Nordhausen (nnz). Die politischen Debatten zwischen der CDU und der Partei DIE LINKE gehen munter weiter. Mann fühlt sich in den 90er Jahre versetzt. Im Forum kommt jetzt die LINKE zu Wort.


Es ist inzwischen für jedermann offensichtlich, den Menschen im Osten zu suggerieren wie unglücklich sie einst waren und wie glücklich sie heute zu sein haben. Das geschieht gerade am Vorabend des 13. August immer wieder auf markante Art und Weise.

Anders kann ich mir das Auftauchen eines neuen Schießbefehls an der Mauer nicht erklären. Umgehend haben Wissenschaftler reagiert und das gefundene Dokument als bekannt deklariert. Prompt hatte die Öffentlichkeit eine Debatte in vorgegebener Richtung. Da sich schon der CDU Kreisvorstand zur gleichen Sache öffentlich äußerte, hat nun der CDU Stadtverband nachgezogen.

An dieser Stelle sei auch den Nordhäuser Christdemokraten noch einmal gesagt, dass sich die PDS in den vergangenen Jahren mehrmals öffentlich von stalinistischen Strukturen losgesagt hat und zu ihrer Verantwortung steht. Dazu gab es in den letzten Tagen Äußerungen vom Parteivorstand. Dem gilt es nichts hinzuzufügen.

Als Blockpartei hat die CDU in der DDR das System mitgetragen. Offenbar haben das einige nach 17 Jahren vergessen. Außenstehende fragen sich, warum die Vergangenheitsbewältigung bei der CDU unterblieben ist. Aber offensichtlich findet man auch dafür eine Erklärung.

Ich bedaure jeden Toten, der an der Grenze sein Leben ließ. Ich weiß wovon ich schreibe, denn ich war selbst als Wehrpflichtiger 1966 an der Berliner Mauer. Man musste nicht schießen. Auch in der DDR war es möglich Courage zu zeigen. Nur das will man heute nicht hören. Jawohl, jeder der in Berlin vor den Kreuzen stand, dem lief meiner Meinung nach ein Schauer über den Rücken. Aber ich ärgere mich heute über Doppelmoral und Heuchelei. Ich frage mich, wo die Kreuze derjenigen stehen müssten, die im Dienst an der Grenze ihr Leben ließen. Oder die heute auch mit Hilfe deutscher Waffen unschuldig ihr Leben verlieren. Dafür verwendet die westliche Welt das schreckliche Wort des Kollateralschadens.

Die Nordhäuser LINKE wendet sich gegen den Vorwurf, sie verharmlose das SED Regimes. Der Kreisverband hat sich in den zurückliegenden zwei Jahren mit der Parteineugründung befasst. Da hatten wir ganz andere Probleme. Deshalb entbehrt die Anschuldigung jeglicher Grundlage. Das erinnert an die Vorgabe des CDU-Generalsekretärs Profalla nach Gründung der LINKEN.

Wir wehren uns auch in aller Entschiedenheit gegen eine Gleichsetzung der DDR-Diktatur mit der Nazidiktatur. Es sei daran erinnert, dass die Abgeordneten im Bonner Bundestag damals fast einstimmig dafür stimmten, einen „Schlussstrich“ zu ziehen und Nazi-Beamte wieder einzustellen, im mindest so hohem Rang wie sie ihn vor 1945 bekleideten.

Naziblutrichter und Schreibtischtäter wie Globke wurden wieder mächtig. Zehntausende Sklavenarbeiter wurden ausgebeutet. Die Bosse der betroffenen Konzerne wurden schon kurz nach dem Krieg amnestiert. 1952 sagte Konrad Adenauer: Wir sollten jetzt mit der Naziriecherei Schluss machen“.

Es gab in der DDR eine kirchliche Initiative „Macht Schwerter zu Pflugschare“. Darüber wird heute nicht mehr geredet. Nach jüngsten Medienberichten sollen in Deutschland noch 20 Atombomben der USA lagern. Eine große Mehrheit im Bundestag wäre für eine schnelle Rückführung an die USA. Die CDU Fraktion sei dagegen - unvorstellbar.
Rainer Bachmann, Sprecher der LINKE