Einsatzkräfte der Polizei rückten heute morgen in Mannschaftsstärke in der Hesseröder Straße in Nordhausen an und durchsuchten Räumlichkeiten in der Hausnummer 8. Die nnz hat die ersten Informationen zusammengetragen...


Die Einsatzkräfte der Polizei rückten aus Gera mit sieben Fahrzeugen an. Zu dem Hintergrund des Einsatzes schweigt sich die zuständige Polizeiinspektion aufgrund laufender Ermittlungen noch aus, im weiteren Tagesverlauf sollte aber eine Pressemitteilung erfolgen.

In dem Haus befindet sich auch das "Green Island", ein Treffpunkt der linksalternativen Szene in Nordhausen. Inwiefern die Einrichtung auch Gegenstand der Ermittlungen ist, war noch nicht in Erfahrung zu bringen. Die nnz wird weiter berichten.
Angelo Glashagel

Update, 09.35: Die LPI Gera hat eine Pressemitteilung herausgegeben der zu folge man heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Gera, koordiniert durch Kräfte der Kriminalpolizei Gera, umgesetzt habe. Hintergrund sind demnach polizeiliche Ermittlungen zu politisch-motivierten Straftaten vom 01.Mai 2023 in Gera.

Ob auch die Durchsuchungen in Nordhausen damit in Zusammenhang stehen, war noch nicht eindeutig zu klären.

In Gera hatte es am 1. Mai zwei Demonstrationen gegeben. Einem Aufmarsch des rechten Spektrums mit rund 750 Teilnehmern stand eine Gegendemonstration mit rund 500 Teilnehmern aus der linken Szene gegenüber, die Polizei verhinderte laut eigenen Angaben ein Aufeinandertreffen beider Lager. Im Zuge des Einsatzes wurden 15 Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung. Kritik am Einsatz der Polizei und den Demonstrationszügen beider Lager hattes es im Nachgang von beiden Seiten gegeben.

Update 11.20 Uhr: CDU-Landtagsfraktion: Walk: „Keine Toleranz gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie“

Die heutigen Durchsuchungen gegen die linke Szene in Thüringen und weiteren Bundesländern kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, wie folgt: „Die Razzien zeigen, wie wichtig eine vernetzte Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und Polizeien der Bundesländer und des Bundes ist. Entscheidend ist, dass unser Rechtstaat Stärke zeigt und konsequent gegen Demo-Randalierer vorgeht. Nicht erst seit dem Fall Lina E. wissen wir, dass der Linksextremismus gut vernetzt ist. Von umso größerer Bedeutung ist es, den Kontrolldruck hoch zu halten und die Szene mit Strukturermittlungen, verdeckten Ermittlern und V-Leuten noch stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken. Gegenüber Extremisten und Feinden der Demokratie darf es keine Toleranz geben.“

Update 11.24 Uhr: Wie die Staatsanwaltschaft Gera mitteilt, stand der Einsatz in Nordhausen in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Geschehnisse in Gera am 1. Mai diesen Jahres. Das Verfahren richtet sich demzufolge "gegen zahlreiche Beschuldigte wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs". Festnahmen gab es keine, bei den Durchsuchungen wurden allerdings Gegenstände sichergestellt, wobei es sich hauptsächlich um Kommunikationsmittel wie Mobilfunkgeräte und ähnliches gehandelt habe. Diese würden nun ausgewertet.