Do, 12:06 Uhr
08.06.2006
Kuckuck am Rathaus?
Nordhausen (nnz). Die Stadtverwaltung Nordhausen bekommt Ärger mit dem Landratsamt. Das eigentlich ist nichts neues. Doch jetzt soll es dem Nordhäuser Rathaus ans „Eingemachte“ gehen – ans Geld.
Die Kreisverwaltung hat kein Geld, wohl aber einen rechtlichen Anspruch auf Geld von den Kommunen. Kreisumlage nennen die Verwalter das. Die muss in monatlichen Raten gezahlt werden. Pro Rate werden da allein von Nordhausen rund 700.000 Euro fällig. Viel Geld für eine Stadt wie Nordhausen, noch mehr, wenn man selbst knapp bei Kasse ist. Und so stehen immer noch zwei Raten aus, die in der Kreiskasse für ein wenig Liquidität sorgen würden.
Da aber die Kreisverwaltung vor dem Bittgang zum Land (nnz berichtete) erst einmal nachweisen muss, dass sie alle Einnahmenquellen erschöpft hat, muss das Geld aus Nordhausen her – 1,4 Millionen Euro. Viele Briefe mit freundlichen Erinnerungen oder Mahnungen wurden in Richtung Markt 1 geschickt, nur erhört wurden die Forderungen nicht. Jetzt soll die Zwangsvollstreckung kommen. Deren Einleitung bestätigte die 1. Beigeordnete im Landratsamt, Jutta Krauth (SPD), der nnz.
Vielleicht könnte da der Stadt Nordhausen eine Unterstützung seitens des Landes hilfreich sein, meint Frau Krauth und verweist auf den Landesausgleichsstock und den Paragraphen 24 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Diesen Weg empfiehlt übrigens auch der Nordhäuser Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes dem Landkreis in einem Schreiben vom 1. Juni.
Nordhausen zahlt zwar aktuelle Raten, doch ist eben zwei Monate im Verzug. Bleicherode hingegen hat nach nnz-Informationen seinen Schulden beglichen. Aber auch den Bleicherödern wird - wie allen anderen Kommunen im Landkreis Nordhausen - eine Erhöhung der bislang eingeplanten (auf Vorjahresniveau) Kreisumlage das fiskalische Genick brechen. Und so ist eine Ablehnung des Haushaltes mit einer 1,7 Millionen Euro „teuren“ Kreisumlage durch den Kreistag in der kommenden Woche durchaus möglich.
Für die Kreisverwaltung würde das eine weitere Einschränkung der Handlungsfähigkeit bedeuten. „Wir müssen die Zahlungen für sämtliche freiwillige Leistungen – ausgenommen die durch Vertrag oder Gesetz – streichen“, beschreibt Jutta Krauth den Zustand „danach“, vergleicht ihn mit einer „mittleren Katastrophe“ und befürchtet einen Zusammenbruch im sozialen Bereich. Wohl auch, um aus dem Dilemma herauszukommen soll Landrat Joachim Claus (CDU) über eine Reduzierung der Erhöhung nachdenken. Statt 1,7 Millionen Euro mehr soll es nur noch eine Million Euro sein. Für den kommunalen Spitzenverband ist auch diese Variante keine Verhandlungsbasis.
Autor: nnzDie Kreisverwaltung hat kein Geld, wohl aber einen rechtlichen Anspruch auf Geld von den Kommunen. Kreisumlage nennen die Verwalter das. Die muss in monatlichen Raten gezahlt werden. Pro Rate werden da allein von Nordhausen rund 700.000 Euro fällig. Viel Geld für eine Stadt wie Nordhausen, noch mehr, wenn man selbst knapp bei Kasse ist. Und so stehen immer noch zwei Raten aus, die in der Kreiskasse für ein wenig Liquidität sorgen würden.
Da aber die Kreisverwaltung vor dem Bittgang zum Land (nnz berichtete) erst einmal nachweisen muss, dass sie alle Einnahmenquellen erschöpft hat, muss das Geld aus Nordhausen her – 1,4 Millionen Euro. Viele Briefe mit freundlichen Erinnerungen oder Mahnungen wurden in Richtung Markt 1 geschickt, nur erhört wurden die Forderungen nicht. Jetzt soll die Zwangsvollstreckung kommen. Deren Einleitung bestätigte die 1. Beigeordnete im Landratsamt, Jutta Krauth (SPD), der nnz.
Vielleicht könnte da der Stadt Nordhausen eine Unterstützung seitens des Landes hilfreich sein, meint Frau Krauth und verweist auf den Landesausgleichsstock und den Paragraphen 24 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Diesen Weg empfiehlt übrigens auch der Nordhäuser Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes dem Landkreis in einem Schreiben vom 1. Juni.
Nordhausen zahlt zwar aktuelle Raten, doch ist eben zwei Monate im Verzug. Bleicherode hingegen hat nach nnz-Informationen seinen Schulden beglichen. Aber auch den Bleicherödern wird - wie allen anderen Kommunen im Landkreis Nordhausen - eine Erhöhung der bislang eingeplanten (auf Vorjahresniveau) Kreisumlage das fiskalische Genick brechen. Und so ist eine Ablehnung des Haushaltes mit einer 1,7 Millionen Euro „teuren“ Kreisumlage durch den Kreistag in der kommenden Woche durchaus möglich.
Für die Kreisverwaltung würde das eine weitere Einschränkung der Handlungsfähigkeit bedeuten. „Wir müssen die Zahlungen für sämtliche freiwillige Leistungen – ausgenommen die durch Vertrag oder Gesetz – streichen“, beschreibt Jutta Krauth den Zustand „danach“, vergleicht ihn mit einer „mittleren Katastrophe“ und befürchtet einen Zusammenbruch im sozialen Bereich. Wohl auch, um aus dem Dilemma herauszukommen soll Landrat Joachim Claus (CDU) über eine Reduzierung der Erhöhung nachdenken. Statt 1,7 Millionen Euro mehr soll es nur noch eine Million Euro sein. Für den kommunalen Spitzenverband ist auch diese Variante keine Verhandlungsbasis.
