Do, 07:11 Uhr
08.11.2007
nnz-doku: Freiheit statt Überwachungsstaat
Nordhausen (nnz). CDU-Bundestagsabgeordneter Manfred Grund soll gegen den Abbau von Bürgerrechten im Bundestag stimmen. Das fordern die Jungliberalen im Landkreis Nordhausen und haben dem Politiker einen Brief geschrieben, den auch die nnz-Redaktion erhalten hat.
„Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich vorübergehend ein wenig Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)
Sehr geehrter Herr Grund,
mit großer Sorge sehen die JuLi´s auch im Landkreis Nordhausen, dass Ihre Koalition weiter zielstrebig am Ausbau überwachungsstaatlicher Strukturen arbeitet. Dabei sind die geplante Onlinedurchsuchung von Rechnern und nun auch noch die Vorratsdatenspeicherung die eindrucksvolle Spitze des Eisbergs. Werden diese Pläne Realität, ist das verfassungsmäßige Recht der Deutschen auf das Fernmeldegeheimnis de facto nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht.
Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass über ein halbes Jahr sämtliche Telefon- und Onlinedaten gespeichert werden sollen und selbst ganz private Dinge wie beispielsweise auch Liebesbriefe Heranwachsender nicht wirklich vor dem Zugriff von Behörden sicher sind. Es ist unglaublich, dass das ganze Volk faktisch unter Generalverdacht gestellt werden soll. Ich erinnere an Brechts Bonmot, wenn die Regierung kein Vertrauen mehr in das Volk habe, solle sie es auflösen und ein neues wählen. Soll das heute für eine rechtsstaatlich gewählte Regierung wieder gelten?
Unabhängig von der fundamentalen Einschränkung der persönlichen Freiheit der Menschen in unserem Land können solche Entscheidungen nur dazu führen, dass ein aufgeblähter Überwachungsapparat aufgebaut wird, der letztlich viel kostet und doch nicht die gewünschten Erfolge bringen kann. Dem oben genannten Zitat von Benjamin Franklin fügen wir aus tiefster Überzeugung hinzu: Sie werden Beides, nämlich Sicherheit und Freiheit so auf Dauer nicht erreichen.
Sehr geehrter Herr Grund, stimmen Sie diesem Raubbau an Bürgerrechten im Deutschen Bundestag nicht zu!
Mit freundlichen Grüßen
JuLi´s – Kreisverband Nordhausen
Autor: nnz„Diejenigen, die bereit sind, grundlegende Freiheiten aufzugeben, um sich vorübergehend ein wenig Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)
Sehr geehrter Herr Grund,
mit großer Sorge sehen die JuLi´s auch im Landkreis Nordhausen, dass Ihre Koalition weiter zielstrebig am Ausbau überwachungsstaatlicher Strukturen arbeitet. Dabei sind die geplante Onlinedurchsuchung von Rechnern und nun auch noch die Vorratsdatenspeicherung die eindrucksvolle Spitze des Eisbergs. Werden diese Pläne Realität, ist das verfassungsmäßige Recht der Deutschen auf das Fernmeldegeheimnis de facto nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht.
Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass über ein halbes Jahr sämtliche Telefon- und Onlinedaten gespeichert werden sollen und selbst ganz private Dinge wie beispielsweise auch Liebesbriefe Heranwachsender nicht wirklich vor dem Zugriff von Behörden sicher sind. Es ist unglaublich, dass das ganze Volk faktisch unter Generalverdacht gestellt werden soll. Ich erinnere an Brechts Bonmot, wenn die Regierung kein Vertrauen mehr in das Volk habe, solle sie es auflösen und ein neues wählen. Soll das heute für eine rechtsstaatlich gewählte Regierung wieder gelten?
Unabhängig von der fundamentalen Einschränkung der persönlichen Freiheit der Menschen in unserem Land können solche Entscheidungen nur dazu führen, dass ein aufgeblähter Überwachungsapparat aufgebaut wird, der letztlich viel kostet und doch nicht die gewünschten Erfolge bringen kann. Dem oben genannten Zitat von Benjamin Franklin fügen wir aus tiefster Überzeugung hinzu: Sie werden Beides, nämlich Sicherheit und Freiheit so auf Dauer nicht erreichen.
Sehr geehrter Herr Grund, stimmen Sie diesem Raubbau an Bürgerrechten im Deutschen Bundestag nicht zu!
Mit freundlichen Grüßen
JuLi´s – Kreisverband Nordhausen
