Mi, 18:49 Uhr
18.06.2025
nnz-Liveticker
Die Stadt muss 1,4 Millionen Euro finden
Der Nordhäuser Stadtrat tritt heute noch einmal zusammen, auf der Tagesordnung stehen viele Anträge der Fraktionen. Außerdem wurde heute eine Haushaltssperre ausgerufen. Die nnz ist wie immer mit dem Ticker dabei...
Wo will die Stadt Mittel kürzen? (Foto: agl)
17.02 Uhr
Es dürfte die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause sein. Zum Start hat man kleinere technische Probleme, man stimmt wieder mit der Hand ab.
17.05 Uhr
Auf der Tagesordnung stehen heute unter anderem mehrere Anträge der Fratkionen. Geredet werden soll etwa zur Zukunft von Waisenhaus und Walkenrieder Hof, zur Anlieferung für Gewerbetreibende im Stadtgebiet, zur Unterstützung für die Rothleimmühle und einiges mehr. Erst einmal sind aber die Bürger dran.
17.06 Uhr
Steffi Helbing spricht als erste vor dem Stadtrat, sie ist Vorsitzende des "Bowteam" Nordhausen. Die erfolgreichen Sportler haben ihr Trainingsgelände am Altentor, hier wünscht das Jugendsozialwerk zu bauen, die Sportstätte müsste weichen. Gibt es eine Alternative für den Verein?
17.07 Uhr
Man suche Alternativen antwortet Bürgermeisterin Rieger, man war mit dem zuständigen Ausschuss vor Ort. Es gebe einige Anforderungen die man prüfe.
17.08 Uhr
Frage zwei: nach Gesetz sollte der Verein das Gelände kostenfrei nutzen dürfen, meint die Vorsitzende. Würde man das gezahlte Geld zurückerstattet bekommen? Das Rathaus antwortet schriftlich.
17.09 Uhr
Carmen Witzel, die Leiterin der Rothleimmühle, kommt eher spontan zum Podium. Ist Ihnen bewusst, wenn das Konzept nicht umgesetzt wird, das dass Jugend- und Gästehaus zum Jahresende schließen müsste?
17.09 Uhr
Es antwortet der Oberbürgermeister: die Konsequenzen wurden über die Ausschüsse in die Fraktionen getragen.
17.10 Uhr
Noch einmal zu den Bogenschützen: wurde bei der Sportstättenbauförderung schon einmal geschaut ob man hier Mittel erhalten könnte? Frage zwei: laut Flächennutzungsplan ist der Bereich eine Sportstätte, wann soll das geändert werden?
17.11 Uhr
Der OB: es geht um die Weiterentwicklung an der Rothleimmühle, auch der Zirkus Zappelini ist betroffen. Als Stadt sei man noch nicht soweit, dass man Alternativen beim Fördermittelgeber hätte vorstellen können, so schnell gehe es im Haus nicht.
17.12 Uhr
Eine Änderung zum Nutzungsplan liegt bisher nicht vor. Soweit die Einwohnerfragestunde.
17.15 Uhr
Die Informationen des OB sind als nächstes dran. Für 2025 musste gestern im Rahmen der Doppik eine Haushaltssperre verhängt werden. Mehrere Gründe gibt es: die Zuschüsse an die freien Träger der Kindergärten steigen um 19 Prozent, ein plus von rund drei Millionen Euro. Die neue Steuerschätzung und das Aufkommen der Gewerbesteuer belasten den Haushalt ebenfalls.
17.17 Uhr
In der nächsten Sitzung im kommenden Monat soll es Entscheidungen zu den freizugebenden Geldern an die Kindergärten geben. Die Sperre hat ein Volumen von 2.540.160 Euro.
17.18 Uhr
Aus der Partnerstadt Bet Shemesh in Israel kündigt sich Besuch an, der neue Bürgermeister hat den Wunsch geäußert, einmal nach Nordhausen zukommen. Ein Termin steht noch nicht fest.
17.20 Uhr
Überlegungen gibt es auf Landesebene zum ÖPNV, möglich wäre, dass die Stadt hier um mehrere Millionen entlastet werden könnte, erläutert der OB.
