Nordhausen (nnz). Der DGB Kreisvorsitzende Andreas Wieninger kritisiert den Vorschlag von Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger zur Reform des Kündigungsschutzes. Der CDU-Politiker hatte angeregt, die Bestimmungen versuchsweise befristet für drei Jahre auszusetzen. Weitere Einzelheiten mit dem bekannten Klick.


Nach Auffassung des DGB ist dieses Schutzgesetz für Testzwecke denkbar ungeeignet. Man solle die Probe aufs Exempel machen, hatte Oetting erklärt. Sollte dies dann nicht zum Arbeitsplatzaufbau führen, könne man zu den bisherigen Regelungen zurückkehren.

"Der Kündigungsschutz bedeutet Schutz abhängig Beschäftigter vor willkürlichen Entscheidungen des Arbeitgebers", sagt Wieninger. Und weiter: "Er eignet sich nicht als mal-sehen-was-passiert-Testgesetz." Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt juristische Probleme aufwerfen kann, ist der Kündigungsschutz weder Einstellungshemmnis, noch blockiere er den gesamten Arbeitsmarkt.

Die Union soll endlich ihre "in unregelmäßigen Intervallen wiederkehrenden Vorstöße gegen den Kündigungsschutz sein lassen". Scheinbar soll neuer Streit in der Koalition provoziert werden. Möglicherweise will die Union aber auch vom Thema Mindestlohn mit solchen Vorschlägen ablenken.

Es sei unseriös, Arbeitslosigkeit und Kündigungsschutz miteinander zu vermengen. "Es ist beschämend, Arbeitslosen einzureden, sie hätten keinen Arbeitsplatz, weil abhängig Beschäftigte den Kündigungsschutz haben." Dies ist keine echte und ernst gemeinte Arbeitsmarktpolitik. Oettingers Vorschläge können deshalb "wohl nur als verspäteter Aprilscherz verstanden werden", vermutet Wieninger.