Mo, 17:05 Uhr
29.01.2007
Viel hat sich nicht geändert
Nordhausen (nnz). Die Kreisverwaltung kann in diesem Jahr mit einem beschlossenen Haushalt arbeiten. Viel hat sich jedoch nicht verändert. Nicht für die Verwaltung, nicht für den Kreistag.
Der beschlossene Haushalt machte es jedenfalls möglich, die ersten Bescheide für die Kreisumlage zu verschicken. Die meisten Gemeinden, so Finanzbeigeordnete Jutta Krauth (SPD), hätten ihre Raten bezahlt. Auch die Stadt Nordhausen hätte ihre Schulden aus dem vergangenen Jahr teilweise getilgt.
Bei der Genehmigung des Haushaltes für 2007 hat das Landesverwaltungsamt allerdings einige Hürden eingebaut, im verwaltungsdeutsch auch Auflagen genannt. Demnach muss ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden und es müssen in der Mitte eines jeden Monats Liquiditäts- und Sachstandsberichte zum Haushaltsvollzug nach Weimar geschickt werden.
Um dabei nicht in Ungnade zu fallen, habe der Landrat Weisungen erlassen. Die reichen von einer allgemeinen Haushaltssperre, über Angaben wie Ausgaben zu tätigen sind, bis zu Haushaltsbudgets oder der Haushaltsüberwachung in den einzelnen Fachbereichen.
Die Berichte an die Weimarer Behörde will Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Birgit Keller zu Gesicht bekommen und Rainer Bachmann (Linkspartei) würde gern um die Zahlungsfreudigkeit oder Unwilligkeit der Landkreiskommunen informiert werden.
Die Auswirkungen der Anweisungen von Landrat Joachim Claus bekommen, wie eingangs beschrieben, auch die Mitglieder des Kreisausschusses zu spüren. Sie müssen immer noch über die Ausgaben jenseits der 10.000-Euro-Marke befinden.
Autor: nnzDer beschlossene Haushalt machte es jedenfalls möglich, die ersten Bescheide für die Kreisumlage zu verschicken. Die meisten Gemeinden, so Finanzbeigeordnete Jutta Krauth (SPD), hätten ihre Raten bezahlt. Auch die Stadt Nordhausen hätte ihre Schulden aus dem vergangenen Jahr teilweise getilgt.
Bei der Genehmigung des Haushaltes für 2007 hat das Landesverwaltungsamt allerdings einige Hürden eingebaut, im verwaltungsdeutsch auch Auflagen genannt. Demnach muss ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden und es müssen in der Mitte eines jeden Monats Liquiditäts- und Sachstandsberichte zum Haushaltsvollzug nach Weimar geschickt werden.
Um dabei nicht in Ungnade zu fallen, habe der Landrat Weisungen erlassen. Die reichen von einer allgemeinen Haushaltssperre, über Angaben wie Ausgaben zu tätigen sind, bis zu Haushaltsbudgets oder der Haushaltsüberwachung in den einzelnen Fachbereichen.
Die Berichte an die Weimarer Behörde will Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Birgit Keller zu Gesicht bekommen und Rainer Bachmann (Linkspartei) würde gern um die Zahlungsfreudigkeit oder Unwilligkeit der Landkreiskommunen informiert werden.
Die Auswirkungen der Anweisungen von Landrat Joachim Claus bekommen, wie eingangs beschrieben, auch die Mitglieder des Kreisausschusses zu spüren. Sie müssen immer noch über die Ausgaben jenseits der 10.000-Euro-Marke befinden.
