Mit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober ist der israelisch-palästinensische Konflikt neu entbrannt. Die Ereignisse vor Ort sehen die Bundesbürger mit großer Besorgnis. Drei Viertel der Deutschen geben an, die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten würden sie sehr stark oder stark bewegen...

Grafik (Foto: infratest dimap, im Auftrag der ARD)
Acht von zehn machen sich große Sorgen um die von der Hamas entführten Geiseln. Zwei Drittel sind besorgt über die Lage der israelischen Zivilbevölkerung, sieben von zehn über die Situation der Palästinenser. Gleichzeitig fürchten acht von zehn eine regionale Ausweitung des Konfliktes.

Die militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge der Hamas bewerten 35 Prozent als angemessen, vier von zehn geht der Gegenschlag der israelischen Armee hingegen zu weit. Prioritär ist aus Sicht der Deutschen eine größtmögliche Schonung von Zivilisten im Kampfgebiet. Dass Militäraktionen gegen die Hamas selbst dann gerechtfertigt sind, wenn davon die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist, findet keine Mehrheit. Von einer Verantwortung für die aktuell schwierige Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sprechen die Deutschen keine der Konfliktparteien frei. Gut drei Viertel der Wahlberechtigten sehen die Terrororganisation Hamas als verantwortlich für die Lage vor Ort an. Aber auch Israel wird von fast sechs von zehn für die momentane Situation der Bevölkerung in Gaza in die Pflicht genommen.

Die innenpolitische Situation in Deutschland ist nach wie vor geprägt durch eine massive Unzufriedenheit mit den Berliner Regierungsleistungen. Ein knappes Viertel der Wahlberechtigten äußert sich wohlwollend zur Arbeit der Bundesregierung, drei Viertel üben Kritik. Abgesehen von Verteidigungsminister Pistorius sehen sich alle Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien weiterhin mehrheitlich negativen Urteilen ausgesetzt. Angesichts der fortgesetzten Unzufriedenheit mit der Regierung bleiben Union und AfD in der bundespolitischen Stimmung im Vorteil.

Die CDU/CSU liegt in der Sonntagsfrage mit 30 Prozent (+2) weiterhin an erster, die AfD mit 22 Prozent (+/-0) an zweiter Stelle. Die Sozialdemokraten hätten unverändert 16 Prozent in Aussicht, die Grünen weiterhin 14 Prozent. Die FDP würde mit 4 Prozent (-2) derzeit an der Mandatsschwelle scheitern. Die Linke könnte mit 5 Prozent (+1) rechnen. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent (-1), darunter die Freien Wähler mit 3 Prozent.

Nach der Ankündigung von Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei steht das hiesige Parteiensystem vor der Bildung einer mit nationalem Anspruch antretenden politischen Formation, die sich – für die Bundesrepublik ein Novum – um eine einzelne Person gruppiert. Dass eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht für die Politik in Deutschland gut sei, ist eine Meinung, die jeder Dritte vertritt. Zugleich käme für knapp drei von zehn die Wahl der Partei grundsätzlich in Frage.

Mobilisieren will das Wagenknecht-Projekt vornehmlich bestehende Unzufriedenheiten. Tatsächlich findet das Vorhaben im Lager der von der Regierungspolitik Enttäuschten große Sympathien. Wahlberechtigte im Osten der Republik sind empfänglicher für die Wahl einer Wagenknecht-Partei als Bürger im Westen. Ebenso signalisieren Anhänger der sonstigen Parteien und der Linken, vor allem aber der AfD, eine überdurchschnittliche Offenheit zur möglichen Unterstützung der Partei. Auch die Nachfrage zu den Gründen für eine mögliche Wahl der geplanten Parteineugründung unterstreicht die Bedeutung verbreiteten Unmuts für den Erfolg bzw. Misserfolg des Projekts.

An erster Stelle wird allgemeine Enttäuschung gegenüber den anderen Parteien benannt. Thematisch hat die Migrationspolitik großen Stellenwert, gefolgt von der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Fragen der deutschen Außen- und Ukraine-Politik. Für fast drei von zehn liefert die Person Wagenknecht selbst das zentrale Argument. Jeder Neunte begründet seine Sympathien für das Parteiprojekt mit erwarteten neuen Impulsen für die Politik.

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