Nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt hat, befindet sich die Ampelkoalition zwei Jahre nach Amtsantritt in einer tiefen Haushaltskrise. Wie beurteilen das die Deutschen?

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
In der Frage, wie im kommenden Jahr mit der Haushaltslücke am besten umzugehen sei, setzt knapp die Hälfte der Wahlberechtigten auf Einsparungen bei Vorhaben, Ausgaben und Investitionen, ein gutes Drittel auf die neuerliche Ausrufung einer Notlage und damit die Aussetzung der Schuldenbremse, kaum jemand auf die Anhebung von Steuern und Abgaben.

Nachgefragt, erhalten Einschnitte beim Bürgergeld mehrheitliche Unterstützung. Aber auch gegenüber Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine zeigen sich die Bundesdeutschen offen. Dagegen werden Einsparungen bei der Klimatransformation der Wirtschaft, noch mehr bei der geplanten Kindergrundsicherung überwiegend kritisch gesehen.

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Mit der Haushaltskrise erreicht das Ansehen der Ampel-Koalition einen neuen Tiefstand. Nur ein knappes Sechstel der Wahlberechtigten äußert sich zufrieden zur Arbeit der Bundesregierung. Eine ähnlich schlechte Bewertung der Regierungsarbeit im Bund liegt mehr als 13 Jahre zurück, erzielt von Schwarz-Gelb 2010. Auch Olaf Scholz verliert im Monatsverlauf deutlich an Rückhalt. 20 Prozent sind aktuell mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden, der niedrigste Wert für einen Kanzler im seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTREND.

Dem SPD-Politiker wird zwar von jedem Zweiten umsichtiges Handeln zugeschrieben. Lediglich ein Viertel sieht in ihm gegenwärtig jedoch einen guten Krisenmanager. Nur 12 Prozent attestieren ihm, überzeugend zu kommunizieren. Dass er momentan dem Amt gewachsen ist, ist die Ansicht von weniger als jedem dritten Wahlberechtigten.

Aus der Haushaltskrise der Ampelkoalition zieht die Unions-Opposition Ansehensgewinne. Die Zahl derer, die einer von ihr angeführten Bundesregierung eine bessere Lösung aktueller Probleme zutrauen, steigt, wenngleich bislang nur auf niedrigem Niveau. Auch Unions-Fraktionsvorsitzender Merz legt zum Vormonat zu und liegt im Urteil der Wahlberechtigten erstmals deutlicher vor dem Bundeskanzler. Schließlich geht die Union ebenso aus der Sonntagsfrage gestärkt hervor.

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Die CDU/CSU käme bei einer Bundestagswahl aktuell auf 32 Prozent (+2), ihr höchster Wert seit März 2021, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent (-1). Die Sozialdemokraten hätten 14 Prozent (-2) in Aussicht. Ähnlich niedrig fiel ihr Rückhalt zuletzt im Juni 2021 aus. Die Grünen kämen aktuell auf 15 Prozent (+1). Die FDP würde mit 4 Prozent (+/-0), die Linke mit 3 Prozent (-2) an der Mandatsschwelle scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 11 Prozent (+2), darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.

In Dubai findet derzeit die 28. UN-Klimakonferenz statt. Die Erwartungen der Bundesbürger an das globale Zusammenwirken in Klimafragen fallen nochmals niedriger aus als im Umfeld vorangegangener Konferenzen. Nur 10 Prozent der Bundesbürger (-4 zu November 2021) sind aktuell überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft die Problemfolgen des Klimawandels bewältigen kann.

Die Skepsis gegenüber dem Erfolg globaler klimapolitischer Anstrengungen gründet abgesehen von der Wahrnehmung sich häufender Krisensymptome und Extremereignisse auf Zweifeln am Beitrag der einzelnen Nationen. Bei einer Mehrheit besteht der Eindruck, Deutschland tue bereits viel gegen den Klimawandel. Andere Länder sollten erst einmal mehr tun. Das Tempo der klimapolitischen Veränderungen in Deutschland überzeugt allerdings auch nur jeden Vierten, fast vier von zehn halten die Veränderungen hierzulande für zu langsam, immerhin mehr als jeder Vierte erachtet das Tempo als zu hoch.

Zugleich deuten sich aber auch Verschiebungen in den klimapolitischen Haltungen der Bundesbürger an. Wirtschafts-, Energie- und Preiskrisen hinterlassen im klimapolitischen Meinungsbild der Bundesbürger offensichtlich erste Spuren.