Nordhausen (nnz). In der vergangenen Woche debattierte die überparteiliche Arbeitsgemeinschaft „Neue Linke“ in Nordhausen über „Wege und Irrwege linker Politik“. Hauptorganisator war diesmal die Kommunistische Plattform, die sich aktiv am Meinungsbildungsprozess der AG mitbeteiligt...


Podiumsredner war Prof. Dr. Anton Latzo aus Langerwisch in Brandenburg, der von sich sagte, dass der Marxismus seine Weltanschauung war und auch bleiben werde, wobei er aber betonte, dass er nicht mit fertigen Antworten auf alle heutigen gesellschaftlichen Fragen dienen könne.

Latzo warf führenden Vertretern von Linkspartei und WASG vor, sie hätten mit ihrem Eckpunkteprogramm und ihren persönlichen Darlegungen gezeigt, dass sie nicht mehr für eine sozialistische Partei mit der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus stünden. Das dreimal überarbeitete Eckpunkteprogramm sei nicht in einem Diskussionsprozess entstanden und habe nicht die demokratische Legitimation der Mitgliedschaft. Vielmehr sei nur ein Konsens zwischen den unterschiedlichen Strömungen gesucht worden. Besonders hart ging er mit Gregor Gysi ins Gericht, der drei linke Hauptströmungen benannt habe:

„Die eine nenne ich die Außerirdischen. Die vertreten die Reinheitslehre, die hat aber mit dem Leben der Leute wenig zu tun. Dann haben wir auch eine Gruppe, die haben sich so angepasst, dass sie sich kaum noch von anderen Parteien unterscheiden. Das entscheidende aber ist das Zentrum, das immer beides im Kopf haben muss: Die Frage nach der längerfristigen Alternative zum Kapitalismus und die Interessenvertretung hier und heute.“ (Berliner Zeitung, 29.05.06)

Latzo zählte dabei sich selbst und alle konsequenten Marxisten zu den „Extraterrestrischen“ Im Gegensatz zu diesen so Apostrophierten kämpfe auch Oskar Lafontaine in einem bisher unveröffentlichten Manifest lediglich für die soziale Ausrichtung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und nicht für deren Abschaffung. Damit besetze man nun, nachdem sich die SPD entsozialdemokratisiert habe, lediglich deren aufgegebene Positionen. Gysi habe dieses Konzept schon 1994 entwickelt. Die Fusion mit der am 03.07.2004 zunächst als Verein gegründeten WASG ziele auf eine Verstärkung der sozialdemokratischen Ausrichtung der künftigen Linken ab und der Kapitalismus werde als das Ende der Geschichte formuliert. Insbesondere vermisst Latzo Aussagen zu den revolutionären Traditionen der Arbeiter- und kommunistischen Bewegung.

Ständig im Raum standen die Themen Regierungsbeteiligungen und Privatisierung von kommunalem Eigentum. Ein Teilnehmer forderte jedoch nach der alten Leninschen Taktik „Zwei Schritt vorwärts und einen zurück“ Kompromisse einzugehen. Ein anderer wies auf mögliche korrumpierende Nebenwirkungen beim Streben nach Regierungsbeteiligungen hin forderte aber u. a. eine kluge Bündnispolitik mit allen Gruppierungen, die mit dem kapitalistischen System nicht einverstanden sind. Dabei solle man jeder jeweils ihren eigenen Weg zu diesem gleichen Ziel nicht verwehren.

In diesem Zusammenhang forderte ein WASG-Mitglied, dass die Nordhäuser AG „Neue Linke“ eine pluralistische Plattform bleiben müsse, in der andere Meinungen als solche akzeptiert werden sollten. Die letzte WASG-Versammlung in Erfurt am 10. 3. bezeichnete er als „Katastrophe“ und als einen „Spagat auf höchster Ebene“. Wichtig sei für ihn, die Mitarbeit in der Nordhäuser AG auch über den Fusionsprozess hinaus.

Ein führendes Mitglied der Nordhäuser Linkspartei gab zu bedenken: „Wir sind weit weg davon, die Gesellschaftsform zu stürzen!“ In der Kommunalpolitik brauche man um etwas durchzusetzen bestimmte Mehrheiten. „Wollen wir außerhalb der Politik unser Dasein fristen?“, fragte er. Er orientierte auf das Superwahljahr 2009. Später äußerte er sich noch kritisch zu angeblichen Vorwürfen aus seiner eigenen Partei, man strebe kommunale Regierungsbeteiligungen nur des Geldes wegen an, worauf ein anderes Mitglied erwiderte, so ein Eindruck bestünde zumindest in der Öffentlichkeit.

Ein Mitglied der Kommunistischen Plattform entgegnete darauf u. a., dass der Imperialismus sich nicht durch „Reförmchen“ ändern lasse. Der Sozialismus in der DDR sei der Anfang einer sozialistischen Entwicklung gewesen. Auch der Kapitalismus habe für seine Entwicklung einige hundert Jahre gebraucht.

Prof. Latzo schaltete sich ein und gab zu verstehen, dass es gar nicht um ein Ja oder Nein zu Regierungsbeteiligungen gehe, das Kriterium sei vielmehr, ob damit die Aussicht auf eine Veränderung in die richtige Richtung verbunden sei. Außerdem komme es dabei auf das Kräfteverhältnis an, denn bei der Durchsetzung einer revolutionären Politik müsse man Realist sein. Eine Sammlungsbewegung dürfe die Partei nicht ersetzen und mit Unehrlichkeit ließe sich auch die Jugend nicht gewinnen.

Fast abschließend und zusammenfassend forderte ein Teilnehmer von der zukünftigen neuen linken Partei, sie dürfe sich nicht als eine neue SPD einbringen. Sie müsse die Betonung auf „antikapitalistisch“ setzen und damit die gegenwärtige Gesellschaftsordnung nicht als das endgültige Nonplusultra betrachten. Auch sollten sich die Mitglieder fragen, was sie z. B. von der französischen und anderen linken Bewegungen lernen könnten. Ebenso notwendig sei eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte.
Jörg Birkefeld, AG „Neue Linke“