Die Linke. in Bleicherode und der ehrenamtliche Mitarbeiter des DGB, Wolfgang Meyer, organisierten eine Informationsveranstaltung zu Problemen um Hartz IV. Dazu ein Bericht in Ihrer nnz.


Die Resonanz war gut. Zahlreiche Betroffene aus Bleicherode und den umliegenden Gemeinden nutzten diese Möglichkeit, sich umfassend über die neuesten gesetzlichen Regelungen zu informieren. Es wurde in dieser Veranstaltung aber auch die Ohnmacht sichtbar, mit der die Hartz IV - Empfänger den Behörden – sprich ARGE – ausgeliefert sind.

So werden Leistungen willkürlich gekürzt, wenn der Betroffene sich z.B. einem Krankenhausaufenthalt unterziehen musste. Schließt sich daran eine notwendige Rehabilitationsmaßnahme an, so spüren gerade die Hartz IV – Empfänger die Einstufung in die unterste Schicht der Gesellschaft.

Werden Hartz IV – Empfänger in Ein –EURO – Job - Maßnahmen „vermittelt“, so müssen sie z.B. im Bereich der Altenpflege im Dreischichtsystem arbeiten. Notwendige Arbeitsbekleidung wird nicht, wie der Gesetzgeber es festgelegt hat, von der Einrichtung gestellt, sondern muß selbst gekauft werden.

Bei den zur Zeit in verschiedenen Orten laufenden staatlich geförderten Rückbaumaßnahmen – sprich: Abriss von nicht mehr benötigtem Wohnraum – werden ebenfalls nicht ausgebildete Hartz IV – Empfänger eingesetzt. Arbeitsschutzmaßnahmen bleiben hier teilweise völlig auf der Strecke.
„Was können wir nur tun“, so die Frage der Betroffenen. „Widerspruch in schriftlicher Form einlegen“, so der Hinweis von Wolfgang Meyer. Dann kommen die wahrlich bescheidenen Gelder, die der Gesetzgeber vorsieht, auch bei den Betroffenen an. Jeder nicht formulierte berechtigte Widerspruch lässt die Kassen der Behörden klingeln.

Die Palette der angesprochenen Probleme ließe sich noch weiter fortführen. Deshalb „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ hat volle Berechtigung und ist hoch aktuell. Hartz IV vernichtet Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt – diese Befürchtung trifft voll zu. Der von der Bundesregierung täglich gepriesene Aufschwung bei den Menschen lässt nach wie vor auf sich warten.

Vergessen wir nicht: Die heftig sprudelnden Steuerquellen werden von jedem einzelnen täglich durch die extreme Mehrwertsteuererhöhung gefüllt. An den horrenden Kraftstoffpreisen verdient dieser Staat durch die Mineralölsteuer mehr als 70 %. Warum sollten sich die Politiker für niedrigere Preise einsetzen? Die Abrechnungen der Energieerzeuger, die jedem vor Weihnachten
ins Haus flattern, ersticken jegliche Vorfreude im Keim. Auch hier verdient der Staat!

Die in der letzten Woche verkündeten Arbeitslosenzahlen von über 3,3 Millionen als Aufschwung zu bezeichnen, ist makaber. Diese Zahlen sind nur gesunken, da Arbeitslose in 1 Ein – EURO – Job - Maßnahmen gezwungen werden bzw. die meisten der entstandenen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor liegen, wo der Arbeitende auf finanzielle staatliche Unterstützung angewiesen ist, um monatlich seinen Lebensunterhalt in bescheidenem Maße zu bestreiten. Wir fragen konkret: Wie viele sozialversicherungspflichtige, nach Tariflohn bezahlte Arbeitsplätze sind im letzten Monat entstanden?

Was hätte die Bundesregierung erst vom Aufschwung geredet, wenn die Gesetzesvorgabe zur Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser zum 1.Januar 2008 beschlossen worden wäre. Hier wären durch ein weiteres Gesetz Menschen in Altersarmut geschickt worden. Gleichzeitig hätte man die Arbeitslosenzahlen extrem senken können.
Aber wenn man den „Wirtschaftsweisen“ und „Wirtschaftsexperten“, die für ihre Voraussagen horrende Summen kassieren, glauben soll, aber nicht muss, kommt der Aufschwung im Jahr 2008. Weitere Informationen unter www.dielinke-bleicherode.de