Nordhausen (nnz). Im Auftrag des Nordhäuser Kreisvorstandes des Gemeinde- und Städtebundes hat dessen Chef, Jürgen Hohberg, an Landrat Joachim Claus (CDU) einen Brief geschrieben. Den hatte die nnz gestern veröffentlicht. Dazu die Anmerkung des Personalratschef der Kreisverwaltung im Forum der nnz.


Herr Hohberg ist ein ernst zu nehmender Analyst und Kritiker der Lage im Landkreis Nordhausen. Besonders die ach so dekadente und personell aufgeblähte Kreisverwaltung, in der Schlendrian und Verschwendung nur so zum Himmel schreien, bildet den Gegenstand seiner Kritik. Wenn irgendetwas im Landkreis nicht läuft, und es läuft ja bekanntlich vieles nicht, sind für ihn die Schuldigen klar auszumachen: Alle, außer ihm selbst und die von ihm vertretenen Kommunen. Egal ob Kreistag, Landrat, Beigeordnete oder Verwaltungsmitarbeiter, alle scheinen sie auf Kosten der Gemeinden zu schludern und zu schlampen.

Warum hört nur, damit das ein Ende hat, keiner auf die Ratschläge Herrn Hohbergs! Wie diese Ratschläge aussehen, davon gibt er uns auch eine Kostprobe: Zur Haushaltskonsolidierung „…werden konstruktive Vorschläge auch von der Kreisverwaltung erwartet, deren Umsetzung dann von der Verwaltung strikt einzufordern ist.“ Was im Umkehrschluss nur heißen kann, dass die Verwaltung bisher eben dies nicht getan hat, faul und verschwenderisch war.

Also nicht, dass Herr Hohberg als Vertreter des Kreistages, des einen Organs unseres Landkreises, irgendetwas mit dem von ihm gegeißelten Zustand dieser Verwaltung und dem Haushaltsdesaster derselben zu tun hätte! Nein, er hat als Kreistagsmitglied auch keine Veranlassung, im Kreistag entsprechende Maßnahmen durchzusetzen - z.B. Personalabbau, Kündigungen und Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich. Da soll Herr Claus sich gefälligst die Finger schmutzig machen, nicht Herr Hohberg. Herrn Hohbergs Aufgabe ist es vielmehr, einzufordern, an- und abzumahnen.

Überhaupt, dass können wir bei ihm schwarz auf weiß nachlesen, kommt die ganze Misere nur daher, dass der Landkreis die sauer von den Kommunen eingebrachten Mittel der Kreis- und Schulumlage konsumierend verprasst. Das, so Herr Hohberg, soll mal die Verwaltung auch selber wieder ins Lot und somit Vorschläge zu ihrer Selbstauflösung bringen. Er wird die Umsetzung von der Kanzel des Kritikers aus mit Argusaugen überwachen und "strikt einfordern". Für mich stellt sich da die Frage, ob Herr Hohberg mal in die Thüringer Kommunalordnung geschaut hat. Es gibt dort zum Beispiel die Paragraphen 101 ff. und da steht drin, was die Aufgaben des Kreistages, seiner Mitglieder und Ausschüsse sind.

Aber Herr Hohberg ist nicht nur ein scharfer Kritiker, er ist auch ein sehr aufmerksamer Beobachter. Ist ihm doch aufgefallen, dass in dem vom Kreistag im Dezember verabschiedeten Stellenplan zum Haushalt 2007 die Plan- von den Ist-Eingruppierungen der Beschäftigten häufig abweichen. Etliche Beschäftigte bekommen eine höhere tarifliche Entgeltgruppe, als es im Plan vorgesehen ist. Da hat Herr Hohberg endlich den empirischen Beweis für Misswirtschaft und Klüngelei im Lotterhaus des Landrats. Schade nur, dass ihm diese kritikwürdigen Zustände erst nach der Haushaltsdebatte aufgefallen sind.

Wären nämlich von ihm die Verantwortlichen der Verwaltung schon während dieser im Dezember ob dieses Faktes zur Rede gestellt worden, hätten er und alle Kreistagsmitglieder vielleicht die sachkundige Antwort bekommen, die die Personalleitung des Landrates auch uns Personalräten, die wir den Widerspruch auch bemerkt haben, gegeben hat: Diese Differenz hat ihre Ursachen in der Umstellung der bis Ende 2005 geltenden Tarife BAT und BMT-G auf den neuen TVöD. Das ist tarifrechtliches Kauderwelsch, aber Herr Hohberg als Spezialist weiß, damit etwas anzufangen. Fakt ist, und das genügt hier, keiner von den betroffenen Mitarbeitern wurde und wird übertariflich bezahlt. Die Praxis im Landratsamt Nordhausen sieht leider anders aus.

Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Hohberg die Unterlagen zur Haushaltsvorlage 2007 nicht gelesen hat. Er ist Bürgermeister einer Gemeinde und trägt eine hohe Verantwortung. Deshalb weiß er natürlich, wie ein ordnungsgemäßer Stellenplan erstellt wird. Und der vorgelegte Stellenplan der Landkreisverwaltung ist ordnungsgemäß. Er wurde mit dem Personalrat erörtert, vom Kreistag beschlossen und von der Rechtsaufsicht des Freistaates bestätigt.

Und da Herr Hohberg auch einen wahrscheinlich ordnungsgemäßen Stellenplan 2007 für seine Gemeinde aufgestellt hat und rechtlich korrekt nach Tarif bezahlt, wird er sicher auf dasselbe Problem des Auseinanderfallens von Ist und Soll der Eingruppierungen bei sich gestoßen sein. Dies hoffe ich zumindest. Warum polemisiert er dann, anstatt zu erklären? Das bleibt wohl ein Geheimnis des kritischen Beobachters bzw. des beobachtenden Kritikers.
Klaus-Uwe Koch, Nordhausen