Die LINKE im Landkreis Nordhausen hat sich in den zurückliegenden Tagen mit einigen politischen Themen beschäftigt. Hier eine Zusammenfassung...


Schaut man auf die Internetseiten der Landesverbände der verschiedenen Parteien, stellt man fest, dass im Freistaat einiges passiert. Bei der SPD sieht man gleich zur Begrüßung drei Fotos von Christoph Matschie. Unter dem Motto „Kein Abitur nach Himmelsrichtung“ kritisiert der SPD-Landeschef den Kultusminister wohl wissend, dass eine andere Bildungspolitik ab 2009 nur mir der LINKEN zu machen wäre. Aber das sei erst mal dahin gestellt.

Die FDP führt hingegen die Umfrage „Welche Auswirkung hat die Fusion zur Linkspartei auf Thüringen?“ durch. Die vorgegebenen Antworten wirken einseitig, aber immerhin ist diese Befragung aus Sicht der FDP ein richtiger Schritt, denn irgendwie muss man ja erkunden wie es trotz dem immer wieder propagierten Horrorszenario „Linkspartei“ dazu kommen konnte, dass diese Partei auch noch drittstärkste politische Kraft im Bundesgebiet wird und die Liberalen überholt.

Die Krönung erwartet den interessierten Bürger allerdings auf der Homepage der Thüringer CDU. Es wird aufgeräumt. Mit orangener Krawatte und breitem Lächeln geht Generalsekretär Mohring vornweg und verkündet, es würden Gesetzentwürfe in den Thüringer Landtag eingebracht um die 5%-Hürde abzuschaffen.

Ebenso soll es den Stichwahlen der Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen gehen, denn die Erfahrung zeige die Wahlbeteiligung sei beim zweiten Wahlgang geringer so die Erklärung der Union. Geringer ist die Wahlbeteiligung sicher, aber für wen? Egal ob ein CDU-Gegenkandidat der LINKEN oder der SPD, das Wechselwählerverhalten bei Stichwahlen zeigt, dass wohl die Gefahr des Verlustes der Vielzahl an CDU-Landrats und Oberbürgermeisterposten zu hoch ist. Man wird also die hauchdünne absolute Mehrheit im Landesparlament nutzen, um für 2009 vorzusorgen.

Aber der größte Coup soll erst noch kommen. Ministerpräsident Dieter Althaus und Co. wollen nun, ein Jahr vor der Landtagswahl, mit dem momentan stattfindenden Volksbegehren wuchern. Seit Jahren versuchen neben vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Verbänden und Initiativen sowie DIE LINKE, SPD, B90 /Die Grünen, Arbeitsloseninitiativen und die Gewerkschaften das Land auf einen Kurs zu mehr Demokratie zu bringen. Mehr und einfachere Bürgerbeteiligungen sollten her, aber alles half nichts.

Die CDU war mehr als „hartleibig“ wenn man das so sagen darf. Um den Menschen in Thüringen eine demokratische Perspektive zu eröffnen, startete Ralf-Uwe-Beck letztlich mit großer Unterstützung das Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen. Das Volksbegehren will was das Thema Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene angeht bayerische Verhältnisse. Denn dort sind die Hürden für direkte Demokratie niedrig und viele Themengebiete im Gegensatz zu Thüringen zulässig. Seit 20.März sammelt der Trägerkreis des Volksbegehrens Unterschriften, inzwischen weit mehr als 20.000.

Es könnte also funktionieren, dachte man sich sicher in der Staatskanzlei und versucht nun auf fast zynische Art und Weise das Volksbegehren ein Jahr vor dem Superwahljahr auszuhebeln und sich wieder ein Thema anzueignen, dass man nach einer eventuellen Wiederwahl vergessen kann. Dass man damit die Arbeit und den Kampf für Mehr Demokratie untergräbt, nachdem man es erst dem Volk mühevoll aufgedrückt hat, scheint niemanden zu interessieren. Einzig die Mehrheitsinteressen des sinkenden schwarzen Sterns sind Antrieb solch eines Sinneswandels.

Letztlich kann man sagen, dass das Volksbegehren sein Ziel scheinbar schon jetzt erreicht hat. Schade ist nur, dass die CDU die Wertvorstellungen vieler Menschen in Thüringen nun herabgesetzt hat, indem man den großen Unterstützerkreis des Volksbegehrens in das offene Messer der Wahlkampfstrategie laufen lässt. Ohne die bisherige Blockadepolitik der Union, hätten wir das Volksbegehren gar nicht gebraucht. Das trotzdem weiter fleißig gesammelt wird steht natürlich außer Frage. Am Ende muss sich die Thüringer CDU daran messen lassen was Sie am Ende umsetzt und nichts anderes.

Verlässt man die politische Landesebene und betrachtet den Landkreis Nordhausen stellt man ebenso fest, dass ein Wahljahr bevorsteht. Abgesehen von der bis ins Detail ausgewerteten Steigbügelhalterdiskussion, mit der die Oberbürgermeisterin Ihrer Partei sicher keinen Gefallen getan hat, wird auch die CDU aktiv. Jüngst fordert Norbert Klodt kostenloses warmes Schulessen.

Auch der Landrat tat dies beim Sparkassenempfang Anfang 2008. DIE LINKE wird solche Forderungen natürlich unterstützen, hat sie sie doch oft genug selbst aufgestellt und immer die Ablehnung der CDU geerntet. Man sollte aber nicht vergessen, dass seit dem Jahr 2003 die Landeszuschüsse für die Schülerspeisung dank der CDU-Landtagsfraktion gestrichen sind. Ebenso soll auch bemerkt sein, dass Birgit Keller (DIE LINKE) die gleichlautende Forderungen im vergangenen Dezember im Kreistag aufstellte und auch schon im Jahr 2006, als Sie als Landratskandidatin ihrer Partei ins Rennen zog.

Vielleicht ist es ja CDU-Strategie, erst viele Errungenschaften zu blockieren und zu liquidieren, um dann ein Jahr vor den Wahlkämpfen scheibchenweise Zugeständnisse zu machen um wieder ins rechte Fahrwasser zu geraten.
Alexander Scharff, Sprecher der LINKEN