Di, 15:11 Uhr
13.02.2007
Abgespeckt
Nordhausen (nnz). Die nnz hatte bereits in der vergangenen Woche von diesem Angebot berichtet. An dieser Stelle erhielt die nnz ein Statement aus dem Rathaus mit merkwürdigen Zahlen.
Acht Millionen Euro Rückforderung statt 12 Millionen: Dieses erneute Vergleichsangebot im Streit um die vom Landkreis zu viel geforderte Kreis- und Schulumlagen-Zahlungen will Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) jetzt Landrat Joachim Claus unterbreiten. Die Voraussetzung: Die Zustimmung der Nordhäuser Stadträte, die morgen über eine entsprechende Beschlussvorlage entscheiden sollen (siehe nnz-Archiv).
„Dieses erneute Angebot zur gütlichen Einigung ist schmerzlich, zumal wir zahlreiche gewonnene Verfahren und die entsprechenden Urteile des Thüringer Verwaltungsgerichtes in der Tasche haben, die klar sagen, dass uns vom Landkreis über Jahre hinweg zu viel Kreis- und Schulumlage abgefordert wurde und dass uns Rückzahlungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro zustehen“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Was den Betrachter angesichts dieser Äußerung verwundet ist die Tatsache, dass in der Beschlussvorlage rund 19 Millionen Euro als Ausgangs-Streitwert genannt worden waren. Aber auf die paar Milliönchen kommt es in öffentlichen Verwaltung sowieso nicht an, sagen sofort die Kritiker. Sie glauben nicht daran, dass die Rolandstadt überhaupt einen Cent in diesem oder im nächsten Jahr sehen wird.
„Allerdings müssen wir die Realitäten sehen und deshalb die Vernunft walten lasse: Der Landkreis hat gegen die Urteile Widerspruch eingelegt. Das heißt: Ein nochmaliger Gang durch die Instanzen droht, unendlicher Schriftwechsel und Anwalts- und Gerichtsgebühren in erheblicher Höhe. Das bindet Ressourcen und kostet eine Menge Geld - was letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Und wir wissen, dass die Kassen weder bei der Stadt noch beim Landkreis dafür gut genug gefüllt sind. Darüber hinaus wollen wir die Auseinandersetzungen beenden, und uns den Aufgaben der Zukunft widmen. Deshalb strecken wir ein weiters Mal die Hand aus - und hoffen, dass sie diesmal vom Landkreis ergriffen wird“, so die Oberbürgermeisterin.
Die Stadtverwaltung Nordhausen hatte sich mit den Klagen erfolgreich gegen die Höhen und die Berechnungsverfahren der Kreis- und Schulumlagen der Jahre 1996 bis 2003 gewehrt, insbesondere dagegen, dass sie über die Kreis- und Schulumlage die Investitionen an den Grund- und Regelschulen im Landkreis mit finanzieren sollte, obwohl sie selbst Grund- und Regelschulen betreibt und finanziert. Durch die Zahlungen an den Landkreis seien damit dringend nötige Summen für den Unterhalt der eigenen Schulen entzogen worden. Dieser Argumentation war das Verwaltungsgericht in allen Verfahren gefolgt.
Autor: nnzAcht Millionen Euro Rückforderung statt 12 Millionen: Dieses erneute Vergleichsangebot im Streit um die vom Landkreis zu viel geforderte Kreis- und Schulumlagen-Zahlungen will Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) jetzt Landrat Joachim Claus unterbreiten. Die Voraussetzung: Die Zustimmung der Nordhäuser Stadträte, die morgen über eine entsprechende Beschlussvorlage entscheiden sollen (siehe nnz-Archiv).
„Dieses erneute Angebot zur gütlichen Einigung ist schmerzlich, zumal wir zahlreiche gewonnene Verfahren und die entsprechenden Urteile des Thüringer Verwaltungsgerichtes in der Tasche haben, die klar sagen, dass uns vom Landkreis über Jahre hinweg zu viel Kreis- und Schulumlage abgefordert wurde und dass uns Rückzahlungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro zustehen“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Was den Betrachter angesichts dieser Äußerung verwundet ist die Tatsache, dass in der Beschlussvorlage rund 19 Millionen Euro als Ausgangs-Streitwert genannt worden waren. Aber auf die paar Milliönchen kommt es in öffentlichen Verwaltung sowieso nicht an, sagen sofort die Kritiker. Sie glauben nicht daran, dass die Rolandstadt überhaupt einen Cent in diesem oder im nächsten Jahr sehen wird.
„Allerdings müssen wir die Realitäten sehen und deshalb die Vernunft walten lasse: Der Landkreis hat gegen die Urteile Widerspruch eingelegt. Das heißt: Ein nochmaliger Gang durch die Instanzen droht, unendlicher Schriftwechsel und Anwalts- und Gerichtsgebühren in erheblicher Höhe. Das bindet Ressourcen und kostet eine Menge Geld - was letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Und wir wissen, dass die Kassen weder bei der Stadt noch beim Landkreis dafür gut genug gefüllt sind. Darüber hinaus wollen wir die Auseinandersetzungen beenden, und uns den Aufgaben der Zukunft widmen. Deshalb strecken wir ein weiters Mal die Hand aus - und hoffen, dass sie diesmal vom Landkreis ergriffen wird“, so die Oberbürgermeisterin.
Die Stadtverwaltung Nordhausen hatte sich mit den Klagen erfolgreich gegen die Höhen und die Berechnungsverfahren der Kreis- und Schulumlagen der Jahre 1996 bis 2003 gewehrt, insbesondere dagegen, dass sie über die Kreis- und Schulumlage die Investitionen an den Grund- und Regelschulen im Landkreis mit finanzieren sollte, obwohl sie selbst Grund- und Regelschulen betreibt und finanziert. Durch die Zahlungen an den Landkreis seien damit dringend nötige Summen für den Unterhalt der eigenen Schulen entzogen worden. Dieser Argumentation war das Verwaltungsgericht in allen Verfahren gefolgt.