17.21 Uhr
Am Samstag lädt die Stadt zur Radtour nach Stempeda im Rahmen des Stadtradelns, im Ort feiert die Feuerwehr großes Jubiläum. Außerdem feiert die Straßenbahn in ihrem Depot ebenfalls am Samstag ihren Geburtstag. Kommende Woche Freitag will man in Krimderode "Brückenfest" feiern.
17.24 Uhr
Die AfD hat Fragen zur Haushaltssperre. Es sei nicht ersichtlich, wo die Fehlbeträge herkommen, sagt Frank Kramer, die Träger der Kindertagesstätten würden für gewöhnlich ihre Zahlen im August oder September vorlegen. Letzteres stimmt, sagt der OB, die Zahlen aus dem letzten Sommer seien fast ein Jahr später nun nicht mehr aktuell.
17.26 Uhr
Andreas Trump tritt für die CDU ans Mikrofon. "Ich kam mir ganz einfach verschaukelt vor", sagt Trump, monatelang habe man diskutiert, man sei offenbar sehenden Auges in die Haushaltsnotlage gelaufen. Das sei nicht hinzunehmen. Entweder habe die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht oder man sei "verschaukelt" worden.
17.27 Uhr
Die Frage sei nun, wie man damit umzugehen gedenke. Könnte die Stadt durch Gewinnausschüttungen unterstützt werden? Man sollte nicht in die Lage kommen, Leistungen zu kürzen, die man zum leben in der Stadt brauche. Soweit Kürzungen vorgenommen werden, dann sollten die bitte detailliert aufgelistet werden.
17.28 Uhr
Der Oberbürgermeister kritisiert von Trump genannten Zahlen, über Mehrkosten in den Kitas habe man im Finanzausschuss nicht diskutiert. Eine genauere Aufstellung als die, die den Stadtratsmitgliedern vorgelegt wurden, gibt es nicht. Was gemacht wird, entscheidet das Fachamt.
17.31 Uhr
Man habe versucht realistisch da zu streichen, wo es geht. Die Information zu den Fehlbeträgen habe er 17 Tage nach dem Beschluss zum Haushalt erhalten. Das sei nicht erquicklich gewesen, sagt der OB.
17.32 Uhr
Der Rotstift wird bei rund 1,4 Millionen Euro angesetzt werden müssen.
17.34 Uhr
Zu den angemeldeten Summen widerspricht sich die Rathausspitze. Buchmann spricht von rund 16 Milionen Euro, im Stadtrat erinnert man sich an rund 18 Millionen gemeldete Gelder, was die Bürgermeisterin bestätigt.
17.35 Uhr
Barbara Rinke bittet darum die Aktenlage zu Rate zu ziehen, ehe man sich unnötig hochschaukelt.
17.38 Uhr
Georg Müller kritisiert dass nach den vorgelegten Pläne die vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsvorgaben in bestimmten Bereichen gerade zu nichtig würden. Der OB entgegnet das die Haushaltsausführung seinem Amt obliege, nicht dem Stadtrat.
17.38 Uhr
Die AfD kritisiert die Ausgabe von freiwillgen Leistungen, die bereits erfolgt ist.
17.40 Uhr
Frank Kramer will wissen wie es weiter geht, wenn der Stadtrat gar nicht zuständig sein soll. Der OB verweist auf eine zwei Seiten lange Excell Liste, die dazu Auskunft geben könne und den Stadträten vorliegt. Mit dem "Rasenmäher" könne man nicht über die Planung fahren, jeder Euro der nun gestrichen werden müsse, tue weh.
17.42 Uhr
Herr Völkel, CDU: Beispiel Grünordnung - hier sollen laut Liste wohl 280.000 Euro gekürzt werden. Bei solchen Summen möchte man schon direkt wissen, was konkret gekürzt werden soll. Wie mit dem verfügbaren Geld umgegangen wird, liege bei den Fachbereichen, antwortet der OB.
17.43 Uhr
Dominik Rieger fragt, ob man die notwendigen Einschnitte nicht in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss erarbeiten könnte? Nein, der Finanzausschuss hat keine Zuständigkeit, sagt der OB.
17.44 Uhr
Noch ein Beispiel: im Bereich "Stadtplanung" soll eine Million gestrichen werden. Was fällt dabei weg?, fragt Barbara Rinke. Ist etwa der Blasii-Kirchplatz dabei und bleibt nun so wie er gerade ist?
