Nordhausen (nnz). Heute berät im Landtag eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung. Geht es nach dem Willen der CDU und der Landesregierung, so wird es in Zukunft für die Bürger noch schwerer werden, ihren Willen über einen Bürgerentscheid zu äußern, meint Dagmar Becker (SPD).


Zwar sollen die Hürden von 20 auf 15 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden, aber die Unterschriften können künftig nur noch in den Rathäusern oder Gemeindeverwaltungen gesammelt werden. Straßensammlungen, wie man sie auch beim Einholen der Unterschriften zum Volksbegehren in der Nordhäuser Fußgängerzone erlebt hat, würden dann der Vergangenheit angehören.

"Dies sind die Machtspiele der Thüringer CDU und dienen ihrem Ziel möglichst die direkte Demokratie auszuschalten", erklärte dazu die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dagmar Becker. Für die SPD, aber sicher auch für viele Bürger, die damals schon beim Volksbegehren unterschrieben haben, ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn sich die jetzt vorliegenden Vorstellungen im Landtag durchsetzten werden.

Nach Ansicht Dagmar Beckers ist es unmöglich, wenn die Bürger binnen zwei Wochen ihre Unterschriften in den Amtsstuben abgeben müssen. "Da ist den Behinderungen und Beeinflussungen seitens der Verwaltungen Tür und Tor geöffnet", erklärte Becker zu dem CDU Vorschlag.