Fr, 09:37 Uhr
29.02.2008
Es trifft die Ärmsten
Sie sind ziemlich das Unerfreulichste, was eine Gemeinde oder ein Zweckverband an Bürger oder angeschlossene Kunden verschicken kann: Die Bescheide zur Erhebung von Beiträgen zur Erschließung bei Straßen oder Abwasseranlagen. Für die Ärmsten der Beitragszahler hat sich das Land Thüringen etwas ganz Besonderes einfallen lassen.
Wer die mitunter horrenden Summen, die da per Bescheid eingefordert wurden, nicht in einem Ruck bezahlen kann, der konnte das Geld in Raten zahlen. Da wurde jedoch die Summe seitens der Gemeinde oder des Zweckverbandes verzinst, schließlich soll die Gnade der Teilzahlung auch bezahlt werden. Das alles war nicht allzu schlimm, das Land Thüringen hatte eine Zinsbeihilfe im Angebot. Im Klartext: Die anfallenden Zinsen wurden – natürlich nach Bewilligung eines Antrags – übernommen. Der Bürger erhielt quasi ein zinsloses Darlehen.
Damit ist es jetzt vorbei. Wie das Landratsamt in einem Schreiben an alle Kommunen und Abwasserverbände mitteilt, hat das Land in seinem aktuellen Doppelhaushalt (2008/2009) keine Gelder für die Zinsbeihilfen eingestellt, genehmigte Anträge behalten ihre Gültigkeit. Bereits Neuanträge werden wegen der ausgeschöpften Haushaltsmittel nicht mehr bearbeitet und werden vom Thüringer Landesverwaltungsamt zurückgeschickt, heißt es in Schreiben aus der Kreisverwaltung.
Wen trifft es also? Die Ärmsten der Armen, sie müssen jetzt nicht nur "abstottern", sondern auch kräftig Zinsen zahlen, aktuelle sind es um die sechs Prozent herum.
Autor: nnzWer die mitunter horrenden Summen, die da per Bescheid eingefordert wurden, nicht in einem Ruck bezahlen kann, der konnte das Geld in Raten zahlen. Da wurde jedoch die Summe seitens der Gemeinde oder des Zweckverbandes verzinst, schließlich soll die Gnade der Teilzahlung auch bezahlt werden. Das alles war nicht allzu schlimm, das Land Thüringen hatte eine Zinsbeihilfe im Angebot. Im Klartext: Die anfallenden Zinsen wurden – natürlich nach Bewilligung eines Antrags – übernommen. Der Bürger erhielt quasi ein zinsloses Darlehen.
Damit ist es jetzt vorbei. Wie das Landratsamt in einem Schreiben an alle Kommunen und Abwasserverbände mitteilt, hat das Land in seinem aktuellen Doppelhaushalt (2008/2009) keine Gelder für die Zinsbeihilfen eingestellt, genehmigte Anträge behalten ihre Gültigkeit. Bereits Neuanträge werden wegen der ausgeschöpften Haushaltsmittel nicht mehr bearbeitet und werden vom Thüringer Landesverwaltungsamt zurückgeschickt, heißt es in Schreiben aus der Kreisverwaltung.
Wen trifft es also? Die Ärmsten der Armen, sie müssen jetzt nicht nur "abstottern", sondern auch kräftig Zinsen zahlen, aktuelle sind es um die sechs Prozent herum.

