„Und wenn die Ja sagen, sagen wir Nein – zu unseren eigenen Anträgen? Leute, das kann nicht richtig sein“, so Merz in Erfurt. Anmerkungen dazu von Achit Tölle...

Angekommen (Symbolbild) (Foto: Jim Black auf Pixabay)
Friedrich Merz gelang es am Freitag im Bundestag nicht, eine Mehrheit für das von ihm zur Abstimmung gebrachte Zustrombegrenzungsgesetz zu erzielen. 12 Mitglieder seiner eigenen Fraktion und 23 Parlamentarier der FDP verweigerten dem CDU-Chef ihre Zustimmung. Mit einer Ausnahme hatten die Abgeordneten der AfD zugestimmt. 7 der 10 Abgeordneten des BSW und 5 Fraktionslose stimmten ebenfalls zu.

Das Resultat ist ein schwerer Schlag für den Vorsitzenden der CDU, aber auch für Lindner. Er konnte es nicht verhindern, dass 23 Fraktionsmitglieder die Zustimmung verweigerten.

Dies stellt der deutschen Politik insgesamt ein Armutszeugnis aus. Während es immer wieder zu schrecklichen Tragödien mit unschuldigen Opfern in Deutschland kommt, zeigten sich die links-grüne Parteien unfähig, einen Konsens zu finden, obwohl die Ministerpräsidenten von SPD, Grünen und Union bereits in weiten Teilen das Gesetz akzeptiert hatten und somit die Stimmen jenseits der Brandmauer überhaupt nicht nötig gewesen wären.

Auch war die der Abstimmung vorausgehende Debatte alles andere als sachlich. Der SPD-Fraktionschef Mützenich sagte beispielsweise, Merz stoße „das Tor zur Hölle“ auf, falls er bei seinen Gesetzesanträgen die Stimmen der AfD akzeptieren werde. Dies spricht meines Erachtens nicht für Vernunft, sondern lässt wohl eher die hysterische Angst um Macht und Posten erkennen.

Auch zeugten die Beleidigungen in Richtung Torsten Frei von der argumentativen Not und schlechter Rhetorik der Außenministerin.

Meines Erachtens ging es am Freitag nicht mehr um die Sache, das Zustrombegrenzungsgesetz. Es ging einzig und allein um den links-grünen Machterhalt und die Zementierung der Alternativlosigkeit für die CDU, denn aktuell ist ohne SPD oder Grüne keine Regierung möglich.

Immer wieder bezeichnen sich die Vertreter der etablierten Parteien als die „demokratischen Parteien“. Systematisch schließen sie andere Mandatsträger, obwohl diese ebenfalls demokratisch in freien und geheimen Wahlen gewählt wurden, aus.
Das ist nicht nur falsch, arrogant und unanständig, es ist hochgradig undemokratisch, weil es auch Millionen Wähler ausschließt.

Aktuell ging es in und im Umfeld linker Parteien nicht immer demokratisch zu. So stürmten linke Aktivisten Geschäftsstellen der CDU und bewarfen und beschmierten diese mit Farbbeuteln. Das könnte man als in Teilen links extrem bezeichnen.

Nach jedem Anschlag gingen Zehntausende auf die Straßen, um zu demonstrieren, aber nicht gegen die Migrationspolitik der Regierenden, sondern gegen die Opposition, die das Chaos beenden will. In unserem Grundgesetz heißt es im Artikel 20 so schön: „Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus“ und laut Artikel 56 widmen der Kanzler und die Minister in ihrem Amtseid alles dem Wohle des deutsch Volkes.

Nun frage ich mich, wann erfüllen sie endlich ihren Amtseid? Oder sollte man ketzerisch sagen: „Freie Wahlen gefährden die Demokratie - die Wähler können es einfach nicht.“
Achit Tölle