17.44 Uhr
Es werde leichter sein, kommende Projekte zu streichen, als laufende, antwortet der OB.
17.45 Uhr
Gespart wurde im Ergebnisplan, nicht bei den Investitionen, erläutert der OB auf eine weitere Nachfrage.
17.47 Uhr
Birgit Scholz kritisiert die Kommunikation, man werde regelrecht vorgeführt, die Aufsichtsbehörde solle eingeschaltet werden.
17.47 Uhr
Soweit die Aussprache, Diskussionsbedarf besteht offenbar weiterhin.
17.50 Uhr
Weiter mit den Anfragen der Stadtratsmitglieder. Steffen Iffland bedankt sich bei den Mitarbeitern der Stadt für die viele Arbeit zum Rolandsfest. Sophie Meinecke (SPD) hat Fragen zur Verkehrssituation in Nordhausen Nord. Die Vorfahrtsregelung sei verwirrend.
17.51 Uhr
Es antwortet Frau Rieger: die Baustelle hatte sich erst diese Woche ergeben, bei der Vorfahrtsregelung habe man die Passierbarkeit für die Krankenwagen bedenken müssen. Die Baufirma will sich beeilen, der nnz hatte man heute morgen mitgeteilt, das die Situation bis zum Wochenende bereinigt sein sollte.
17.53 Uhr
Georg Müller fragt zur Sportstättenförderung für den zweiten Bauabschnitt am Hohekreuz-Sportplatz. Passiert da dieses Jahr etwas? Ein Antrag ist noch nicht raus, wird aber fristgerecht gestellt, sagt Bauamtsleiter Ahlert.
17.55 Uhr
Frank Meyer von der AfD kritisiert das Sicherheitskozept zum Rolandsfest, "Magdeburg ist überall", sagt der Stadtrat. Man habe sich im Vorfeld mit Polizei und Feuerwehr abgestimmt, in Zukunft könne man über absenkbare Poller nachdenken, entgegnet die Bürgermeisterin.
17.57 Uhr
Andreas Trump äußert sich zum letzten Stadtrat: In der Demokratie entscheiden Mehrheiten, alle hier wurden von der Bevölkerung gewählt. Im Nachgang eines Beschlusses habe man zuletzt eine regelrechte Hetzjagd erlebt, man sollte einen fairen Umgang miteinander pflegen und nicht über social media Unwahrheiten verbreiten. Es geht um einen Antrag zur Aufstellung einer Gedenktafel, gegen den sich die CDU ausgesprochen hatte.
18.01 Uhr
Barbara Rinke hat einen Antrag zum Erhalt des Walkenrieder Hofs. Es sei gut das dass Ensemble mit dem Waisenhaus wieder im Gespräch sei. Die Zeit für die Sanierung dränge, bis 2027 würden mögliche Fördermitteltöpfe auslaufen. Man sollte Pläne auf den Tisch legen, etwa auch den der SPD. Leicht ließen sich einige Fragen klären, etwa zum Auszug der Stadtverwaltung oder zu einem Mietvertrag. Rinke geht weiter auf die Historie der jüngeren Vergangenheit und Sanierungspläne ein.
18.04 Uhr
Dem Antrag nach soll ein Beschluss zum Verkauf des Geländes aus 2010 aufgehoben werden und Vorschläge zum Umgang mit den Gebäude erarbeitet werden. Den Beschlusstext findet der geneigte Leser im Detail hier .
18.08 Uhr
Der OB beantragt erste Lesung, der Antrag sei sehr weitreichend. Gegenrede gibt es keine, der Stadtrat lehnt die erste Lesung ab.
18.09 Uhr
Die CDU möchte aus dem Waisenhaus ein Vereinshaus machen, darauf müsste man sich nun erst einmal einige, meint Steffen Iffland. Eine Komplettsanierung jetzt zu beschließen mache keinen Sinn, die Gelder hierführ fehlten ohnehin.
18.11 Uhr
Die Erhaltung des Gebäudes sei sicher unstrittig, sagt Georg Müller für die SPD, schon aus Denkmalschutzgründen. Das sei das Entscheidende, der Fokus der CDU sei dahingehend zu einseitig.
18.15 Uhr
Es wird über den Antrag Rinkes abgestimmt: 19 mal Nein, 10 mal Ja, drei Enthaltungen. Weiter geht es mit dem Antrag der CDU zur Nutzung als Vereinshaus. 22 mal Ja, 8 mal Nein, zwei Enthaltungen.
