Eine lange Liste an Tagesordnungspunkten stand heute vor dem neu zusammengesetzten Kreistag in Nordhausen. Für die neue Legislaturperiode mussten die Weichen zur ordentlichen Geschäftsordnung gestellt werden. Darunter waren auch einige interessante und kuriose Personalentscheidungen …


Zu Beginn der Sitzung wurden Katja Mitteldorf (DIE LINKE) und Carolin Gerbothe (CDU) von Landrat Jendricke als neu gewählte Landtagsmitglieder beglückwünscht.

Der Landrat verwies in seiner Wortmeldung auf den „Bericht des Landrates mit Information über den Stand der Liquidität und den Haushaltsvollzug“ auf der Homepage. Für alle Leser, die sich dafür detailliert interessieren, haben wir den Bericht im Anschluss an diesen Artikel als. pdf-Datei angehängt.

Alexandra Rieger (SPD) fragte an, ob vom Kreis etwas zur Umsetzung des verschärften Waffenrechts nach dem Terrorangriff von Solingen geplant ist. Landrat Jendricke will sich mit Gremien beraten, eine Meinung bilden und dann darüber informieren.

Matthias Marquardt (DIE LINKE) wollte den ehrenamtlichen Beigeordneten aus der Hauptsatzung streichen. Die GRÜNEN wollten keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Kreistagsmitglieder. Jendricke begründete die Erhöhung mit einer zehnjährigen Pause der Bezugserhöhungen. Der Antrag der LINKE wurde abgelehnt. Einer Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Nordhausen wurde von den 44 anwesenden Kreistagsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

Die Satzung über die Verwendung des Wappens, der Flagge und des Dienstsiegels des Landkreises Nordhausen wurde vorerst in erster Lesung diskutiert. Es gibt dazu Änderungsanträge verschiedener Fraktionen. Die Neufassung der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Nordhausen wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Die Geschäftsordnung des Kreistages Nordhausen für die Jahre 2024 - 2029
Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz will statt einer Beschlussfassung zuerst eine erste Lesung zur Geschäftsordnung das Kreistages wegen wichtigen Entscheidungen, die noch nicht umfänglich geklärt seien. Ein Antrag der FDP/Grüne-Fraktion zur Zusammenlegung von Ausschüssen wurde deutlich verworfen. Ein Antrag der LINKEN zur Änderung wird wie auch Kai Liebigs Ansinnen ebenfalls mit 33 Gegenstimmen abgelehnt. Die vorliegende Fassung erhält eine Mehrheit von 42 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Eine Änderungssatzung über Gebühren für die Anlieferung und gemeinwohlverträgliche Bewirtschaftung von Abfällen in Nentzelsrode wurde angenommen.

Anschließend bestimmten die 43 Kreistagsmitglieder und der stimmberechtigte Landrat in geheimer Wahl Carola Böck zur Kreistagsvorsitzenden für die nächste Legislatur.

Mit Losentscheid zum Stellvertreter
Als Stellvertreter waren Thomas Flagmeyer (AfD), Jürgen Vopel von der Bürgerliste Südharz und Rüdiger Neitzke (GRÜNE) zur Wahl angetreten. Im ersten Wahlgang lag Flagmeyer mit 19 Stimmen vorn, gefolgt von Neitzke mit 17 Befürwortern. Ausgeschieden war damit Jürgen Vopel, auf den acht Stimmen entfielen. In der notwendigen Stichwahl setzte sich Thomas Flagmeyer mit 21 Stimmen durch.

Das waren genau so viele Stimmen wie auch Rüdiger Neitzke erhielt, weshalb bei wiederum zwei ungültigen Stimmen das Los entscheiden musste. Weil Flagmeyer für die zu werfende Münze „Zahl“ gewählt hatte und die von Oberbürgermeister Kai Buchmann geworfene Münze mit der Zahl nach oben landete, hat die AfD nun per Los einen stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden für die nächsten sechs Jahre.

Weitere Wahlen
Zur Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten bis ins Jahr 2029 stand lediglich der Ellricher Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) zur Debatte. Er wurde mit 26 Ja-Stimmen mehrheitlich gewählt.

