Nordhausen (nnz). Mit einer brisanten Vorlage will die SPD-Kreistagsfraktion die Zuschüsse für Jugendorganisationen von Parteien regeln. Im Visier der Sozialdemokraten befindet sich die Nachwuchsorganisation der CDU.


„Trotz sinkender finanzieller Mittel für Zuschüsse im Jugendbereich ist es offenbar in den letzten Jahren allein der Jugendorganisation der CDU möglich gewesen, Zuschüsse aus dem Haushalt des Landkreises Nordhausen zu bekommen“, formulierten die Fraktionäre in die Beschlussvorlage. Sicherlich sei die Förderung von politischer Jugendarbeit notwendig, allerdings müsse die Vergabe derartige Zuschüsse den demokratischen Gepflogenheiten entsprechen. Vor allem gelte auch bei diesen Zuschüssen der Grundsatz der Gleichbehandlung.

So wird die SPD-Fraktion im nächsten Kreistag fordern, dass alle Jugendorganisationen der im Kreistag vertretenen Parteien jährlich mit maximal 2.000 Euro gefördert werden sollen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Nachwuchsorganisationen in der Regel bereits Zuschüsse über die Landesebene erhalten. Nur mit einer klaren Regelung seitens des Kreistages könne „einem weiteren Missbrauch an dieser Stelle“ vorgebeugt werden. Die finanzielle Unterstützung der Jungen Union im Landkreis Nordhausen war im vergangenen Jahr bereits Gegenstand heftiger Diskussionen zwischen CDU und SPD.