18.17 Uhr
Die Bürgerliste Südharz möchte im Stadtgebiet "Ladebereiche" für ansässige Händler einrichten und kennzeichnen. Zunächst müsste der Bedarf eruiert werden, erklärt Marko Rossmann.
18.19 Uhr
Bisher war das Thema nur im Hauptausschuss, würde aber in der jetzigen Form Zuspruch bei der AfD finden. Einige neuralgische Punkte habe man sich angesehen, erläutert Bürgermeisterin Rieger. Ein möglicher Standort wäre vor dem Kino, hier könnte man testweise einen Ladepunkt für ein halbes Jahr einrichten.
18.20 Uhr
Zuständig ist im übertragenen Wirkungskreis die Stadt, im Sinne der Diskussion soll aber abgestimmt werden, sagt der OB. Man sollte auch das Gespräch mit den Lieferanten suchen, wirft Steffen Iffland ein, man sollte auch in den Ausschüssen dazu reden.
18.24 Uhr
Trotz Nichtzuständigkeit des Stadtrates wird die von der CDU gewünschte Behandlung als erste Lesung abgestimmt. Der Rat lehnt mehrheitlich ab, dem Prüfauftrag gibt man einstimmig statt.
18.24 Uhr
Nächster Punkt: Unterstützung des Jugendgästehauses Rothleimmühle. Im Finanzausschuss gab es dazu Diskussionsbedarf, so sieht es auch im Stadtrat aus, der Antrag wird zurückgezogen.
18.26 Uhr
Nächster Punkt: die Besetzung der Amtsleiterstelle für den Bereich Kultur im Rathaus. Die Stelle ist im Moment nicht ordentlich besetzt, der Fachbereich hat aber viele Aufgaben und wird mit Blick auf Stadtjubiläum und Thüringentag 2027 noch mehr zu tun bekommen.
18.27 Uhr
Die Abstimmung verläuft bunt gemischt, aus den Reihen der AfD kommen viele Enthaltungen, 14 mal wird mit Ja, vier mal mit Nein gestimmt.
18.28 Uhr
Die AfD stellt einen Antrag zur Neustrukturierung der Vereinsförderung, in den Ausschüssen gab es dazu kein klares Votum. Das Thema wird in zweiter Lesung behandelt, keine Abstimmung.
18.29 Uhr
Die nächsten Punkte stehen bereits als erste Lesungen im Plan, nur die Titel werden vorgetragen. Wir verweisen auf die Tagesordnung im Allris
18.31 Uhr
Nächster Punkt: Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt und Theater. Man stimmt zu.
18.34 Uhr
Weiter geht es mit einer Neufassung der Benutzungssatzung für das Bürgerhaus. Ausgenommen sind hier parteipolitische Veranstaltungen wie Parteiversammlungen oder Wahlkampfveranstaltungen. Die AfD bittet darum, fraktionsinterne Versammlungen zu ermöglichen und das im Text zu ergänzen. Klaus Zeh gibt zu bedenken das die Stadtratsfraktionen Teil der Verwaltung sind und von vornherein nicht ausgeschlossen wären.
18.37 Uhr
Der Änderungsantrag wird angenommen, so auch der Ursprungsbeschluss.
18.39 Uhr
Nun ist die Hortgebührensatzung dran, es wird direkt ab- und mit Ausnahme der Mehrheit der AfD Fraktion auch zugestimmt.
18.40 Uhr
Einstimmg wird der Beschluss zur Gebührensatzung zur Straßenreinigung, ebenso geht es zur Entwässerungssatzung weiter.
18.41 Uhr
Ein Beschluss zum Konzept für kommunale Grundstücksgeschäfte der Stadt Nordhausen ist der nächste Punkt, Barbara Rinke beantragt zweite Lesung.
18.48 Uhr
Einer der letzten Punkte heute ist die Vergabe von Planungsleistungen für die Erstellung eines Starkregenrisiko-Konzeptes, auch hier stimmt der Stadtrat zu.
18.49 Uhr
Vorletzer Punkt im öffentlichen Teil: es sollen Planungsleistungen für den Ersatzneubau der Brücke in der Sondershäuser Straße über die Helme in Sundhausen vergeben werden. Man stimmt zu.
