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Do, 18:30 Uhr
23.11.2023
Statement der Nordhäuser Verwaltung weist Idee zurück

Klare Position gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung

Eine neue Massenunterkunft könne die Stadt Nordhausen nicht mehr verkraften, sie trüge ohnehin die Hauptbelastung bei der Unterbringung, argumentiert die Verwaltung in ihrem Schreiben. Außerdem sei man schlecht informiert und vermute, der Landrat „forciere“ eine solche Einrichtung …

Im Nordhäuser Rathaus ist man nicht begeistert von einer Erstaufnahmeeinrichtung (Foto: Silvio Dietzel) Im Nordhäuser Rathaus ist man nicht begeistert von einer Erstaufnahmeeinrichtung (Foto: Silvio Dietzel)

Die Stadtverwaltung bemühe sich seit den Meldungen von Montagabend um kompetente Auskunft bei mehreren Ministerien, heißt es in dem Statement. Von einer Antwort auf diese Anfragen ist allerdings keine Rede.

„Bereits jetzt trägt die Stadt Nordhausen die Hauptlast der Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis Nordhausen. Laut Antwort auf eine Kreistagsanfrage vom 07.11.2023, sind derzeit 1.623 Menschen in der Stadt Nordhausen untergebracht bzw. hier gemeldet. Dies entspricht 92 Prozent der im Landkreis Nordhausen registrierten Geflüchteten (1.757), absorbiert von ca. 50 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner auf 15 Prozent der Fläche des Landkreises“, argumentiert die Rathausspitze und fährt fort: „Die Schulkapazitäten der Stadt sind mittlerweile mehr als angespannt. Der Wohnungsmarkt in der Stadt ist absolut ausgelastet genau wegen unserer Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen in Not.“

Nach diesen sachlichen Feststellungen kommt der Kernsatz des Papiers, das in Erfurt keine große Freude aufkommen lassen wird. Oberbürgermeister Kai Buchmann läßt die Landesregierung wissen:

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Unter den gegebenen Umständen ist zum jetzigen Zeitpunkt weder eine neue Erstaufnahmeeinrichtung oder GU/ Notunterkunft in der Stadt Nordhausen verhältnismäßig.

In der Folge wird die fehlende Anbindung der Stadtverwaltung an die Informationsketten beklagt und die Frage aufgeworfen: „ Wie sollen der Stadtrat der Stadt Nordhausen und der Oberbürgermeister eine Entscheidung des Landes und des Landkreises hier vor Ort auch nur ansatzweise vertreten, wenn keine Informationen vorliegen?“

Sollte das Landeskabinett nun beschließen, eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt zu etablieren oder „der Landrat die Errichtung einer GU bzw. Notunterkunft weiter forcieren“, so verlange die Stadtverwaaltung kurzfristig eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bürger in der Kreisstadt durch das zuständige Landratsamt und Vertreterinnen und Vertreter des Landes. Dafür wird der Ratssaal als Versammlungsort angeboten.

„Den Frust der Menschen vor Ort - auch über die „Salamitaktik“ in der Kommunikation - kann man mittlerweile nachvollziehen und er ist wahrnehmbar, u. a. durch eine Online-Petition“, stellen die Stadtoberhäupter fest und appellieren eindringlich an die zuständigen Stellen, die Entscheidung des Freistaats Thüringen bzw. des Landratsamts nicht „von oben und über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg“ zu treffen.

Im letzten Absatz der Verlautbarung wird dann noch einmal scharf geschossen gegen den Erzfeind im Landratsamt. „ Die Stadt Nordhausen hat ein starkes Interesse an der menschenwürdigen und sicheren Unterbringung geflüchteter Menschen. Es sollte aber auch klar sein, dass die Versorgung von Menschen in Not kein Geschäftsmodell für den Landkreis und die kreiseigene Service Gesellschaft ist und sein sollte. Hier sind vor allem der Kreistag und die Gremien in der Pflicht, eine ausgewogene und vertretbare Unterbringung im gesamten Kreisgebiet zu ermöglichen“, steht da zu lesen.

Der zweite von der Thüringer Landesregierung ins Spiel gebrachte Standort ist die Stadt Gera. Auch dort hat sich Oberbürgermeister Julian Vonarb laut Medienberichten klar gegen eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gera ausgesprochen. Bei den Flüchtlingszahlen, so seine Begründung, liege die Stadt schon über dem Soll und sei überfordert.

Eine Abstimmung und somit Entscheidung über einen weiteren Flüchtlings-Hotspot im Freistaat könnte bereits Anfang der nächsten Woche im Landeskabinett in Erfurt herbeigeführt werden. Die von der Stadtverwaltung oben erwähnte Petition gegen eine Erstaufnahmeienrichtung in Nordhausen haben inzwischen 7.200 Menschen unterzeichnet.
Olaf Schulze
Autor: osch

Kommentare
Analytikerin
24.11.2023, 15.00 Uhr
Heuchlerisch aus Angst vor der Afd, Wendehals
Noch im Wahlkampf lies K.Buchmann für sich ins multikulti Horn blasen und sich wenig später mit B.Ramelow und Frau B.Keller ablichten. Jetzt die Kehrtwende wie die CDU. Und dann noch der Kleinkrieg mit dem Landratsamt. (die anderen sind immer Schuld). Wendehals hätte man es früher genannt.
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