Diesmal haben die Angestellten der Nordhäuser Stadtverwaltung „die Nase“ vorn. Gemeint ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Müssen nun im Rathaus Entlassungen vorgenommen werden? Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) gab Auskunft...


„Bei der Aufstellung des Haushaltes 2008 hatten wir deutliche Steigerungen bei Löhnen und Gehältern schon eingeplant“, sagte Rinke im nnz-Gespräch. Das jetzt erzielte Ergebnis decke sich mit den Annahmen der Verwaltung. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren unser Personalentwicklungskonzept durchgezogen, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von nicht gerade üppigen Tarifabschlüssen kaum profitierten. So sind wir jetzt gut aufgestellt. Von Entlassungen kann überhaupt keine Rede sein“, so die Oberbürgermeisterin.

Im Gegenteil, die Verwaltung sei in vielen Bereichen bereits an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Da müsse ab und zu auch mal was geschoben werden. „Ich bin jedenfalls froh, daß unsere Mitarbeiter endlich mal vom Aufschwung profitieren können und mehr Geld in ihren Taschen haben“, gibt das Stadtoberhaupt zu. Allein die Stadtverwaltung in Nordhausen beschäftigt rund 400 Mitarbeiter. Nur die 42 Beamten der Stadt, zu denen die Feuerwehrbeamten, das Rechnungsprüfungsamt, die Oberbürgermeisterin und auch der Bürgermeister gehören, werden von dem Tarifabschluss nicht profitieren, da ihre Bezüge per Landesgesetz geregelt werden und dieses Gesetz nur eine Steigerung von 2,9 Prozent ab Mai vorsieht.

Sorgen hat Barbara Rinke dennoch, wenn sie auf den städtischen Haushalt und nach Weimar zum Landesverwaltungsamt schaut. Den Beschluß zur Haushaltssperre müsse Rinke nun wieder aufheben lassen. Die Behörde hat angewiesen, andere Positionen als beschlossen mit einer Haushaltssperre zu belegen. Vorschläge seien konstruktiv nicht gemacht worden. Im Stadtrat in diesem Monat müssen also zur Haushaltssperre neue Beschlüsse gefaßt werden, kündigte Rinke an.