18.49 Uhr
Für die Berufung von sachkundigen Bürgern in den Werkausschuss gibt es eine Ergänzung. Auch hier stimmt der Stadtrat zu und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal.
Autor: red
Wo will die Stadt Mittel kürzen? (Foto: agl)
17.02 Uhr
Es dürfte die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause sein. Zum Start hat man kleinere technische Probleme, man stimmt wieder mit der Hand ab.
17.05 Uhr
Auf der Tagesordnung stehen heute unter anderem mehrere Anträge der Fratkionen. Geredet werden soll etwa zur Zukunft von Waisenhaus und Walkenrieder Hof, zur Anlieferung für Gewerbetreibende im Stadtgebiet, zur Unterstützung für die Rothleimmühle und einiges mehr. Erst einmal sind aber die Bürger dran.
17.06 Uhr
Steffi Helbing spricht als erste vor dem Stadtrat, sie ist Vorsitzende des "Bowteam" Nordhausen. Die erfolgreichen Sportler haben ihr Trainingsgelände am Altentor, hier wünscht das Jugendsozialwerk zu bauen, die Sportstätte müsste weichen. Gibt es eine Alternative für den Verein?
17.07 Uhr
Man suche Alternativen antwortet Bürgermeisterin Rieger, man war mit dem zuständigen Ausschuss vor Ort. Es gebe einige Anforderungen die man prüfe.
17.08 Uhr
Frage zwei: nach Gesetz sollte der Verein das Gelände kostenfrei nutzen dürfen, meint die Vorsitzende. Würde man das gezahlte Geld zurückerstattet bekommen? Das Rathaus antwortet schriftlich.
17.09 Uhr
Carmen Witzel, die Leiterin der Rothleimmühle, kommt eher spontan zum Podium. Ist Ihnen bewusst, wenn das Konzept nicht umgesetzt wird, das dass Jugend- und Gästehaus zum Jahresende schließen müsste?
17.09 Uhr
Es antwortet der Oberbürgermeister: die Konsequenzen wurden über die Ausschüsse in die Fraktionen getragen.
17.10 Uhr
Noch einmal zu den Bogenschützen: wurde bei der Sportstättenbauförderung schon einmal geschaut ob man hier Mittel erhalten könnte? Frage zwei: laut Flächennutzungsplan ist der Bereich eine Sportstätte, wann soll das geändert werden?
17.11 Uhr
Der OB: es geht um die Weiterentwicklung an der Rothleimmühle, auch der Zirkus Zappelini ist betroffen. Als Stadt sei man noch nicht soweit, dass man Alternativen beim Fördermittelgeber hätte vorstellen können, so schnell gehe es im Haus nicht.
17.12 Uhr
Eine Änderung zum Nutzungsplan liegt bisher nicht vor. Soweit die Einwohnerfragestunde.
17.15 Uhr
Die Informationen des OB sind als nächstes dran. Für 2025 musste gestern im Rahmen der Doppik eine Haushaltssperre verhängt werden. Mehrere Gründe gibt es: die Zuschüsse an die freien Träger der Kindergärten steigen um 19 Prozent, ein plus von rund drei Millionen Euro. Die neue Steuerschätzung und das Aufkommen der Gewerbesteuer belasten den Haushalt ebenfalls.
17.17 Uhr
In der nächsten Sitzung im kommenden Monat soll es Entscheidungen zu den freizugebenden Geldern an die Kindergärten geben. Die Sperre hat ein Volumen von 2.540.160 Euro.
17.18 Uhr
Aus der Partnerstadt Bet Shemesh in Israel kündigt sich Besuch an, der neue Bürgermeister hat den Wunsch geäußert, einmal nach Nordhausen zukommen. Ein Termin steht noch nicht fest.
17.20 Uhr
Überlegungen gibt es auf Landesebene zum ÖPNV, möglich wäre, dass die Stadt hier um mehrere Millionen entlastet werden könnte, erläutert der OB.
17.21 Uhr
Am Samstag lädt die Stadt zur Radtour nach Stempeda im Rahmen des Stadtradelns, im Ort feiert die Feuerwehr großes Jubiläum. Außerdem feiert die Straßenbahn in ihrem Depot ebenfalls am Samstag ihren Geburtstag. Kommende Woche Freitag will man in Krimderode "Brückenfest" feiern.
