel. Aber allein der Fakt, dass es ohne großes Aufsehen unwidersprochen soweit kommen konnte, zeugt davon, wie sehr wir uns schon auf der schiefen Bahn befinden.

Ein weiteres Beispiel. Da wurden direkt vor unserer Haustür im Landratsamt Nordhausen höchst illegal im Auftrag von leitenden Beamten der Kreisverwaltung Mitarbeiter bespitzelt. Das ist nicht nur höchst rechtswidrig, das kostet auch Geld. Sehr viel Geld, welches der Landrat jedoch wahrscheinlich nicht aus seinem Privatsäckel, sondern aus dem öffentlichen Haushalt entnahm. Wahrlich, so kann Gemeindefinanzierung auch betrieben werden: Da zahlen die Städte und Gemeinden des Landkreises unter Zähneknirschen ihre Kreisumlage und sponsern so letztlich Spionage durch die Kreisverwaltung. Vielleicht ist das ja der eigentliche Grund für deren Anhebung. Ganz abgesehen von der Frage, in welchen Haushaltsstellen dieser massive Missbrauch von öffentlichen Mitteln versteckt wurde und wer dafür die Verantwortung trug.

Augenblicklich waren es „nur“ vermeintliche Arbeitsbummelanten in der Verwaltung, die man mit Geheimdienstmethoden von Möchtegern-007 beschatten ließ. Morgen sind es wohlmöglich politisch missliebige Zeitgenossen in unserer Region, z. B. Journalisten der nnz oder abtrünnige Parteifreunde einer der großen Volksparteien, auch solche, die ihrem Gewissen folgend zur FDP wechselten. Aber vielleicht ist das ja alles schon längst Realität in unserem Landkreis. Der Kreistag sollte dies im eigenen Interesse genau untersuchen.

Wir müssen uns gegen die Normalität eines solchen unmenschlichen und verfassungswidrigen Verhaltens wehren. Ohne Demokratie stehen wir machtlos vor unseren Zukunftsproblemen, mit gebundenen Händen und blind.
Klaus-Uwe Koch, Mitglied der FDP, Nordhausen