Mi, 17:46 Uhr
26.02.2025
CDU-Fraktion diskutiert Landeshaushalt 2025
„Linke hat Thüringen ungedeckten Scheck hinterlassen“
Die CDU-Fraktion hat sich im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Landeshaushalt zu einer Klausur getroffen, um den Etat für 2025 zu diskutieren. „Wir haben dabei festgestellt, dass die Linke-Vorgängerregierung dem Land einen ungedeckten Scheck hinterlassen hat...
Der abgegebene Haushaltsentwurf hat massive Lücken und stellt damit die unseriöse Haushaltspolitik von Links-Grün unter Beweis“, erklärt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Bei der Klausur haben die Arbeitskreise der Fraktion die Ergebnisse ihrer Beratungen vorgestellt und dabei die finanzpolitische Schieflage im Freistaat offengelegt. So seien laut Bühl den Kommunen beispielsweise Bescheide für den Sportstättenbau über 18 Millionen Euro zugestellt worden, obwohl nur 15 Millionen Euro dazu im Haushalt stehen.
Bühl: „Dieser Haushalt ist für uns eine Operation am offenen Herzen. Wir müssen einen Bypass legen, damit wir das Land auch handlungsfähig machen.“ Konkret gehe es um einen Rahmen von 164 Millionen Euro, der als Spielraum übrigbleibe. „Wir wollen dabei die Kommunen über das Kleine-Gemeinden-Programm oder die Feuerwehrpauschale unterstützen sowie landeseigene Abschiebehaftplätze schaffen, um Rechtsstaatlichkeit im Land herzustellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Klares Ziel aus Sicht der Union sei es, dass der Haushalt Anfang April verabschiedet werde.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary machte deutlich, dass für 2025 praktisch keine Spielräume vorhanden seien. „Wir müssen den Etat jetzt absichern und damit zusehen, dass beispielsweise Mitte des Jahres noch Lehrer oder Polizisten eingestellt werden können“, so Jary. Auf der Klausur haben die Unions-Abgeordneten aber auch den Blick nach vorne gerichtet. „Neben dem aktuellen Haushalt liegt unser Fokus auch auf Spielräume für die Jahre 2026 und 2027. Wir müssen ein strukturelles Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro stopfen und gleichzeitig den Weg für wichtige Investitionen freimachen, damit es in Thüringen endlich vorangeht“, sagte die CDU-Politikerin. Dabei nehme sie auch die Linke in die Pflicht. Jary: „Die Linke und ihre Regierung ist für den verkorksten Etat-Entwurf und die daraus resultierenden Engpässe verantwortlich. Sie muss sich jetzt fragen, ob sie das Land mit ihrer Taktik in existenzielle Schwierigkeiten bringen möchte oder ob sie konstruktiv mitarbeitet.“
Autor: redDer abgegebene Haushaltsentwurf hat massive Lücken und stellt damit die unseriöse Haushaltspolitik von Links-Grün unter Beweis“, erklärt dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Bei der Klausur haben die Arbeitskreise der Fraktion die Ergebnisse ihrer Beratungen vorgestellt und dabei die finanzpolitische Schieflage im Freistaat offengelegt. So seien laut Bühl den Kommunen beispielsweise Bescheide für den Sportstättenbau über 18 Millionen Euro zugestellt worden, obwohl nur 15 Millionen Euro dazu im Haushalt stehen.
Bühl: „Dieser Haushalt ist für uns eine Operation am offenen Herzen. Wir müssen einen Bypass legen, damit wir das Land auch handlungsfähig machen.“ Konkret gehe es um einen Rahmen von 164 Millionen Euro, der als Spielraum übrigbleibe. „Wir wollen dabei die Kommunen über das Kleine-Gemeinden-Programm oder die Feuerwehrpauschale unterstützen sowie landeseigene Abschiebehaftplätze schaffen, um Rechtsstaatlichkeit im Land herzustellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Klares Ziel aus Sicht der Union sei es, dass der Haushalt Anfang April verabschiedet werde.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary machte deutlich, dass für 2025 praktisch keine Spielräume vorhanden seien. „Wir müssen den Etat jetzt absichern und damit zusehen, dass beispielsweise Mitte des Jahres noch Lehrer oder Polizisten eingestellt werden können“, so Jary. Auf der Klausur haben die Unions-Abgeordneten aber auch den Blick nach vorne gerichtet. „Neben dem aktuellen Haushalt liegt unser Fokus auch auf Spielräume für die Jahre 2026 und 2027. Wir müssen ein strukturelles Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro stopfen und gleichzeitig den Weg für wichtige Investitionen freimachen, damit es in Thüringen endlich vorangeht“, sagte die CDU-Politikerin. Dabei nehme sie auch die Linke in die Pflicht. Jary: „Die Linke und ihre Regierung ist für den verkorksten Etat-Entwurf und die daraus resultierenden Engpässe verantwortlich. Sie muss sich jetzt fragen, ob sie das Land mit ihrer Taktik in existenzielle Schwierigkeiten bringen möchte oder ob sie konstruktiv mitarbeitet.“