17.24 Uhr
Die AfD hat Fragen zur Haushaltssperre. Es sei nicht ersichtlich, wo die Fehlbeträge herkommen, sagt Frank Kramer, die Träger der Kindertagesstätten würden für gewöhnlich ihre Zahlen im August oder September vorlegen. Letzteres stimmt, sagt der OB, die Zahlen aus dem letzten Sommer seien fast ein Jahr später nun nicht mehr aktuell.
17.26 Uhr
Andreas Trump tritt für die CDU ans Mikrofon. "Ich kam mir ganz einfach verschaukelt vor", sagt Trump, monatelang habe man diskutiert, man sei offenbar sehenden Auges in die Haushaltsnotlage gelaufen. Das sei nicht hinzunehmen. Entweder habe die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht oder man sei "verschaukelt" worden.
17.27 Uhr
Die Frage sei nun, wie man damit umzugehen gedenke. Könnte die Stadt durch Gewinnausschüttungen unterstützt werden? Man sollte nicht in die Lage kommen, Leistungen zu kürzen, die man zum leben in der Stadt brauche. Soweit Kürzungen vorgenommen werden, dann sollten die bitte detailliert aufgelistet werden.
17.28 Uhr
Der Oberbürgermeister kritisiert von Trump genannten Zahlen, über Mehrkosten in den Kitas habe man im Finanzausschuss nicht diskutiert. Eine genauere Aufstellung als die, die den Stadtratsmitgliedern vorgelegt wurden, gibt es nicht. Was gemacht wird, entscheidet das Fachamt.
17.31 Uhr
Man habe versucht realistisch da zu streichen, wo es geht. Die Information zu den Fehlbeträgen habe er 17 Tage nach dem Beschluss zum Haushalt erhalten. Das sei nicht erquicklich gewesen, sagt der OB.
17.32 Uhr
Der Rotstift wird bei rund 1,4 Millionen Euro angesetzt werden müssen.
17.34 Uhr
Zu den angemeldeten Summen widerspricht sich die Rathausspitze. Buchmann spricht von rund 16 Milionen Euro, im Stadtrat erinnert man sich an rund 18 Millionen gemeldete Gelder, was die Bürgermeisterin bestätigt.
17.35 Uhr
Barbara Rinke bittet darum die Aktenlage zu Rate zu ziehen, ehe man sich unnötig hochschaukelt.
17.38 Uhr
Georg Müller kritisiert dass nach den vorgelegten Pläne die vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsvorgaben in bestimmten Bereichen gerade zu nichtig würden. Der OB entgegnet das die Haushaltsausführung seinem Amt obliege, nicht dem Stadtrat.
17.38 Uhr
Die AfD kritisiert die Ausgabe von freiwillgen Leistungen, die bereits erfolgt ist.
17.40 Uhr
Frank Kramer will wissen wie es weiter geht, wenn der Stadtrat gar nicht zuständig sein soll. Der OB verweist auf eine zwei Seiten lange Excell Liste, die dazu Auskunft geben könne und den Stadträten vorliegt. Mit dem "Rasenmäher" könne man nicht über die Planung fahren, jeder Euro der nun gestrichen werden müsse, tue weh.
17.42 Uhr
Herr Völkel, CDU: Beispiel Grünordnung - hier sollen laut Liste wohl 280.000 Euro gekürzt werden. Bei solchen Summen möchte man schon direkt wissen, was konkret gekürzt werden soll. Wie mit dem verfügbaren Geld umgegangen wird, liege bei den Fachbereichen, antwortet der OB.
17.43 Uhr
Dominik Rieger fragt, ob man die notwendigen Einschnitte nicht in Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss erarbeiten könnte? Nein, der Finanzausschuss hat keine Zuständigkeit, sagt der OB.
17.44 Uhr
Noch ein Beispiel: im Bereich "Stadtplanung" soll eine Million gestrichen werden. Was fällt dabei weg?, fragt Barbara Rinke. Ist etwa der Blasii-Kirchplatz dabei und bleibt nun so wie er gerade ist?
17.44 Uhr
Es werde leichter sein, kommende Projekte zu streichen, als laufende, antwortet der OB.
17.45 Uhr
Gespart wurde im Ergebnisplan, nicht bei den Investitionen, erläutert der OB auf eine weitere Nachfrage.
