Nordhausen (nnz). Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Tariftreuegesetz für das Baugewerbe ist kein Schritt zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West, vielmehr ein Hindernis dafür. Diese Auffassung vertritt Bundestagsangeordneter Gerhard Jüttemann.


Das neue Gesetz koppelt den Osten weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, weil es Aufträge für ostdeutsche Unternehmen auf dem westdeutschen Markt massiv verteuert. Diese Einschätzung sei keine Absage an die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. „Im Gegenteil - aber zwölf Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit sind gleiche Lebensverhältnisse zu einem Wunschtraum verkommen, weil weder die Kohl-, noch die Schröder-Regierung dafür einen Finger krumm gemacht haben“, so Jüttemann gegenüber der nnz.

Seit 1997 sei der Abstand zwischen Ost und West Jahr für Jahr größer statt kleiner geworden. Und in dieser Situation eine nicht vorhandene Gleichheit per Gesetz zu dekretieren, führe nur dazu, auch den nicht mehr sehr großen Rest der konkurrenzfähigen Ostbetriebe auch im Eichsfeld und in Nordthüringen in den Ruin zu treiben. Tariftreue ja, aber für Ostbetriebe können nur die Osttarife gelten. Sie an die Westtarife anzugleichen, ist und bleibt das Ziel. Indem man den Patienten umbringt, wird er jedoch keinesfalls gesund, meinte der PDS-Fraktionär abschließend.