Nordhausen (nnz). Hinsichtlich der Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes durch die Bundesregierung gab es in den letzten Wochen und Monaten sehr kontroverse Meinungen und Diskussionen unter den betroffenen Interessensgruppen. Dazu nimmt in der nnz Eckhard Ohl (SPD) Stellung.


Eine Mehrzahl der SPD-Bundestagsabgeordneten und anderer Parteien der Neuen Bundesländer sah bei allem Verständnis für das berechtigte Anliegen gleicher Entlohnung in Ost und West eine besondere Härte für die ostdeutsche Baubranche und deren aktuelle Probleme. Der Einspruch der SPD-Abgeordnetengruppe Ost im Deutschen Bundestag, zu der auch Eckhard Ohl gehörte, führte zu einer nochmaligen Diskussionsrunde aller beteiligten Gremien.

Und so freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Ohl, dass ein tragfähiger Kompromiss ausgearbeitet wurde und in dieser Woche verabschiedet wird. Wichtig war, den heimischen Unternehmen entgegenzukommen, die berechtigten Arbeitnehmerinteressen mittelfristig zu sichern und den politischen Aussagen der Parteien weitgehend zu entsprechen.

So hatte die SPD die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West auf ihrem Ost-Parteitag im März 2002 in Magdeburg beschlossen. „Gleiches fordert zu Recht Frau Merkel von der CDU seit längerem, und der Landesparteitag der CDU Thüringens fasste einen solchen Entschluss bereits im Herbst 2001“, meinte Ohl gegenüber der nnz.

Die neue Kompromisslösung sieht nun folgendermaßen aus:
1. Stufenplan
01.06.02 bis 31.12.02 = 92,5%
01.01.03 bis 31.12.03 = 95,0%
01.01.04 bis 31.12.04 = 97,5%
ab 1.1.2005 = 100%

2. Schwellenwerte bei Auftragsgröße
01.06.02 bis 31.12.02 = 100.000 Euro
01.01.03 bis 31.12.03 = 75.000 Euro
01.01.04 bis 31.12.04 = 50.000 Euro
ab 1.1.2005 = 30.000 Euro