Mi, 07:49 Uhr
21.11.2007
Hartz IV überwinden
Die Linken in Nordhausen haben jetzt eine Bilanz gezogen, die ihrer Meinung nach nicht verheerender hätte ausfallen können. Und sie haben den Kampf dagegen beschlossen.
Der Kreisvorstand der LINKE hat sich mit den ersten drei jahren der Hartz-IV-Gesetze beschäftigt. Die Bilanz nach fast drei Jahren Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) habe alle Befürchtungen und Kritiken an dieser Form des Sozialraubs bestätigt. „Der politische Kampf gegen Hartz IV ist deshalb wichtiger denn je. Nach wie vor gilt: Hartz IV muss weg! Das heißt aber nicht, dass wir uns mit dem sozialpolitischen Zustand vor Hartz IV zufrieden geben“, so Rainer Bachmann zur nnz.
Und weiter heißt es: „Die Nordhäuser LINKE streitet für die Überwindung von Hartz IV. Dabei orientieren wir uns am Leitbild des demokratischen Sozialstaates, wie es in den programmatischen Eckpunkten festgehalten ist. Deshalb setzen wir uns in der Öffentlichkeit für folgende Alternativen ein und suchen Unterstützung bei den örtlichen Gewerkschaften, Vereinen Verbänden und Bürgerinitiativen. Wir sind für:
Gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung, die dem Prinzip der Freiwilligkeit folgt und bei der Tariflohn, wenigstens jedoch der von uns geforderte Mindestlohn von 8 Euro gezahlt wird. Deutlich längere Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes I. (Die von Beck initiierte längere Bezugsdauer war längst überfällig aber nicht ausreichend.)
Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft. Sofort ist zu garantieren, dass Personen, die keinen Anspruch auf ALG II haben, weil ihr Partner/ ihre Partnerin etwas zu viel verdienen, auch tatsächlich Anspruch auf Vermittlung und auf Krankenversicherung haben.
Bessere Standards für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung. Einflussnahme im Kreistag auf zu enge Beurteilung der Angemessenheit des Wohnraums von Hartz IV Betroffenen unter Beachtung des tatsächlichen Wohnungsbestandes im Landkreis und vor allem der Stadt Nordhausen.
Kindergrundsicherung. Eine kindergerechte Bedarfserhebung ist sofort erforderlich. Das Kindergeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Einführung einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung, die für eine neue soziale Idee steht.
Seit der Einführung von Hartz IV sind gerade die Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Gesundheitskosten spürbar gestiegen. Hartz IV bedeutet mehr denn je: Armut per Gesetz. Die Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro ist deswegen eine dringend erforderliche Sofortmaßnahme, auch wenn damit die Fehler von Hartz IV mitnichten behoben sind.
Das Büro unseres Landtagsabgeordneten Werner Buse unterstützt weiterhin die Selbstorganisation von Erwerbslosen und Hartz IV Betroffenen. Auch wenn die Partei keine offizielle Rechtsberatung leisten darf, so kann sie doch den Betroffenen beim Kampf um ihre Rechte zur Seite stehen. Zur Aneignung der entsprechenden Sachkenntnisse sind die Erfahrungen der Bundestags- bzw. Landtagsfraktion zu nutzen. Dazu erhalten wir neben aktuellen Informationen aus dem Internet die Broschüre der Bundestagsfraktion „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“.
Autor: nnzDer Kreisvorstand der LINKE hat sich mit den ersten drei jahren der Hartz-IV-Gesetze beschäftigt. Die Bilanz nach fast drei Jahren Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) habe alle Befürchtungen und Kritiken an dieser Form des Sozialraubs bestätigt. „Der politische Kampf gegen Hartz IV ist deshalb wichtiger denn je. Nach wie vor gilt: Hartz IV muss weg! Das heißt aber nicht, dass wir uns mit dem sozialpolitischen Zustand vor Hartz IV zufrieden geben“, so Rainer Bachmann zur nnz.
Und weiter heißt es: „Die Nordhäuser LINKE streitet für die Überwindung von Hartz IV. Dabei orientieren wir uns am Leitbild des demokratischen Sozialstaates, wie es in den programmatischen Eckpunkten festgehalten ist. Deshalb setzen wir uns in der Öffentlichkeit für folgende Alternativen ein und suchen Unterstützung bei den örtlichen Gewerkschaften, Vereinen Verbänden und Bürgerinitiativen. Wir sind für:
Gute sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung, die dem Prinzip der Freiwilligkeit folgt und bei der Tariflohn, wenigstens jedoch der von uns geforderte Mindestlohn von 8 Euro gezahlt wird. Deutlich längere Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes I. (Die von Beck initiierte längere Bezugsdauer war längst überfällig aber nicht ausreichend.)
Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft. Sofort ist zu garantieren, dass Personen, die keinen Anspruch auf ALG II haben, weil ihr Partner/ ihre Partnerin etwas zu viel verdienen, auch tatsächlich Anspruch auf Vermittlung und auf Krankenversicherung haben.
Bessere Standards für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung. Einflussnahme im Kreistag auf zu enge Beurteilung der Angemessenheit des Wohnraums von Hartz IV Betroffenen unter Beachtung des tatsächlichen Wohnungsbestandes im Landkreis und vor allem der Stadt Nordhausen.
Kindergrundsicherung. Eine kindergerechte Bedarfserhebung ist sofort erforderlich. Das Kindergeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden. Einführung einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung, die für eine neue soziale Idee steht.
Seit der Einführung von Hartz IV sind gerade die Lebensmittel- und Energiepreise sowie die Gesundheitskosten spürbar gestiegen. Hartz IV bedeutet mehr denn je: Armut per Gesetz. Die Anhebung des Regelsatzes auf 435 Euro ist deswegen eine dringend erforderliche Sofortmaßnahme, auch wenn damit die Fehler von Hartz IV mitnichten behoben sind.
Das Büro unseres Landtagsabgeordneten Werner Buse unterstützt weiterhin die Selbstorganisation von Erwerbslosen und Hartz IV Betroffenen. Auch wenn die Partei keine offizielle Rechtsberatung leisten darf, so kann sie doch den Betroffenen beim Kampf um ihre Rechte zur Seite stehen. Zur Aneignung der entsprechenden Sachkenntnisse sind die Erfahrungen der Bundestags- bzw. Landtagsfraktion zu nutzen. Dazu erhalten wir neben aktuellen Informationen aus dem Internet die Broschüre der Bundestagsfraktion „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“.