17.47 Uhr
Birgit Scholz kritisiert die Kommunikation, man werde regelrecht vorgeführt, die Aufsichtsbehörde solle eingeschaltet werden.
17.47 Uhr
Soweit die Aussprache, Diskussionsbedarf besteht offenbar weiterhin.
17.50 Uhr
Weiter mit den Anfragen der Stadtratsmitglieder. Steffen Iffland bedankt sich bei den Mitarbeitern der Stadt für die viele Arbeit zum Rolandsfest. Sophie Meinecke (SPD) hat Fragen zur Verkehrssituation in Nordhausen Nord. Die Vorfahrtsregelung sei verwirrend.
17.51 Uhr
Es antwortet Frau Rieger: die Baustelle hatte sich erst diese Woche ergeben, bei der Vorfahrtsregelung habe man die Passierbarkeit für die Krankenwagen bedenken müssen. Die Baufirma will sich beeilen, der nnz hatte man heute morgen mitgeteilt, das die Situation bis zum Wochenende bereinigt sein sollte.
17.53 Uhr
Georg Müller fragt zur Sportstättenförderung für den zweiten Bauabschnitt am Hohekreuz-Sportplatz. Passiert da dieses Jahr etwas? Ein Antrag ist noch nicht raus, wird aber fristgerecht gestellt, sagt Bauamtsleiter Ahlert.
17.55 Uhr
Frank Meyer von der AfD kritisiert das Sicherheitskozept zum Rolandsfest, "Magdeburg ist überall", sagt der Stadtrat. Man habe sich im Vorfeld mit Polizei und Feuerwehr abgestimmt, in Zukunft könne man über absenkbare Poller nachdenken, entgegnet die Bürgermeisterin.
17.57 Uhr
Andreas Trump äußert sich zum letzten Stadtrat: In der Demokratie entscheiden Mehrheiten, alle hier wurden von der Bevölkerung gewählt. Im Nachgang eines Beschlusses habe man zuletzt eine regelrechte Hetzjagd erlebt, man sollte einen fairen Umgang miteinander pflegen und nicht über social media Unwahrheiten verbreiten. Es geht um einen Antrag zur Aufstellung einer Gedenktafel, gegen den sich die CDU ausgesprochen hatte.
18.01 Uhr
Barbara Rinke hat einen Antrag zum Erhalt des Walkenrieder Hofs. Es sei gut das dass Ensemble mit dem Waisenhaus wieder im Gespräch sei. Die Zeit für die Sanierung dränge, bis 2027 würden mögliche Fördermitteltöpfe auslaufen. Man sollte Pläne auf den Tisch legen, etwa auch den der SPD. Leicht ließen sich einige Fragen klären, etwa zum Auszug der Stadtverwaltung oder zu einem Mietvertrag. Rinke geht weiter auf die Historie der jüngeren Vergangenheit und Sanierungspläne ein.
18.04 Uhr
Dem Antrag nach soll ein Beschluss zum Verkauf des Geländes aus 2010 aufgehoben werden und Vorschläge zum Umgang mit den Gebäude erarbeitet werden. Den Beschlusstext findet der geneigte Leser im Detail hier .
18.08 Uhr
Der OB beantragt erste Lesung, der Antrag sei sehr weitreichend. Gegenrede gibt es keine, der Stadtrat lehnt die erste Lesung ab.
18.09 Uhr
Die CDU möchte aus dem Waisenhaus ein Vereinshaus machen, darauf müsste man sich nun erst einmal einige, meint Steffen Iffland. Eine Komplettsanierung jetzt zu beschließen mache keinen Sinn, die Gelder hierführ fehlten ohnehin.
18.11 Uhr
Die Erhaltung des Gebäudes sei sicher unstrittig, sagt Georg Müller für die SPD, schon aus Denkmalschutzgründen. Das sei das Entscheidende, der Fokus der CDU sei dahingehend zu einseitig.
18.15 Uhr
Es wird über den Antrag Rinkes abgestimmt: 19 mal Nein, 10 mal Ja, drei Enthaltungen. Weiter geht es mit dem Antrag der CDU zur Nutzung als Vereinshaus. 22 mal Ja, 8 mal Nein, zwei Enthaltungen.
