Nordhausen (nnz). In den zurückliegenden Tagen berichtete nnz exklusiv über wenig erbauliche Vorgänge im Nordhäuser Landratsamt. In der nächsten Zeit wird sich damit auch der Kreistag beschäftigen müssen...


Nach Meinung der zwei hauptamtlichen und des ehrenamtlichen Beigeordneten der Kreisverwaltung sei bis heute nicht erkennbar, dass sich der zuständige Personalbereich des Landratsamtes künftig den Vorgaben des Stellenplanes unterwerfen werde. So schrieben es Loni Grünwald (PDS), Matthias Jendricke und Winfried Theuerkauf (beide SPD) an Mitglieder des Kreistages. Im Landratsamt soll mehrfach behauptet worden sein, dass Einstellungen und Verbeamtungen auch über den Plan hinaus zulässig seien.

„Ausdruck dieser rechtswidrigen Verfahrensweise sind auch die seit Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisse außerhalb des Stellenplanes. So sind mindestens zehn Personen im Landratsamt beschäftigt, die keine ordentliche Planstelle besitzen“, heißt es in dem Beigeordneten-Schreiben. Für den Beobachter stellt sich an dieser Stelle natürlich die Frage, warum der Kreistag und seine Ausschüsse nicht bereits in den zurückliegenden Jahren diesem Zustand „auf die Spur kamen.“ Alle drei Beigeordneten sind (Theuerkauf) und waren (Grünwald und Jendricke) mindestens eine Legislaturperiode in den entscheidenden Ausschüssen des Kreistages tätig. Wurden Ihnen - und damit dem gesamten Kreistag - Informationen vorenthalten? Wurde nicht tiefgründig nachgefragt? Die Aufgaben einer Kontrollinstanz wurden durch den Nordhäuser Kreistag in den vergangenen Jahren scheinbar nicht richtig wahrgenommen. Beispiele dafür sind Vorgänge in der EGN (Kredite) oder die Gaswerk-Affäre sowie der Rettungsdienstzweckverband. Erst als sich anderen Institutionen damit befassen mussten, wurden auch die Kreistagsmitglieder wach.

In dem Schreiben der Beigeordneten wurden drei konkrete Fälle einer rechtswidrigen Höherstufung aufgeführt. Der Schaden, der für die Personalpolitik im Landratsamt selbst entstanden ist, sei allerdings größer. „Nicht nur, dass nach Kenntnis der Vorgänge weitere Mitarbeiter ihre Beförderung einforderten - ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahin gestellt. Vor allem wiegt das Gefühl der Ungleichbehandlung hier weit schwerer und lähmt somit die weitere Personalpolitik im Haus. Insbesondere die Tatsache, dass Mitarbeiterin (siehe nnz von gestern) selbst in die rechtswidrigen Vorgänge eingebunden war, macht den nachhaltigen Schaden für eine geordnete Personalpolitik deutlich“, wird in dem Brief formuliert.

Bei all diesen Vorgängen kommen den Kennern der Szenerie unwillkürlich Erinnerungen an das vergangene Jahr hoch. Da waren es drei CDU-Mitglieder des Finanzausschusses, die eine geordnete Personalpolitik einforderten, die aber auch Reserven eines Personalabbaus anmahnten. Gerade Birgit Scholz, Martin Höche und Jürgen Hohberg sollten sich angesichts der jetzt bekannt gewordenen Fakten fragen, was ihre damalige Intervention denn überhaupt bewirkt hat?

Zum Abschluß sei noch einmal aus dem Brief zitiert: „Die Schilderungen stellen den Sachstand der letzten Wochen dar und können vielleicht einen kleinen Eindruck vermitteln, mit welchen Problemen die Personalpolitik im Landratsamt Nordhausen behaftet ist. Da Stellenplanänderungen in die Zuständigkeit des Kreistages gehören, haben es die Beigeordneten für notwendig erachtet, Sie über die laufenden Angelegenheiten in Kenntnis zu setzen.“

Klingen diese letzten Sätze nicht schon wie ein Hilferuf?