Bis Jahresende muss das Haushaltsgesetz für 2024 im Thüringer Landtag beschlossen werden. Deshalb will die Landesregierung den Haushaltsentwurf zur Abstimmung stellen – allerdings verfügt die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen nicht über die erforderliche Mehrheit...

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen fordert daher die Abgeordneten der demokratischen Landtagsfraktionen dazu auf, sich auf einen Entwurf zu einigen und den Landeshaushalt für das kommende Jahr zeitnah zu verabschieden.

„Geschieht dies nicht, so hätte das verheerende Folgen für die Menschen im Freistaat“, sagt der stellvertretende VdK-Landesvorsitzende Jörg Kubitzki: „Insbesondere die Zukunft vieler sozialer Einrichtungen wäre gefährdet. Sie alle leisten wichtige Arbeit, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Thüringen zu ermöglichen.“

Der VdK hat sich deshalb einem breiten Bündnis von Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen, Organisationen, Vereinen und Wohlfahrtsverbänden angeschlossen, das dieselbe Forderung erhebt. In ihrem „Thüringer Appell“ sprechen sich die Mitglieder dieses Bündnisses „für einen handlungsfähigen Staat in schwierigen Zeiten“ aus. Die demokratischen Thüringer Parteien trügen die besondere Verantwortung, „in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen“. Ohne Zuwendung aus dem Haushalt drohe aber vielen sozialen Institutionen und Vereinen die Schließung und ihren Beschäftigten die Kündigung. Das sei für die Menschen, die auf die Unterstützung durch diese Einrichtungen angewiesen sind, „kaum zumutbar“. Auch die Kommunen wären von einer provisorischen Haushaltsführung betroffen.

Der stellvertretende VdK-Landesvorsitzende Kubitzki warnt außerdem vor den langfristigen Schäden, sollte der Haushalt Ende des Jahres nicht beschlossen werden: „Das Resultat wären soziale Einschnitte, und diese würden die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärken. Das nützt aber nur den politischen Kräften, die die Gesellschaft durch das Schüren von Hass und Angst spalten wollen.“