Fr, 10:38 Uhr
06.07.2007
CDU-Fraktion macht Druck
Nordhausen (nnz). Wie die CDU-Fraktion des Stadtrates der Stadt Nordhausen der nnz entnehmen musste, hat die Stadtverwaltung der Stadt Nordhausen die Zahlung der Kreisumlage 2007 mittels Aufrechnungserklärung eingestellt. Dazu gibt es jetzt ein Statement der Fraktion.
Leider wurde hierüber der Stadtrat im Vorfeld nicht ausreichend informiert. Hinsichtlich der Größenordnung dieser Entscheidung hätte von der Verwaltung die politische Legitimation hinterfragt werden sollen. Ungeachtet und unbewertet der zugrunde liegenden Rechtslage in dieser Sache vertritt die CDU-Fraktion eine andere Position. „Wir halten den eingeschlagenen harten Kurs für überzogen. Die Zahlungen der Kreisumlage sollten aus unserer Sicht von der Stadt Nordhausen umgehend wieder geleistet werden“, heißt es in einem Brief, der heute Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) übergeben wurde.
Die Auseinandersetzung im Kreisumlagestreit zwischen der Stadt und dem Landkreis Nordhausen sollte nach Meinung der CDU auch im vorliegenden Fall so wie bisher üblich geführt werden. Dazu zählen die Konflikt klärenden persönlichen Gespräche beider Verwaltungsspitzen bzw. das sensible Abwägen der zur Anwendung kommenden Rechtsmittel. Beides war bisher für die Stadt nicht wenig erfolgreich.
Die aktuell verfolgte Aufrechnung zieht es aus Sicht der Fraktion jedoch letztlich nach sich, dass die Falschen getroffen werden. Es ist davon auszugehen, dass es durch die ausbleibenden Einnahmen mittels Kreisumlage beim Landkreis zum Zahlungsverzug gegenüber seinen Zahlungsempfängern kommt. Das kann in der Endkonsequenz in vielen Fällen auch bedeuten, dass Unternehmen, soziale Einrichtungen und andere in die Lage gezwungen werden, anstehende Lohn- und Gehaltszahlungen an ihre Mitarbeiter nicht ausreichen zu können. Vergessen sollte man dabei bitte nicht, dass sich darunter auch Nordhäuser Unternehmen und Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt befinden.
Das kann für das Image unserer Stadt kaum förderlich sein – im Gegenteil!
Seitens der CDU-Fraktion macht es sich dringend erforderlich, dass die Oberbürgermeisterin, gemeinsam mit dem für die städtischen Finanzen verantwortlichen Bürgermeister, die Tragweite dieses Handelns erörtert sowie den eingeschlagenen Weg überdenkt und korrigiert.
Autor: nnzLeider wurde hierüber der Stadtrat im Vorfeld nicht ausreichend informiert. Hinsichtlich der Größenordnung dieser Entscheidung hätte von der Verwaltung die politische Legitimation hinterfragt werden sollen. Ungeachtet und unbewertet der zugrunde liegenden Rechtslage in dieser Sache vertritt die CDU-Fraktion eine andere Position. „Wir halten den eingeschlagenen harten Kurs für überzogen. Die Zahlungen der Kreisumlage sollten aus unserer Sicht von der Stadt Nordhausen umgehend wieder geleistet werden“, heißt es in einem Brief, der heute Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) übergeben wurde.
Die Auseinandersetzung im Kreisumlagestreit zwischen der Stadt und dem Landkreis Nordhausen sollte nach Meinung der CDU auch im vorliegenden Fall so wie bisher üblich geführt werden. Dazu zählen die Konflikt klärenden persönlichen Gespräche beider Verwaltungsspitzen bzw. das sensible Abwägen der zur Anwendung kommenden Rechtsmittel. Beides war bisher für die Stadt nicht wenig erfolgreich.
Die aktuell verfolgte Aufrechnung zieht es aus Sicht der Fraktion jedoch letztlich nach sich, dass die Falschen getroffen werden. Es ist davon auszugehen, dass es durch die ausbleibenden Einnahmen mittels Kreisumlage beim Landkreis zum Zahlungsverzug gegenüber seinen Zahlungsempfängern kommt. Das kann in der Endkonsequenz in vielen Fällen auch bedeuten, dass Unternehmen, soziale Einrichtungen und andere in die Lage gezwungen werden, anstehende Lohn- und Gehaltszahlungen an ihre Mitarbeiter nicht ausreichen zu können. Vergessen sollte man dabei bitte nicht, dass sich darunter auch Nordhäuser Unternehmen und Einrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger der Stadt befinden.
Das kann für das Image unserer Stadt kaum förderlich sein – im Gegenteil!
Seitens der CDU-Fraktion macht es sich dringend erforderlich, dass die Oberbürgermeisterin, gemeinsam mit dem für die städtischen Finanzen verantwortlichen Bürgermeister, die Tragweite dieses Handelns erörtert sowie den eingeschlagenen Weg überdenkt und korrigiert.
