Die AfD im Landkreis Nordhausen begrüßt die jüngsten Aussagen des Landrates Matthias Jendricke zum Bürgergeld für Flüchtlinge, man werde den Landrat beim Wort nehmen, sagt der Landtagsabgeordnete Jörg Prophet...

„Gestern Rüstungsfabrik, heute Flüchtlings-Bafög. Die Temperaturen lassen die Sommerloch-Ideen im Kopf des Matthias Jendricke offensichtlich gut gedeihen“, so kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Nordhäuser Kreistag, Jörg Prophet, die jüngsten Visionen aus dem Nordhäuser Landratsamt...

Gut sei, dass auch der Landrat inzwischen die Notwendigkeit eines Kurswechsels beim Bürgergeld-System für Flüchtlinge verinnerlicht habe. Nun werde man den Landrat beim Wort nehmen.
So werde die AfD-Fraktion einen Antrag einbringen, der die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob § 1 Abs. 4 AsylbLG im Landkreis Nordhausen auch konsequent angewendet werden kann. „So wie es in anderen Kommunen längst Praxis ist. § 1 Abs. 4 AsylbLG verpflichtet die Landkreise, Sozialleistungen zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn Geflüchtete bereits in einem anderen EU-Staat anerkannten Schutz genießen und dorthin zurückkehren können. Diese Dublin-Fälle sind in der EU durch die Dublin-III-Verordnung geregelt: Der Mitgliedstaat, in dem der Schutzstatus erteilt wurde, ist für den Aufenthalt und die Versorgung zuständig", so Jörg Prophet.

„Da können wir sehen, ob es dem Landrat wirklich um wirksame Lösungen geht oder nur um Schlagzeilen“, so Prophet. „Wir brauchen keine symbolpolitischen Schnellschüsse, sondern eine klare, rechtssichere Verwaltungspraxis. Wer die Ursachen angeht, etwa durch konsequente Anwendung bestehender Gesetze in Dublin-Fällen, handelt wirksamer, als wenn er die Symptome mit komplizierten Kreditmodellen kaschiert.“