Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich kritisch um Antrag der SPD zu Wort gemeldet, die B 4 zwischen Nord- und Sondershausen vierspurig auszubauen. Die SPD sieht keinen Streit um den Ausbau der Bundesstraße...


„An Spekulationen, was oder wer die CDU und Herrn Klodt dazu veranlasst entsprechende Aussagen zu treffen, werden wir uns nicht beteiligen.“ Dies sagt Andreas Wieninger (SPD). Den ebenfalls durch die SPD eingebrachten und im Stadtrat verabschiedeten Antrag zum Ausbau der B 80 zwischen Nordhausen und der Anschlussstelle Werther habe die Mehrheit der CDU jedenfalls mittragen können. Es bleibe ihr allerdings überlassen, ob sie Anträge unterstütze oder dies nicht tue. „Wir als SPD gehen allerdings von einer breiten Mehrheit aus, die im Stadtrat den Antrag unterstützen werde.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen, Ängste, Nöte, aber auch Forderungen der Menschen, der Wirtschaft und der Region ernst. Entsprechend sachbezogen ist der Antrag zum Ausbau der B 4 zwischen Nordhausen und Sondershausen. Wir können keine Politik machen welche sich an eigenen Interessen orientiert. Einzig und allein das Wohl der Menschen, der Aufschwung der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Region bestimmen unsere Anträge“, führt Wieninger weiter aus

Eine bessere Kenntnis der einschlägigen in Thüringen geltenden Gesetze auf Seiten der CDU wäre schon wünschenswert, gibt es einen politischen Querverweis. Diese sagen nämlich aus, dass die Kommune, also die Stadt Nordhausen als Träger öffentlicher Belange nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet ist, durch Stellungnahmen oder Beschlüsse Einfluss auf die allgemeine Entwicklung nicht nur in ihrem direkten Zuständigkeitsbereich zu nehmen.

Dies hätten die Sozialdemokraten bei allen Entwicklungsplänen, wie zum Beispiel Landesentwicklungsplan, Raumordnungsplan, Verkehrskonzepte, Wirtschafts- und Tourismuskonzepte usw. auch schon in der Vergangenheit mit Erfolg getan und werden das als SPD auch weiterhin tun.