18.17 Uhr
Die Bürgerliste Südharz möchte im Stadtgebiet "Ladebereiche" für ansässige Händler einrichten und kennzeichnen. Zunächst müsste der Bedarf eruiert werden, erklärt Marko Rossmann.
18.19 Uhr
Bisher war das Thema nur im Hauptausschuss, würde aber in der jetzigen Form Zuspruch bei der AfD finden. Einige neuralgische Punkte habe man sich angesehen, erläutert Bürgermeisterin Rieger. Ein möglicher Standort wäre vor dem Kino, hier könnte man testweise einen Ladepunkt für ein halbes Jahr einrichten.
18.20 Uhr
Zuständig ist im übertragenen Wirkungskreis die Stadt, im Sinne der Diskussion soll aber abgestimmt werden, sagt der OB. Man sollte auch das Gespräch mit den Lieferanten suchen, wirft Steffen Iffland ein, man sollte auch in den Ausschüssen dazu reden.
18.24 Uhr
Trotz Nichtzuständigkeit des Stadtrates wird die von der CDU gewünschte Behandlung als erste Lesung abgestimmt. Der Rat lehnt mehrheitlich ab, dem Prüfauftrag gibt man einstimmig statt.
18.24 Uhr
Nächster Punkt: Unterstützung des Jugendgästehauses Rothleimmühle. Im Finanzausschuss gab es dazu Diskussionsbedarf, so sieht es auch im Stadtrat aus, der Antrag wird zurückgezogen.
18.26 Uhr
Nächster Punkt: die Besetzung der Amtsleiterstelle für den Bereich Kultur im Rathaus. Die Stelle ist im Moment nicht ordentlich besetzt, der Fachbereich hat aber viele Aufgaben und wird mit Blick auf Stadtjubiläum und Thüringentag 2027 noch mehr zu tun bekommen.
18.27 Uhr
Die Abstimmung verläuft bunt gemischt, aus den Reihen der AfD kommen viele Enthaltungen, 14 mal wird mit Ja, vier mal mit Nein gestimmt.
18.28 Uhr
Die AfD stellt einen Antrag zur Neustrukturierung der Vereinsförderung, in den Ausschüssen gab es dazu kein klares Votum. Das Thema wird in zweiter Lesung behandelt, keine Abstimmung.
18.29 Uhr
Die nächsten Punkte stehen bereits als erste Lesungen im Plan, nur die Titel werden vorgetragen. Wir verweisen auf die Tagesordnung im Allris
18.31 Uhr
Nächster Punkt: Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt und Theater. Man stimmt zu.
18.34 Uhr
Weiter geht es mit einer Neufassung der Benutzungssatzung für das Bürgerhaus. Ausgenommen sind hier parteipolitische Veranstaltungen wie Parteiversammlungen oder Wahlkampfveranstaltungen. Die AfD bittet darum, fraktionsinterne Versammlungen zu ermöglichen und das im Text zu ergänzen. Klaus Zeh gibt zu bedenken das die Stadtratsfraktionen Teil der Verwaltung sind und von vornherein nicht ausgeschlossen wären.
18.37 Uhr
Der Änderungsantrag wird angenommen, so auch der Ursprungsbeschluss.
18.39 Uhr
Nun ist die Hortgebührensatzung dran, es wird direkt ab- und mit Ausnahme der Mehrheit der AfD Fraktion auch zugestimmt.
18.40 Uhr
Einstimmg wird der Beschluss zur Gebührensatzung zur Straßenreinigung, ebenso geht es zur Entwässerungssatzung weiter.
18.41 Uhr
Ein Beschluss zum Konzept für kommunale Grundstücksgeschäfte der Stadt Nordhausen ist der nächste Punkt, Barbara Rinke beantragt zweite Lesung.
18.48 Uhr
Einer der letzten Punkte heute ist die Vergabe von Planungsleistungen für die Erstellung eines Starkregenrisiko-Konzeptes, auch hier stimmt der Stadtrat zu.
18.49 Uhr
Vorletzer Punkt im öffentlichen Teil: es sollen Planungsleistungen für den Ersatzneubau der Brücke in der Sondershäuser Straße über die Helme in Sundhausen vergeben werden. Man stimmt zu.
18.49 Uhr
Für die Berufung von sachkundigen Bürgern in den Werkausschuss gibt es eine Ergänzung. Auch hier stimmt der Stadtrat zu und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal.
