Nordhausen (nnz). Die Bundesregierung will ungeachtet unterschiedlicher Expertenmeinungen an der geplanten Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre festhalten. nnz greift das Thema auf und berichtet.


Eine eigens von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat heftige Kritik an der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 geübt. „Es besteht die große Gefahr einer steigenden Altersarmut“, sagte Winfried Schmähl der „Netzeitung“. Schmähl ist Mitglied der Sachverständigen-Kommission der Bundesregierung für den Fünften Altenbericht.

Der 500 Seiten starke Bericht wurde dem Familienministerium von den Sachverständigen bereits im August 2005 vorgelegt – noch weit vor den Koalitionsplänen zur Heraufsetzung des Rentenalters. Durch den Regierungswechsel sei die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verzögert worden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Dies werde jetzt nachgeholt.

Vor der Sommerpause wird das aber nicht mehr der Fall sein, da die Stellungnahme laut den Angaben des Sprechers erst im Juli fertig sein wird. „Wir haben zwischendurch einen Regierungswechsel gehabt“, verteidigte er die Verspätung.

Zuvor hatte die Links-Fraktion im Bundestag die sofortige Veröffentlichung gefordert: „Offenkundig widerspricht der Bericht in zentralen Fragen der Rentenpolitik der Bundesregierung“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. „Wenn dann die Regierung diese Expertise unter Verschluss hält, werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zielgerichtet hinters Licht geführt.“

Bei der Übergabe des Berichts an Renate Schmidt hatte der Kommissionsvorsitzende und Heidelberger Altersforscher Andreas Kruse bereits darauf hingewiesen, daß nur ein Teil der Kommission für eine Anhebung des Rentenalters sei, dies aber von einer veränderten Arbeitsmarktlage abhängig mache. Ein anderer Teil der Kommission lehne die Anhebung grundsätzlich ab. Die Experten hatten die Wirtschaft zudem aufgefordert, mehr Ältere zu beschäftigen. Zudem warnten sie vor einem Abbau des Kündigungsschutzes für Ältere. Derzeit sind nur gut 40 Prozent der Menschen zwischen 55 und 64 Jahren erwerbstätig. Den Beschluß, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, hatten Union und SPD nach dem Regierungswechsel gefaßt.

Nach Angaben von "Bild" heißt es in dem Altenbericht, der der Bundesregierung regelmäßig von einer Sachverständigenkommission vorgelegt wird: „Eine generelle Heraufsetzung des abschlagfreien Rentenalters hält die Kommission aus mehreren Gründen nicht für zielführend." Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei schon heute nur „eine Minderheit" bis 65 beschäftigt. Angesichts der hohen körperlichen und gesundheitlichen Belastungen könnten zudem viele nicht bis 65 oder gar darüber hinaus arbeiten.

Die Bundesregierung will ungeachtet unterschiedlicher Expertenmeinungen an der geplanten Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre festhalten. Dies bekräftigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums am Donnerstag unter Hinweis auf den "Bild"-Bericht. Die von dem Blatt zitierte Empfehlung im noch nicht veröffentlichten Altenbericht der Bundesregierung sei zudem "nicht eindeutig". Das Kabinett werde sich Ende Juni oder Anfang Juli mit dem Altenbericht befassen.

Für Kommissions-Mitglied Schmähl ist indessen klar, dass es „sehr viele Menschen geben wird, die nicht bis 67 Jahren arbeiten können – allein aus gesundheitlichen Gründen“. Schmähl wandte sich in der „Netzeitung“ auch gegen die Behauptung, das gesetzliche Rentensystem sei kaum noch finanzierbar: „Die Kosten aus einer Mischung von privater Vorsorge und sinkender gesetzlicher Rente sind deutlich höher, als wenn man das jetzige gesetzliche Niveau beibehält.“

Für eine Absenkung des Rentenniveaus gebe es deshalb „keine Notwendigkeit und könnte mit entsprechenden Maßnahmen verhindert werden“. In der Politik „gebe es jedoch keine maßgeblichen Kräfte, die in diese Richtung steuern“.