Bei der Wahl der sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen 2024 - 2029 wurden Jörg Prophet (AfD), Egon Primas (CDU), Alexandra Rieger (SPD), Harald Schlangen, Niels Neu und Birgit Pommer bestätigt.

Gewählt als stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertretung des Jugendhilfeausschusses 2024 - 2029 sind diese Abgeordneten:

René Strube (AfD)
Alina Bransche (AfD)
Andreas Trump (CDU)
Anika Gruner (SPD)
Kai Liebig (BLS)
Tim Rosenstock (DIE LINKE)

Ihre Stellvertreter sind

Torsten Schönleitner (AfD)
Gerald Natschke (AfD)
Henry Pasenow (CDU)
Dagmar Becker (SPD)
Kai Buchmann (BLS)
Katja Mitteldorf (DIE LINKE)

Bei der Wahl der sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Nordhausen 2024 - 2029 wurden Jörg Prophet (AfD), Egon Primas (CDU), Alexandra Rieger (SPD), Harald Schlangen, Niels Neu und Birgit Pommer mehrheitlich bestätigt.

Zum Seniorenbeauftragten bis ins Jahr 2029 wurde Norbert Klodt gewählt, seine Stellvertreterin ist Susanna Riemann-Störr.

Zur Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter in die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen kandidierten die CDU-Bürgermeister Frank Rostek und Henry Pasenow, vertreten werden sollten sie laut Vorschlägen durch die SPD-Bürgermeisterin Alexandra Rieger und den Ellriher Ex-Bürgermeister Matthias Ehrhold. Alle erreichten eine absolute Mehrheit der Kreistagsmitglieder.

update:
Der Besetzung der vorberatenden Ausschüsse des Kreistages Nordhausen wird mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Ebenso der Berufung sachkundiger Bürger in vorberatende Ausschüsse des Kreistages. Als Mitglied und dessen Stellvertretung in die Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages werden die Landtagsabgeordneten Carolin Gerbothe und Jörg Prophet bestellt.

Bei der Bestellung von Vertretern des Landkreises Nordhausen in den Aufsichtsrat der Service Gesellschaft des Landkreises Nordhausen mbH gibt es ebenfalls große Zustimmung. Auch die geplante personelle Vertretung des Landkreises Nordhausen in den Aufsichtsrat der Südharzwerke Nordhausen findet Wohlwollen unter den Kreistagsmitgliedern, ebenso die Bestellung eines Vertreters des Landkreises Nordhausen in den Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Nordhausen (Frank Rostek) und in den Aufsichtsrat der Business and Innovation Centre Nordthüringen GmbH ( Matthias Ehrhold). Im Aufsichtsrat der Theater Nordhausen/Loh-Orchester Sondershausen wird Katja Mitteldorf (DIE LINKE) den Kreis vertreten. Vertreter des Landkreises im Aufsichtsrat der Harzer Schmalspurbahnen wird weiterhin Landrat Matthias Jendricke persönlich sein.

Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Nordthüringen werden Axel Judenhahn und Jürgen Vopel, vertreten werden sie durch Alina Bransche und Kai Liebig.

Die beiden Verbandsräte und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Rettungsdienst-Zweckverbandes Nordhausen sind Torsten Schönleiter (AfD) und Markus Volkmann (CDU), vertreten werden sie durch Bernd Schütze (AfD) und Steffen Iffland (CDU). Der Vertreter des Landkreises Nordhausen in die Mitgliederversammlung des Regionalverband Harz ist nach erfolgter Wahl in den nächsten Jahren Jürgen Vopel.

Das regionale Entwicklungskonzept für den Landkreis Nordhausen, das Radverkehrskonzept wurde abschließend in erster Lesung behandelt und heute noch nicht entschieden. Damit endet eine dreistündige, heiße Sitzung des Nordhäuser Kreistages bei hochsommerlichen Temperaturen, in denen sich alte und neue Mitglieder das erste Mal bewähren mussten.
Olaf Schulze